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Antrag: Ausweitung Vollzugsdienst

h i e r : Antrag nach §34, Abs. 1, Satz 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nur, wer sich sicher fühlt und sicher ist, bewegt sich frei. Für diese Sicherheit zu sorgen, und damit die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht aufzugeben, sondern zu schützen, ist eine wesentliche Aufgabe der öffentlichen Hand.

Mit der Begründung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land hatten sich sowohl die objektive Sicherheitslage wie auch das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert.

Beides, objektive Daten und subjektives Gefühl, müssen jedoch weiter gestärkt werden. Nicht erst die Rückschläge durch die sexuellen Übergriffe in der Hans-Bunte-Straße haben dies deutlich gemacht.

Wir sehen das Land in der Pflicht, sich mit aller Vehemenz für die Sicherheit von uns Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen. Das Land hat die anhaltende Dringlichkeit erkannt und reagiert zu Recht mit entsprechender Deutlichkeit.

Aber auch die Stadt kann und muss ihren Beitrag leisten. Gerade mit Blick auf das subjektive Sicherheitsgefühl ist festzustellen: Sicherheit und Ordnung gehören zusammen betrachtet. Ein funktionierendes Miteinander ist abhängig davon, dass es Regeln gibt, an die sich alle halten. Hier setzt der kommunale Vollzugsdienst an. Er ist vor allem ein Instrument zur Prävention, kann und muss aber gegebenenfalls sanktionieren.

Seine Präsenz zeigt Wirkung, sein Ansatz ist erfolgreich. Seine Kontrollen erfolgen, genauso wie die der Polizei, verhaltensbezogen, und erfüllen damit den Maßstab der Nichtdiskriminierung.

In allen Stadtteilen haben die Menschen das selbe Recht auf Unterstützung, wenn sie benötigt wird. Dies gilt auch bei der Präsenz des Ordnungsdiensts.

Wir hatten daher bereits an anderer Stelle gefordert, die Arbeitszeiten des Vollzugsdiensts bis in die Nacht auszuweiten und sein Einsatzgebiet in die Stadtteile hinein zu erweitern. Brennpunkte wie der Stühlinger Kirchplatz stehen hierbei beispielhaft im Fokus. Und auch aus vielen anderen Stadtteilen erreicht uns die Bitte nach der Präsenz kommunaler Ordnungskräfte. Mit den bisherigen Personalressourcen ist dies nicht zu erfüllen.

Wir beantragen daher, das Thema „Ausweitung des Vollzugsdiensts“ auf die Tagesordnung des Gemeinderats aufzusetzen. Die entsprechende Vorlage soll dem Gemeinderat dabei eine gemeinsam mit der Polizei erstellte Überarbeitung des bisherigen Konzepts zur Entscheidung vorlegen, und dabei folgende Punkte berücksichtigen:

  1. Erweiterung des Teams um 10 Vollzeitstellen für den Außendienst
  1. flexible Ausweitung in die Stadtteile: Vorschlag, wann, wie oft und wo Präsenz gezeigt werden sollte
  1. Ausweitung in die Nacht hinein: basierend auf den bisherigen Ergebnissen und Erfahrungen der Einsätze
  1. Darstellung der Kosten für den anstehenden Doppelhaushalt 2019/2020

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carolin Jenkner                       Berthold Bock                                 Dr. Klaus Schüle

Vorsitzende                                    stv. Vorsitzender                            stv. Vorsitzender