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Anfrage: Sonderprogramm Schultoiletten – Aktueller Sachstand und konkrete Zukunftsplanung

h i e r :

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im April dieses Jahres hatten der damalige OB Dr. Dieter Salomon und Baubürgermeister Prof. Dr. Martin Haag – auch auf unsere Initiative hin – ein Sonderprogramm für Schultoiletten aufgelegt. Ziel dieses Programms ist die noch zügigere Sanierung der Anlagen und häufigere Reinigung, dort wo es notwendig ist. Wir haben diesen Vorstoß sehr begrüßt.

In der Folge wurden in diesem Sommer die WC-Anlagen in der Albert-Schweitzer-Schule I, in der Tullaschule und in der Schauinslandschule saniert. 2019 sollen das Berthold-Gymnasium, die Reinhold-Schneider-Schule, die Tuniberg-, die Loretto- sowie die Mooswaldschule folgen.

Gereinigt werden in der Regel alle schulischen WC-Anlagen einmal täglich. Sofern darüber hinaus eine zusätzliche Reinigung notwendig wird, wurde im Rahmen des Vorstoßes vom April eine Hotline eingerichtet, über die eine solche zweite Reinigung angefordert werden kann. Jede Schule sollte hierzu mit einem zusätzlichen Budget ausgestattet werden, nicht verbrauchtes darf zur Verwendung schuleigener Projekte verwandt werden, was Anreize zum pfleglichen Umgang mit den Toiletten schaffen soll. Mit derselben Zielrichtung war geplant, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Schulen pädagogische Konzepte entwickelt, um die eigene Verantwortung jedes Schülers und jeder Schülerin zu fördern.

Weiterhin werden wir Mitglieder des Gemeinderats häufig auf dieses wichtige Thema angesprochen, verbunden mit der Bitte, hier noch mehr zu tun. Da uns der aktuelle Sachstand und die Planungen der Stadtverwaltung nicht bekannt sind, bitten wir Sie daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie sieht der Sanierungszeitplan über den Sommer 2019 hinaus aus? Welche Schulen über die o.g. hinaus müssen dringend saniert werden? Bis wann plant die Stadt, all diese aktuell sanierungsbedürftigen WC-Anlagen an städtischen Schulen erneuert zu haben?
  2. Welche Erfahrungen wurden bislang mit der Hotline gemacht: Zahl der Anfragen, Rückmeldungen über Zufriedenheit/Kritik? Hält die Stadtverwaltung an diesem zusätzlichen Service fest bzw. soll er weiterentwickelt oder anderweitig verändert angeboten werden?
  3. Wurden die geplanten pädagogischen Konzepte bereits entwickelt und umgesetzt, um mehr „Sauberkeits-Verantwortung“ zu fördern? Und haben auch Schülerinnen und Schüler selbst Ideen entwickelt und umgesetzt?

a. Wenn ja, an welchen Schulen und mit welchem Ergebnis?

b.Wenn ja, lassen sich bereits erste Erkenntnisse aus der Wirksamkeit der Konzepte und Ideen erkennen?

c.Wenn ja, gibt es aufseiten der Schulen oder des Schulträgers Überlegungen, erfolgreiche Konzepte als „best-practice“ an andere Schulen weiterzutragen?

Für die Beantwortung bedanken wir uns bereits vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Schüle

stv. Vorsitzender

Antwort der Stadtverwaltung vom 30. November 2018:

Sehr geehrter Herr stellv. Fraktionsvorsitzender Schüle,

vielen Dank für ihr Schreiben vom 29.10.2018. Der Oberbürgermeister hat es zur
Beantwortung zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet. Zu Ihren Fragen:

1. Wie sieht der Sanierungszeitplan über den Sommer 2019 hinaus aus? Welche
Schulen müssen dringend saniert werden? Bis wann plant die Stadt, all
diese aktuell sanierungsbedürftigen WC-Anlagen an städtischen Schulen erneuert
zu haben?
In 2018 konnten, wie zugesagt, die Toilettenanlagen in der Tullaschule und der
Schauinslandschule saniert werden. Die Maßnahme in der Albert-Schweizer-Schule I
wurde begonnen und wird im März 2019 bzw. Juni 2019 abgeschlossen sein. Zudem
wurden die Planungen für die Reinhold-Schneider-Schule sowie das Bertholdgymnasium
bereits aufgenommen. Die Planung/Umsetzung für die Toilettensanierung im
Kreuzbau der Lorettoschule muss mit der in 2019 anlaufenden Sanierung/
Erweiterung der Schule abgestimmt werden und erfolgt, sobald es ablauftechnisch
möglich ist. Die beiden anderen vorgeschlagenen Maßnahmen werden wir aus
heutiger Sicht, wie zugesagt, in 2019 umsetzen können. Die Umsetzung der für 2020
vorgesehen Maßnahmen, Vigeliusschulen I-III sowie die Anlagen im Walter-Eucken-
Gymnasium, wird sich über einen Zeitraum von mindestens 2 Jahren ausdehnen, da
hier recht umfangreiche Arbeiten vorgenommen werden müssen. Über diese genannten
Maßnahmen hinaus, gibt es derzeit keine Festlegungen auf die folgenden
Projekte, u.a. auch darum, dass wir über den Zeitraum von 3 Jahren hinaus eine Prioritätenverschiebung
erwarten. Vor diesem Hintergrund wird das GMF in den nächsten Jahren bei seinen regelmäßigen Gebäudebegehungen die unsanierten Toilettenanlagen
verstärkt beobachten und dann gemeinsam mit dem ASB eine regelmäßige
Abstimmung über die weiteren Maßnahmen vornehmen. Auf Grund der Vielzahl von
Schulen und Schultoilettenanlagen, handelt es sich bei der Sanierung der Objekte
um einen fortlaufenden Vorgang. Die heute als gut eingestuften Toilettenanlagen
werden in 15-20 Jahren sicherlich ebenso als dringend sanierungsbedürftig angesehen
werden, wie dies bei den heute 40-50 Jahre alten Anlagen der Fall ist.

2. Welche Erfahrungen wurden bislang mit der Hotline gemacht: Zahl der Anfragen,
Rückmeldungen über Zufriedenheit/Kritik? Hält die Stadtverwaltung an
diesem zusätzlichen Service fest bzw. soll er weiterentwickelt oder anderweitig
verändert angeboten werden?
Das ASB hat mit Schreiben vom 18.05.2018 die Schulen über die Möglichkeiten bzgl.
der zusätzlichen Reinigung von Schultoiletten informiert. Im Rahmen der regelmäßigen
Gespräche der Schulleitungen mit dem GMF vor der Sommerpause wurde dieses
Thema ebenfalls nochmals vertieft erörtert. Bis zum 31.10.2018 wurde die eigens
eingerichtete Hotline lediglich 9-mal kontaktiert. Von den zur Verfügung
stehenden Mitteln für Zusatzreinigungen i.H.v. 38.839,00 € wurden insgesamt
400,24 € abgerufen. Die erfolgten Rückmeldungen über vorgenommene Zusatzreinigungen
waren durchgängig positiv.

3. Wurden die geplanten pädagogischen Konzepte bereits entwickelt und umgesetzt,
um mehr Sauberkeits-Verantwortung zu fördern? Und haben auch
Schülerinnen und Schüler selbst Ideen entwickelt und umgesetzt?
a) Wenn ja, an welchen Schulen und mit welchen Ergebnis?
b) Wenn ja, lassen sich bereits erste Erkenntnisse aus der Wirksamkeit der
Konzepte und Ideen erkennen?
c) Wenn ja, gibt es auf Seiten der Schulen oder des Schulträgers Überlegungen,
erfolgreiche Konzepte als ‚Best-Practice‘ an andere Schulen weiterzutragen?
Nach Auskunft des ASB hat die Verwaltung keinen Kenntnisstand darüber, ob ausgehend
von dem Sonderprogramm weitere pädagogische Konzepte an den Schulen
entwickelt oder bestehende Konzepte erweitert wurden. Über die geschäftsführende
Schulleiterin der Grundschulen wurde das Thema mit den Schulen kommuniziert.
Aus den Schulen wurden bislang keine Impulse an den Schulträger herangetragen.
Aus Kapazitätsgründen konnte diese Thematik bis dato nicht vertieft aufgegriffen und
mit den Schulen entwickelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Prof. Dr. Martin Haag
Bürgermeister