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Anfrage: B 3-Umfahrung Zähringen

B 3-Umfahrung Zähringen

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Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Verkehrsentwicklungsplan 2020 gehört die Verlegung der B 3 in Zähringen zu den Maßnahmen mit hoher Priorität. Sie wurde bereits vor mehreren Jahren den Bürgerinnen und Bürgern im Freiburger Norden zugesagt. Zuletzt haben Sie beim Neujahrsempfang des Bürgervereins Zähringen die Notwendigkeit der Verlegung der B 3 angesprochen.

Da die Verlegung dieser Straße von großer Wichtigkeit für den gesamten Norden unserer Stadt ist und insbesondere dem Stadtteil Zähringen hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet, ist es aus unserer Sicht unbedingt notwendig, jetzt die notwendigen Maßnahmen für die Realisierung dieses Vorhabens in die Wege zu leiten.

Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Hat die Stadtverwaltung bereits einen neuen Antrag zur Aufnahme der B 3-Umfahrung in das GVFG-Förderprogramm gestellt? Wenn ja, wann rechnet die Verwaltung mit einem Ergebnis? Wenn nein, wann wird sie den Antrag stellen und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
  2. Wie hoch liegen die geschätzten Kosten für das Projekt insgesamt?
  3. In welcher Höhe werden Zuschüsse im Falle eines positiven Förderbescheids erwartet?
  4. In welcher Höhe müssten entsprechend Ihrer Antwort zu Frage 1-3 Mittel in den Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt werden, um die Umsetzung des Projekts B 3-Umfahrung ohne Zeitverzug zu realisieren?

Mit freundlichen Grüßen

Wendelin Graf von Kageneck                        Martin Kotterer

Vorsitzender                                                   Verkehrspolitischer Sprecher

Antwort der Stadtverwaltung vom 20. April 2018:

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Graf von Kageneck, sehr geehrter Herr Stadtrat Kotterer,

Herr Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon hat mich gebeten, Ihre Anfrage vom 13.03.2018 zu beantworten.

Die B 3 ist die wichtigste Hauptverkehrsstraße im Freiburger Norden. Derzeit teilt sie sich im Norden der Stadt: Stadteinwärts führt der Verkehr über die anbaufreie Is-fahanallee parallel zur Karlsruher Straße entlang des Güterbahnhof-Areals, stadt-auswärts wird der Verkehr über die Zähringer Straße mitten durch den Stadtteil Zäh-ringen geleitet. Mit bis zu 40.000 Kfz täglich ist die Verkehrsbelastung in der Zähringer Straße nicht verträglich mit der angrenzenden Wohnnutzung in Mischge-bieten. Das Stadtteilzentrum von Zähringen kann die Funktion eines attraktiven Zent-rums infolge der hohen Verkehrsbelastung kaum erfüllen. Die hohen Verkehrsbelas-tungen führen zu Verkehrsstauungen bis in die Habsburgerstraße und Stefan-Meier-Straße sowie in die Waldkircher Straße. Durch die Verkehrsstauungen wird zudem der Stadtbahnbetrieb behindert.

Mit dem geplanten Ausbau der B 3 verfolgt die Stadt Freiburg i. Br. das Ziel, das Stadtteilzentrum von Zähringen zu entlasten sowie die Verkehrsstauungen deutlich zu reduzieren. Diese Maßnahme eröffnet neue städtebauliche Perspektiven, eine Reduktion der Lärmbelastung der Anwohner sowie eine deutliche Verbesserung des städtischen Verkehrsnetzes für alle Verkehrsteilnehmer.

Mit Ihrer E-Mail vom 27.01.2018 haben Sie mich gebeten, den aktuellen Sachstand zur B 3-Umfahrung im nächsten Verkehrsausschuss vorzutragen, der am 13.03.2018 stattfand. Dieser Bitte bin ich nachgekommen und möchte deshalb auf diese Sitzung und das Protokoll verweisen. Zusammenfassend und ergänzend möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Hat die Stadtverwaltung bereits einen neuen Antrag zur Aufnahme der B 3-Umfahrung in das GVFG-Förderprogramm gestellt? Wenn ja, wann rechnet die Verwaltung mit einem Ergebnis? Wenn nein, wann wird sie den Antrag stellen und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

Die Stadtverwaltung hatte zuletzt in 2017 den Antrag zur Aufnahme der B 3-Umfahrung Zähringen in das Landes-GVFG-Förderprogramm gestellt, der nicht genehmigt wurde. Die Stadt Freiburg i. Br. hat jedoch bereits mit dem Regie-rungspräsidium besprochen, dass der Antrag in diesem Jahr erneut gestellt wird. Das Ergebnis der Antragsprüfung ist bis zum Frühjahr 2019 zu erwarten.

2. Wie hoch liegen die geschätzten Kosten für das Projekt insgesamt?

 Die Projektkosten wurden im Jahr 2013 auf Grundlage des damaligen Kosten-stands auf grob 30,5 Mio. € geschätzt. Im Rahmen der Entwurfsplanung werden nun die Kosten auf der Preisbasis 2018 überprüft.

3. In welcher Höhe werden Zuschüsse im Falle eines positiven Förderbe-scheids erwartet?

Eine zuverlässige Prognose des möglichen Zuschusses ist zum heutigen Zeit-punkt nicht seriös möglich. Das Land zahlt nach den geltenden Maßgaben des GVFG-Förderprogramms einen Zuschuss in Höhe von 50 % der Baukosten, wel-che als zuwendungsfähig anerkannt werden.

4. In welcher Höhe müssten entsprechend Ihrer Antwort zu Frage 1 – 3 Mittel in den Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt werden, um die Umsetzung des Pro-jekts B 3-Umfahrung ohne Zeitverzug zu realisieren?

Für eine Weiterführung des Projekts ohne Zeitverzug werden im kommenden Doppelhaushalt weitere Planungsmittel benötigt. Die Höhe der erforderlichen Pla-nungsmittel wird derzeit eingehend geprüft und ermittelt. Der Bau der B 3-Umfahrung Zähringen könnte, wie im Verkehrsausschuss darge-stellt (vgl. auch Protokoll), ab dem Jahr 2021 beginnen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Martin Haag

Bürgermeister