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Barrierefreie öffentliche Räume / barrierefreie Innenstadt (interfraktionell)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, dem Gemeinderat bei der Beratung der Drucksa-che G-16/060 folgende Beschlusspunkte zur Entscheidung vorzulegen:

  1. Der Gemeinderat nimmt den Zwischenbericht zur Erarbeitung des Konzepts „Barrierefreie öffentliche Räume und barrierefreie Innenstadt“ für Freiburg gemäß der Drucksache G-16/060 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, bis Mitte 2017 das abschließende Konzept vorzu-legen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung zur weitgehend barrierefreien Umgestaltung des Münsterplatzes, des Rathausplatzes und des Augustinerplatzes (einschließlich der wich-tigsten Zugangswege) zu erstellen bzw. in Auftrag zu geben, die erforderlichen Baukosten zu ermitteln und einen Zeitplan für die Umsetzung zu erstellen. Angestrebt wird eine Realisierung bis zum Stadtjubiläum 2020.
  3. Gemäß der Zielvorgabe des Personenbeförderungsgesetzes, den ÖPNV bis 2022 vollständig barrierefrei zu gestalten, wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah und in enger Abstimmung mit dem ZRF ein Planungs-, Priorisierungs-, Realisierungs- und Finanzierungskonzept für den bar-rierefreien Umbau aller ÖPNV-Haltestellen im Stadtgebiet zu erstellen.
  4. In Gesprächen mit der Deutschen Bahn soll zudem mit Nachdruck darauf hingewirkt werden, dass die angestrebten Verbesserungsmaßnahmen für die Barrierefreiheit am Freiburger Haupt-bahnhof bis zum Jahre 2020 umgesetzt werden.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Umrüstung / den Umbau von Lichtsignalanlagen für Blinde und Sehbehinderte an wichtigen Wegebeziehungen ein Realisierungs- und Finanzie-rungskonzept zu entwickeln.
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, erforderliche Mittel für die Maßnahmen unter Punkt 2, 3, 5 in den Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/18 unter Nutzung aller Fördermöglichkeiten durch EU, Bund und Land einzustellen.
  7. Angesichts der in Europa und Deutschland gesetzten rechtlichen Rahmenbedingungen und Fristen wird die Verwaltung beauftragt, vor allem über den Städtetag darauf hinzuwirken, dass die Fördermittel für den barrierefreien Umbau der Städte bzw. des ÖPNV bei Bund und Land deutlich aufgestockt werden bzw. neue Fördertatbestände geschaffen werden.
  8. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Garten- und Tiefbauamt einen Verantwortlichen / eine Verantwortliche mit entsprechender Expertise für Barrierefreiheit / Inklusion zu benennen.
Begründung:

Nachdem der von allen Fraktionen getragene Antrag zur barrierefreien Innenstadt vom Ge-meinderat bereits vor fast fünf Jahren beschlossen worden war, die Stadt Freiburg zudem im Herbst 2015 den „Aktionsplan für ein inklusives Freiburg“ verabschiedet hat, müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um den verschiedenen Konzepten und Plänen möglichst bald auch konkrete Maßnahmen mit sichtbaren Verbesserungen folgen zu lassen und zunächst die wichtigsten Einzelprojekte zügig zu verwirklichen.
Das Stadtjubiläum im Jahr 2020 mit zahlreichen Veranstaltungen im öffentlichen Raum setzt dabei ein markantes Zwischendatum, das Ansporn sein soll, zahlreichen betroffenen Menschen in Freiburg eine deutlich bessere Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.
Eine ausführliche Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen,

Für die Fraktion B‘90/Die Grünen
gez. Gerhard Frey, stv. Fraktionsvorsitzender
gez. Helmut Thoma, Stadtrat

Für die CDU-Fraktion
gez. Wendelin Graf von Kageneck, Fraktionsvorsitzender
gez. Martin Kotterer, Stadtrat

Für die SPD-Fraktion
gez. Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende
gez. Karin Seebacher, Stadträtin

Für die UL-Fraktion
gez. Michael Moos, Fraktionsvorsitzender
gez. Ulrike Schubert, Stadträtin

Für die JPG-Fraktion
gez. Coinneach McCabe, stv. Fraktionsvorsitzender

Für die FL/FF–Fraktion
gez. Gerlinde Schrempp, stv. Fraktionsvorsitzende
gez. Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer, Stadtrat

Für die FW-Fraktion
gez. Dr. Johannes Gröger, Fraktionsvorsitzender
gez. Anke Dallmann, stv. Fraktionsvorsitzende

Für die FDP-Stadträte
gez. Nikolaus von Gayling, Stadtrat

f.d.R.d.A.
Eckart Friebis, Stadtrat

(Foto: Herr Olsen via Flickr)

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