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Anfrage: Sonderprogramm Schultoiletten – Aktueller Sachstand und konkrete Zukunftsplanung

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Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im April dieses Jahres hatten der damalige OB Dr. Dieter Salomon und Baubürgermeister Prof. Dr. Martin Haag – auch auf unsere Initiative hin – ein Sonderprogramm für Schultoiletten aufgelegt. Ziel dieses Programms ist die noch zügigere Sanierung der Anlagen und häufigere Reinigung, dort wo es notwendig ist. Wir haben diesen Vorstoß sehr begrüßt.

In der Folge wurden in diesem Sommer die WC-Anlagen in der Albert-Schweitzer-Schule I, in der Tullaschule und in der Schauinslandschule saniert. 2019 sollen das Berthold-Gymnasium, die Reinhold-Schneider-Schule, die Tuniberg-, die Loretto- sowie die Mooswaldschule folgen.

Gereinigt werden in der Regel alle schulischen WC-Anlagen einmal täglich. Sofern darüber hinaus eine zusätzliche Reinigung notwendig wird, wurde im Rahmen des Vorstoßes vom April eine Hotline eingerichtet, über die eine solche zweite Reinigung angefordert werden kann. Jede Schule sollte hierzu mit einem zusätzlichen Budget ausgestattet werden, nicht verbrauchtes darf zur Verwendung schuleigener Projekte verwandt werden, was Anreize zum pfleglichen Umgang mit den Toiletten schaffen soll. Mit derselben Zielrichtung war geplant, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Schulen pädagogische Konzepte entwickelt, um die eigene Verantwortung jedes Schülers und jeder Schülerin zu fördern.

Weiterhin werden wir Mitglieder des Gemeinderats häufig auf dieses wichtige Thema angesprochen, verbunden mit der Bitte, hier noch mehr zu tun. Da uns der aktuelle Sachstand und die Planungen der Stadtverwaltung nicht bekannt sind, bitten wir Sie daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie sieht der Sanierungszeitplan über den Sommer 2019 hinaus aus? Welche Schulen über die o.g. hinaus müssen dringend saniert werden? Bis wann plant die Stadt, all diese aktuell sanierungsbedürftigen WC-Anlagen an städtischen Schulen erneuert zu haben?
  2. Welche Erfahrungen wurden bislang mit der Hotline gemacht: Zahl der Anfragen, Rückmeldungen über Zufriedenheit/Kritik? Hält die Stadtverwaltung an diesem zusätzlichen Service fest bzw. soll er weiterentwickelt oder anderweitig verändert angeboten werden?
  3. Wurden die geplanten pädagogischen Konzepte bereits entwickelt und umgesetzt, um mehr „Sauberkeits-Verantwortung“ zu fördern? Und haben auch Schülerinnen und Schüler selbst Ideen entwickelt und umgesetzt?

a. Wenn ja, an welchen Schulen und mit welchem Ergebnis?

b.Wenn ja, lassen sich bereits erste Erkenntnisse aus der Wirksamkeit der Konzepte und Ideen erkennen?

c.Wenn ja, gibt es aufseiten der Schulen oder des Schulträgers Überlegungen, erfolgreiche Konzepte als „best-practice“ an andere Schulen weiterzutragen?

Für die Beantwortung bedanken wir uns bereits vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Schüle

stv. Vorsitzender