Amtsblatt Nr. 731: Antrag Ordnungsdienst erweitern

Nur wer sich sicher fühlt und auch tatsächlich sicher ist, bewegt sich frei. Eine wesentliche Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, diese Sicherheit zu schaffen und zu erhalten. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger wird dadurch nicht beschnitten, sondern geschützt.

Mit der Begründung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land hatten sich sowohl die objektive Sicherheitslage wie auch das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert.

Beides, objektive Daten und subjektives Gefühl, müssen jedoch weiter gestärkt werden. Nicht erst die Rückschläge durch die sexuellen Übergriffe in der Hans-Bunte-Straße haben dies deutlich gemacht. Ein funktionierendes Miteinander ist abhängig davon, dass es Regeln gibt, an die sich alle halten – überall in der Stadt.

Endlich in alle Stadtteile

Seit der Einführung des Vollzugsdiensts (VD) war das Ziel der CDU, seine Einsätze über die gesamte Stadt zu verteilen. Nun, mit seiner sehr guten 1-Jahres-Bilanz, ist der richtige Zeitpunkt gekommen. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion 10 neue Stellen und eine Überarbeitung des Konzepts. „Wir wollen, dass der Ordnungsdienst auch in den Nachtstunden aktiv ist. Und wir wollen vor allem, dass er endlich in allen Stadtteilen Präsenz zeigt“, macht Carolin Jenkner, die Fraktionsvorsitzende, deutlich. „Überall in Freiburg haben die Menschen das gleiche Recht auf Unterstützung.“ Dies gilt auch für die Arbeit des Ordnungsdiensts.

Denn mit Blick auf das subjektive Sicherheitsgefühl ist festzustellen: Sicherheit und Ordnung gehören zusammen betrachtet. Hier setzt der VD an: „Er ist vor allem ein Instrument zur Prävention, kann und muss aber gegebenenfalls auch sanktionieren“, erläutert Berthold Bock, stv. Vorsitzender und selbst Erster Polizeihauptkommissar in Rente.  Die Präsenz des VDs zeigt Wirkung, sein Ansatz ist erfolgreich: „Die Kontrollen erfolgen, genauso wie die der Polizei, verhaltensbezogen, und erfüllen damit den wichtigen Maßstab der Nichtdiskriminierung.“

Die CDU-Fraktion hatte zuletzt mit Blick auf den Stühlinger Kirchplatz gefordert,  die Arbeitszeiten des VDs bis in die Nacht auszuweiten und sein Einsatzgebiet in die Stadtteile hinein zu erweitern. Brennpunkte stehen hierbei beispielhaft im Fokus. Mit den bisherigen Personalressourcen ist dies nicht zu erfüllen.

Mehr Polizeistellen

Die Stadt leistet mit dem VD ihren Beitrag. Nicht ohne Grund fordert die CDU-Fraktion aber auch vom Land eine weitere Personalaufstockung der Polizei. „Das Land steht in der Pflicht, sich mit aller Vehemenz für die Sicherheit von uns Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen“, betont Klaus Schüle, stv. Vorsitzender. Die anhaltende Dringlichkeit wurde mittlerweile erkannt und das Innenministerium reagiert zu Recht mit entsprechender Deutlichkeit. Vor einem Jahr wurden zunächst vorübergehend zusätzliche Stellen eingerichtet, diese sollen nun dauerhaft bleiben. Weitere Entlastung schaffen fünf „Ermittlungsassistenten“. „Mehr Sichtbarkeit und gestärkte Ermittlungsarbeit werden helfen, die Sicherheit für uns Freiburgerinnen und Freiburger weiter zu erhöhen“, so Schüle.