PM: Ordnungsdienst erweitern

In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion 10 neue Stellen und eine Überarbeitung des Konzepts. „Wir wollen, dass der Ordnungsdienst auch in den Nachtstunden aktiv ist. Und wir wollen vor allem, dass er endlich in allen Stadtteilen Präsenz zeigt“, macht Carolin Jenkner, die Fraktionsvorsitzende, deutlich. „Denn überall in Freiburg haben die Menschen das gleiche Recht auf Unterstützung.“

Seit der Einführung des Vollzugsdiensts (VD) war das Ziel der CDU, seine Einsätze über die gesamte Stadt zu verteilen. Nun, mit seiner sehr guten 1-Jahres-Bilanz, ist der richtige Zeitpunkt gekommen.

Sicherheit und Ordnung gehören zusammen betrachtet. Hier setzt der VD an: „Er ist vor allem ein Instrument zur Prävention, kann und muss aber gegebenenfalls auch sanktionieren“, erläutert Berthold Bock, stv. Vorsitzender und selbst Erster Polizeihauptkommissar im Ruhestand.  Die Präsenz des VDs zeigt Wirkung, sein Ansatz ist erfolgreich: „Die Kontrollen erfolgen, genauso wie die der Polizei, verhaltensbezogen und erfüllen damit den wichtigen Maßstab der Nichtdiskriminierung.“ Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger wird nicht beschnitten, sondern gestärkt.

„Das Land steht in der Pflicht, sich mit aller Vehemenz für die Sicherheit von uns Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen“, betont Klaus Schüle, stv. Vorsitzender. Die anhaltende Dringlichkeit wurde mittlerweile erkannt und das Innenministerium reagiert zu Recht mit entsprechender Deutlichkeit: Freiburg erhält weitere Polizeistellen. „Mehr Sichtbarkeit und gestärkte Ermittlungsarbeit werden helfen, die Sicherheit für uns Freiburgerinnen und Freiburger weiter zu erhöhen“, so Schüle.

Die CDU-Fraktion hatte zuletzt mit Blick auf den Stühlinger Kirchplatz gefordert,  die Arbeitszeiten des VDs bis in die Nacht auszuweiten und sein Einsatzgebiet in die Stadtteile hinein zu erweitern. Brennpunkte stehen hierbei beispielhaft im Fokus. Mit den bisherigen Personalressourcen ist dies nicht zu erfüllen.