Amtsblatt Nr. 690: Doppelhaushalt 2017/2018
Doppelhaushalt ist ein Warnschuss
Im ordentlichen Ergebnishaushalt fehlen 35,8 Mio. Euro. Freiburg zehrt also an seiner Substanz. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt ist aber das Leitbild der Generationengerechtigkeit. Zusätzliche Haushaltsanträge würden dieses Delta weiter vergrößern. Die CDU-Fraktion wird daher keine weiteren Belastungen beantragen und nur einen einzigen Antrag stellen: Die voraussichtlichen Mehreinnahmen sollen in die Instandhaltungspauschale und in die städtische Entschuldung fließen.
Diese Beschlüsse fallen im Geiste des CDU-Masterplans, mit dem sich Freiburg 2007 unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit auf den Weg zur Entschuldung und Sanierung gemacht hat. Es ist ein erfolgreicher Weg, auch in dem Wissen, dass Kürzungen und Absagen nicht populär sind. Und es ist dieser Weg der Konsolidierung, der es heute ermöglicht, die großen Aufgaben zu stemmen. Denn dieser Haushalt ist ein Kraftakt. Ein Blick in den Investitionshaushalt verdeutlicht: Hier wird ein riesiges Rad gedreht. Freiburgs Leistungsfähigkeit und Entwicklungskraft sind beeindruckend. Rund 170 Mio. Euro werden investiert zur Stärkung der Infrastruktur und des städtischen Vermögens.
Keine Steuererhöhungen
Der Entwurf des Doppelhaushalts fordert jedoch eine Nettokreditaufnahme von ca. 80 Mio. Euro.
Das ist die höchste Neuverschuldung, die es je in Freiburg gab. Besonders in Zeiten von Niedrigzinsen und stark steigender Baukosten gilt aber: Der Erhalt des städtischen Vermögens – der Schulen, Straßen und Brücken – muss im Sinne der Generationengerechtigkeit jetzt gesichert werden, notfalls auch über eine Neuverschuldung.
Auf der Suche nach wesentlichen Einsparpotentialen haben die CDU-Stadträte den gesamten Haushalt durchleuchtet. Es wurde deutlich: Die Fachämter haben sich auf das Entscheidende konzentriert und die Beschlüsse des Gemeinderats umgesetzt.
Eine Erhöhung der Einnahmenseite durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer schließt die CDU-Fraktion konsequent aus. Aktuell weist Freiburg das höchste Steueraufkommen der Nachkriegsgeschichte aus, die Einnahmen sprudeln. Das Gewerbesteueraufkommen soll nicht durch einen höheren Hebesatz, sondern durch attraktive und ausreichende Gewerbeflächen weiter steigen.
Gemeinderat in der Pflicht
Die CDU-Stadträte verzichten mit ihrer Entscheidung erstmals, aber sehr bewusst, auf die Chance, im Rahmen des Haushaltsbeschlusses durch zusätzliche Anträge weitere Akzente durch neue Ausgaben zu setzen. Die über 800 Seiten des Doppelhaushalts beruhen jedoch auf unzähligen Beschlüssen, Leitlinien und auf der politischen Mitgestaltung der CDU-Fraktion.
Auch die Fachämter mussten im Entwurf schmerzhafte Einschnitte vornehmen und schwierige Absagen erteilen. Wesentliche weitere Einsparungen sind kurzfristig nicht umsetzbar. Bedeutende Veränderungen brauchen ein Gesamtkonzept und mehr zeitlichen Verlauf. Es liegt daher nun am Gemeinderat die kommenden zwei Jahre intensiv zu nutzen, um gemeinsam mit der Verwaltung Wege zu finden, das strukturelle Defizit abzuwenden und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
