Anfrage: Rahmenkonzept Mooswald – Beteiligung der Öffentlichkeit
Rahmenkonzept Mooswald – Beteiligung der Öffentlichkeit
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Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bei der Veranstaltung des Bürgerverein Mooswald am 24. Oktober 2017 zum Rahmenkonzept Mooswald wurde deutlich, dass der Wunsch nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit besteht, die deutlich früher ansetzt als der Fahrplan, den wir mit der Drucksache G-17/110 beschlossen haben.
Die zentrale Frage des Rahmenkonzepts lautet: „Was ist den Moowälderinnen und Mooswäldern in Bezug auf Wohnungsbau, Freiraum und zugehöriger Infrastruktur wichtig?“ Wir sind der Meinung, dass zur Beantwortung dieser Fragen nicht ausreichend ist, Schlüsselakteure als Repräsentanten der Einwohner und Akteure einzubinden, sondern auch deutlich früher allen anderen Interessierten die Möglichkeit zur Information und Anregung zu bieten.
Die Stadt dokumentiert online ausführlich über den aktuellen Stand und alle Planungen, das Amtsblatt berichtet umfassend. Dennoch stellen wir immer wieder fest, wie wenig informiert viele Bürger über aktuelle kommunalpolitische Themen sind, selbst wenn diese sie direkt betreffen. Eine aktive Ansprache zur Beteiligung und eine aktive Information in Form einer Informationsveranstaltung wären ein weiterer wichtiger Schritt.
Es ist im Interesse der Stadt Freiburg, selbst zu einer solchen Veranstaltung einzuladen, ähnlich wie dies beispielweise beim Rahmenkonzept Auf der Haid geschehen ist. Es gilt, Misstrauen in die Verwaltung entgegenzuwirken und vor Ort umfassende und sozusagen aufsuchende Information zu bieten.
Wir bitten deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie steht die Stadtverwaltung zu der Idee, möglichst zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Rahmenkonzept Mooswald zu organisieren?
- Ließe sich eine solche Informationsveranstaltung mit einem Gebietsrundgang verbinden?
Mit freundlichen Grüßen
Wendelin Graf von Kageneck Dr. Sylvie Nantcha Martin Kotterer
Fraktionsvorsitzender Stadträtin Stadtrat
Antwort der Stadtverwaltung vom 31.01.2018:
Rahmenkonzept Stadtteil Mooswald – Beteiligung Öffentlichkeit hier:
Ihre Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Sehr geehrte Frau Stadträtin Dr. Nantcha, sehr geehrter Herr Stadtrat Graf von Kageneck, sehr geehrter Herr Stadtrat Kotterer,
in Ihrem Schreiben vom 13.11.2017 haben Sie Fragen zum Beteiligungsverfahren zur Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenkonzepts „Stadtteil Mooswald“ gestellt.
Die Stadtverwaltung hat zu diesem Thema bereits im Bau- und Umlegungsausschuss am 29.11.2017 eine Stellungnahme abgegeben. Der Grund dafür war, dass der Bürgerverein in seiner Broschüre „Rahmenkonzept Mooswald, Was ist geplant?“ mehrere Aspekte des Projektes nicht richtig dargestellt hatte. Es geht dabei einerseits um die Beteiligungsmöglichkeiten sowie anderseits um die laufenden und die vorgesehenen Planungsprojekte in diesem Bereich der Stadt. Die vorgetragene Präsentation ist als Anlage zu diesem Schreiben beigefügt.
Mittels der Drucksache G-17/110 hat der Gemeinderat ein transparentes und umfangreiches Beteiligungsverfahren beschlossen. Bei der Projektplanung wurden die Komplexität und Größe der Aufgabenstellung, die politische Bedeutung des Projekts sowie die hohe öffentliche Wahrnehmung berücksichtigt.
Das Projektgebiet wurde durch einen Gemeinderatsantrag noch um das EisstadionGelände und das Gewerbegebiet Mooswald vergrößert. Es ist dadurch mit 135 ha das Größte wofür bisher in der Stadt Freiburg ein städtebauliches Rahmenkonzept entwickelt wird. Die Komplexität der Aufgabenstellung verlangt eine besondere Ausrichtung des Beteiligungsprozesses. Um das Projekt für sowohl die Beteiligten als auch für die Planungsbüros bewältigbar und zugänglich zu machen, wird der Teilnehmerkreis deshalb schrittweise vergrößert. Zudem wird eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt und werden sämtliche Zwischenergebnisse auf der Projektwebseite veröffentlicht. Hier besteht für Interessierte die Möglichkeit zur Anmeldung zu einem Newsletter, im Moment sind ca. 50 Personen dafür angemeldet.
Unter Berücksichtigung des oben erläuterten Kontexts können wir nun Ihre beiden Fragen wie folgt beantworten:
- Wie steht die Stadtverwaltung zu der Idee, möglichst zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Rahmenkonzept Mooswald zu organisieren?
Die zwei bereits geplanten öffentlichen Veranstaltungen am 18. Mai 2018 und 4. Juli 2018 werden als „Dialogmärkte“ im und um das Bürgerhaus Seepark konzipiert. Sie umfassen beispielsweise Programmpunkte für Kinder und Jugendliche und fangen nachmittags bereits um 15:00 Uhr an, damit diese Zielgruppen mit ihren Eltern teilnehmen können. Mittels einer sogenannten „Multi-Channel-Strategie“ über Presse, Amtsblatt, Mailingliste, Schlüsselakteure sowie Poster-Aktion lädt die Stadtverwaltung alle Menschen und Gruppen im Stadtteil ein. Diese innovative Herangehensweise hat sich beim Perspektivplan Freiburg 2030 bewährt und findet inzwischen international Beachtung.
Die Stadtverwaltung hält es jedoch vor diesen Hintergrund weiterhin nicht für zielführend noch vor Mai 2018 eine zusätzliche Informationsveranstaltung zu organisieren.
- Ließe sich eine solche Informationsveranstaltung mit einem Gebietsrundgang verbinden?
Im Rahmen der vorgesehenen Dialogmärkte könnten Gebietsrundgänge mögliche Programmpunkte sein. Eine auf großformatige Dialogveranstaltungen spezialisierte Moderation wird die Ablaufkonzepte in Abstimmung mit der Stadtverwaltung konzipieren, Ihre Anregung zu einem Gebietsrundgang werden wir in diesem Zusammenhang gerne diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage: Präsentation Bau- und Umlegungsausschuss am 29.11.2017 (kann von der Fraktionsgeschäftstelle angefordert werden)
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
gez.
Prof. Dr. Martin Haag Bürgermeister