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Schreiben an des Staatsministerium Baden-Württemberg: Freiburger Stadttunnel

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Bundestraße 31 führt als südlichste Fernverkehrsstraße von Ost nach West bzw. umgekehrt mitten durch Freiburg. Seit der Öffnung der Grenzen zu Osteuropa hat der (Schwerlast-) Verkehr auf dieser Straße weiter dramatisch zugenommen. Die Belastung der direkten Anwohnerinnen und Anwohner ist nun so erheblich, dass das Regierungspräsidium Freiburg noch in diesem Jahr ganztägig die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 reduzieren wird.

Dank des unermüdlichen Einsatzes vieler Akteurinnen und Akteure und der mit dem Land Baden-Württemberg vereinbarten Vorfinanzierung von Planungskosten durch die Stadt Freiburg ist es gelungen, den dringend notwendigen Stadttunnel, der den Durchgangsverkehr der B 31 aufnehmen soll, in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan aufnehmen zu lassen. Damit sind nun die zügige Ausführungsplanung und der baldige Baubeginn des Stadttunnels möglich.

Nun war der regionalen Presse zu entnehmen (s. Anlage), dass das Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg die Auffassung vertritt, dass die zeitgleiche Fertigstellung des Stadttunnels Freiburg und der östlich von Freiburg gelegenen Ortsumfahrung Falkensteig fachlich sinnvoll ist. Dies mag zweifellos richtig sein und den Bürgerinnen und Bürgern von Falkensteig ist eine rasche Entlastung vom erheblichen Verkehr zu wünschen. Wir haben allerdings die große Sorge, dass die Auffassung des Verkehrsministeriums zu einer erheblichen Verzögerung des Baus des Stadttunnels Freiburg führen wird.  Im Unterschied zur Ortsumfahrung Falkensteig ist der Stadttunnel im derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf aufgeführt; aktuell ist noch offen, ob und wann die Ortsumfahrung Falkensteig dort aufgenommen wird.

Nach unserem Kenntnisstand soll mit der Planung der Ortsumfahrung Falkensteig im Jahr 2025 begonnen werden; die Ausführungsplanung des Stadttunnels ist aber bereits jetzt möglich.

Eine weitere Verzögerung des dringend benötigten und längst zugesagten Stadttunnels ist für die geplagten Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für alle anderen Menschen in unserer Stadt nicht hinnehmbar.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir appellieren deshalb an Sie, alles dafür zu tun, dass der Stadttunnel Freiburg nun möglichst rasch gebaut wird und weitere Verzögerungen vermieden werden.

Wendelin Graf von Kageneck                                          Martin Kotterer

Vorsitzender                                                                       Verkehrspolitischer Sprecher

Zwischennachricht des Staatsministerium Baden-Württemberg vom 14. August 2018:

Sehr geehrter Herr Graf von Kageneck, sehr geehrter Herr Kotterer,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. August 2018 an Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Herr Ministerpräsident hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
In Ihrem Brief werben Sie für eine zügige Ausführungsplanung und den raschen Baubeginn des Stadttunnels Freiburg. Auf Bitte von Herrn Ministerpräsident haben wir Ihr Schreiben an das fachlich zuständige Verkehrsministerium weitergeleitet. Das Ministerium wird Ihnen gerne direkt antworten. Bis dahin darf ich Sie noch um etwas Geduld bitten. Im Falle etwaiger Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Ich darf Ihnen die besten Grüße des Herrn Ministerpräsidenten übermitteln und verbleibe selbst
mit freundlichen Grüßen

Peter Hahn

Antwortschreiben des Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg vom 17. September 2018:

Sehr geehrter Herr Graf von Kageneck, sehr geehrter Herr Kotterer,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. August 2018, in dem Sie Ihre Sorge zum Aus­druck bringen, dass es zu Verzögerungen beim Bau des Stadttunnels Freiburg kom­men könnte. Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Im Bedarfsplan 2016 hat der Bund die Gesamtmaßnahme „A860, Stadttunnel Frei­burg“ in den Vordringlichen Bedarf (VB) eingestuft. Der Stadttunnel Freiburg genießt auch bei der Landesregierung eine hohe Priorität. Auf Grund der Bedeutung des Tun­nels u.a. für die Stadt Freiburg wurde im Januar 2018 mit der Erstellung des Vorent­wurfs nach RE begonnen. Der fertige RE-Vorentwurf bedarf anschließend einer Ge­nehmigung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Auf Basis des abgestimmten RE-Vorentwurfs werden dann die Genehmigungsunterlagen erstellt und das Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Erst mit dem bestandskräfti­gen Planfeststellungsbeschluss kann mit der Ausführungsplanung zum Stadttunnel begonnen werden.

Auf Grund der Komplexität der innerstädtischen Maßnahme und der Vielzahl von Be­troffenen werden u.a. im Hinblick auf das Planfeststellungsverfahren bereits im Rah­men der jetzt begonnenen Vorentwurfsplanung Leistungen erbracht, die üblicher­weise erst zu einem späteren Zeitpunkt erstellt werden. Ebenso dient das gemeinsam mit der Stadt Freiburg entwickelte Konzept zur frühen Beteiligung der Öffentlichkeit der Beschleunigung des Projektablaufes, denn eine transparente und nachvollzieh­bare Darstellung des Planungsprozesses sorgt im Ergebnis für eine höhere Akzep­tanz der Planung und damit für weniger Einwendungen und Änderungsbedarf im Planfeststellungsverfahren.

Hinsichtlich einer Koordinierung der Maßnahmen Stadttunnel Freiburg und Ortsum­fahrung Falkensteig konnten Sie sicher bereits der Presse entnehmen, dass mein Haus eine zeitgleiche Fertigstellung für fachlich sinnvoll erachtet. Allerdings ist bei beiden völlig unterschiedlichen Projekten mit unterschiedlichen Planungsständen und Planungsverläufen aufgrund der großen Unsicherheiten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar, ob sich eine zeitgleiche Fertigstellung realisieren lässt. Letzten En­des hängt der Planungsbeginn vom Falkensteigtunnel von den zur Verfügung stehen­den Planungsressourcen ab.

Da es nicht möglich ist, alle Maßnahmen des Bedarfsplanes 2016 zeitgleich zu begin­nen, wurde landesweit über alle vordringlichen Maßnahmen des Bedarfsplanes eine Umsetzungskonzeption erstellt. Die Ortsumfahrung Falkensteig ist im Gegensatz zum Stadttunnel Freiburg in der Bedarfsplanung des Bundes nicht im Vordringlichen Be­darf (VB), sondern nur im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht (WB*) enthalten. Durch die Einstufung durch den Bund steht das Projekt hinter allen Maßnahmen des VB und in Konkurrenz zu allen Vorhaben des WB*. Aufgrund einer bestehenden Planungsver­einbarung wurde der Falkensteigtunnel als einziges Vorhaben des WB* an einer Bun­desstraße in Baden-Württemberg in die Umsetzungskonzeption aufgenommen. Nach dieser ist aus heutiger Sicht ein Planungsbeginn erst ab 2025 vorgesehen. Allerdings bleibt es abzuwarten, wie schnell die Projekte, die entsprechend der Umsetzungskon­zeption vor dem Projekt Falkensteigtunnel geplant werden, fertig geplant werden kön­nen.

Ich darf Ihnen abschließend versichern, dass die Planungen zum Stadttunnel Frei­burg unabhängig von den Planungen zum Falkensteigtunnel nicht wie von Ihnen be­fürchtet verzögert, sondern zügig weitergeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Uwe Lahl

Ministerialdirektor