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Amtsblatt 707: Stadttunnel / Klimaschutz

Vorfinanzierung war richtig

Das Land Baden-Württemberg vertrat im Jahr 2007 den Standpunkt, die Planungen für den Stadttunnel erst dann zu finanzieren, wenn klar ist, dass der Bund die Kosten für den Tunnelbau trägt. Eine Realisierung des Tunnelprojekts schien damit in weiter Ferne.

Die CDU-Fraktion beantragte damals erfolgreich, dass die Stadt Freiburg die Planungen zum Stadttunnel selbst vorfinanziert. Die Stadträte sahen hierin die einmalige Chance, die Realisierung des Tunnels voranzutreiben.

Ziel dieser Vorfinanzierungsvereinbarung mit dem Land war es, den Stadttunnel im so genannten vordinglichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 zu verankern. „Jetzt wissen wir: Die damalige Entscheidung war zielführend und goldrichtig“, so Martin Kotterer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Und es bedeutet auch, dass die Stadt Freiburg bereitgestellte Mittel in Höhe von 5,2 Mio. Euro vom Land zurückerstattet bekommt.

Wichtiges Zukunftsprojekt

Dieser Erfolg ist auch den ehemaligen Landtagsabgeordneten und heutigen CDU-Stadträten Dr. Klaus Schüle und Bernhard Schätzle zu verdanken. Sie konnten im Jahr 2007 den damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger von der dringenden Notwendigkeit des Stadttunnels überzeugen.

Der Stadttunnel ist die logische Fortführung des bisherigen Ausbaus der B31. Er wird als „Lückenschluss“ eine weitere massive Entlastungswirkung für die Menschen in Freiburg haben. Der gesamte weitere Planungsprozess wird von einem hohen Maß an Information und Beteiligung der Öffentlichkeit begleitet. „Der Stadttunnel ist und bleibt eines der wichtigsten Zukunftsprojekte in Freiburg“, ist sich Martin Kotterer sicher.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität

Freiburg weist von 1992 bis 2014 eine erfreuliche CO²-pro-Kopf-Reduktion von 30% auf. Durch das Wachstum der Stadt liegt der absolute Rückgang zwar nur bei 20%. Der Gutachter Hans Hertle vom ifeu-Institut in Heidelberg erklärt dennoch, dass sich Freiburg bei diesem Thema auf den vielbeneideten ersten Plätzen, wenn nicht gar auf dem Spitzenplatz befindet.

„Die hervorgehobene Stellung resultiert nicht nur aus dem langjährigen Bemühen aller gesellschafts- und kommunalpolitischen Akteure in unserer Stadt, sondern auch in unseren Strukturen“, betont Bernhard Schätzle, der umweltpolitische Sprecher. So hat schon vor 100 Jahren OB Winterer unter dem Stichwort Fremdenverkehrsstadt möglichst vermieden zu viele Industrieschlote nach Freiburg zu holen.

Mehr Holz am Bau

Die Umstellung des Uniklinik-Heizkraftwerks von Steinkohle auf Holzpellets und Gas, bei der Bernhard Schätzle als damaliger Landtagsabgeordneter maßgeblich mitgewirkt hat, ist bislang der größte klimapolitische Erfolg. Freiburgs weitere Hausaufgaben lauten neben anderen, den größten CO² Verursacher, die Gebäudeenergie, in den Blick zu nehmen, ohne dabei das Kosten-Nutzen-Verhältnis aus den Augen zu verlieren.

Um die 50% CO²-Reduktion bis 2030 auch nur annähernd zu erreichen, benötigt Freiburg aber auch Schützenhilfe von EU, Bund und Land. Schätzle ist sich außerdem sicher: „Ein weiterer wichtiger Schritt kann auch die vermehrte Nutzung des Rohstoffes Holz beim Hausbau sein.“ Interfraktionell hat die CDU-Fraktion beschlossen, diese Möglichkeit nun mehr zu fördern.