Anfrage: Verkehrssituation in Zähringen (interfraktionell)

Interfraktionelle Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Zähringen ist für den Fuß- und Radverkehr und insbesondere die Kindergarten- und Schulkinder an
vielen Stellen unübersichtlich und damit gefährlich. Viele Schulkinder nutzen diese Wege täglich mit
dem Roller, zu Fuß oder dem Fahrrad. Zu enge und teilweise nicht vorhandene Fuß- und Radwege
(u.a. Unterführung Reutebachgasse sowie Pochgasse) und parkende Autos auf der Straße (Wildtalstraße,
Pochgasse) führen dazu, dass vor allem für Kinder die Verkehrssituation unübersichtlich und
damit gefährlich ist. Sie sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer und auf sie sollte im besonderen
Maße Rücksicht genommen werden.
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wird die Verwaltung (wie angekündigt) den ruhenden Verkehr in der Wildtalstraße und
der engen Pochgasse so ordnen, dass insbesondere Kinder sich gefahrlos bewegen können?

2. Auf der Pochgasse ist der Fußweg so eng, dass ein Durchkommen mit Kinderwagen oder Rollator
unmöglich ist. Dies wird sich mit Ausbau der Zähringer Höhe verschärfen. Welches Fuß- und Radwegekonzept
hat die Verwaltung für die Straßenzüge Pochgasse, Wildtalstraße, Reutebachgasse
mit Bebauung der Zähringer Höhe?

3. Ist geplant, den Höheweg als Baustellenzufahrt vor Beginn der Erschließungsmaßnahme Zähringer
Höhe auszubauen, damit dort die Baustellenfahrzeuge passieren können?

4. Mangels getrennter Rad- und Fußwege kommt es am Burgdorfer Weg/Reutebachgasse zu Kollisionen
zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern, insbesondere
zu den Stoßzeiten. Gab es an dieser Stelle in den vergangenen drei Jahren Unfälle, in die Schulkinder
verwickelt waren und wenn ja, wie viele und wodurch waren diese verursacht? Welche
Möglichkeiten/Maßnahmen sieht die Verwaltung, um diese Gefahrensituation zu entschärfen und
wann werden diese realisiert?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Nadyne Saint-Cast                                 Martin Kotterer
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                CDU-Fraktion

Antwort der Stadtverwaltung vom 02. April 2019:

Sehr geehrte Frau stellv. Fraktionsvorsitzende Saint-Cast,
sehr geehrter Herr Stadtrat Kotterer,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 01.02.2019 an Herrn Oberbürgermeister Horn. In
Absprache mit dem Oberbürgermeister antworte ich Ihnen gerne auf Ihre Fragen zu
Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr in Zähringen.
Ihre Fragen können wir wie folgt beantworten:

1. Wann wird die Verwaltung (wie angekündigt) den ruhenden Verkehr in der
Wildtalstraße und der engen Pochgasse so anordnen, dass sich insbesondere
Kinder gefahrlos bewegen können?
In der Wildtalstraße zwischen den beiden Bahnunterführungen wurden die Parkmarkierungen
bereits reduziert und ein Haltverbot ausgewiesen, um den Begegnungsverkehr
zu erleichtern. Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht vorgesehen.
Die enge bauliche Situation unter den Bahnbrücken Reutebach- und Pochgasse
kann nicht geändert werden.

2. Auf der Pochgasse ist der Fußweg so eng, dass ein Durchkommen mit Kinderwagen
oder Rollator unmöglich ist. Dies wird sich mit dem Ausbau der
Zähringer Höhe verschärfen. Welches Fuß- und Radwegekonzept hat die
Verwaltung für die Straßenzüge Pochgasse, Wildtalstraße, Reutebachgasse
mit Bebauung der Zähringer Höhe?
Die Pochgasse, Wildtalstraße und Reutebachgasse liegen außerhalb des Bebauungsplangebiets
„Höhe“. Die Fußwege verfügen überwiegend über angemessene
Breiten entsprechend vergleichbarer Lagen in anderen Stadtteilen. Gesonderte
Radwegführungen sind in Tempo-30-Zonen nach der StVO ausgeschlossen. Insofern
besteht keine Notwendigkeit für ein Fuß- oder Radwegekonzept, insbesondere
nicht aufgrund des Baugebiets Höhe.
Die Zunahme des Individualverkehrs (Rad und Kfz) durch das Neubaugebiet
„Höhe“ mit 250 Wohneinheiten kann laut Gutachten in den Straßen Wildtalstraße
und Reutebachgasse aufgenommen werden. Des Weiteren empfiehlt der Gutachter
in der Pochgasse verkehrsregelnde Maßnahmen.

3. Ist geplant den Höheweg als Baustellenzufahrt vor Beginn der Erschließungsmaßnahme
Zähringer Höhe auszubauen, damit dort die Baustellenfahrzeuge
passieren können?
Wie bereits im Bauausschuss am 28.11.2018 dargestellt, wurde durch das GuT
ein Verkehrsgutachten durchgeführt, um eine Erschließung des Baugebiets
grundsätzlich zu prüfen. Ergebnis des Verkehrsgutachtens ist, dass für die Erschließung
der geplanten 250 Wohneinheiten sowie der Baustelle der Ausbau und
die Herstellung des Höhenwegs als Fahrbahn und Gehweg notwendig werden.
Im Rahmen der Bauwerksprüfung der Güterbahnbrücke gemäß der DIN 1076
wurden Mängel festgestellt, sodass zeitnah eine Tonnagenbeschränkung für
Fahrzeuge bis 30 t für die Brücke über die Bahnlinie erfolgen muss. Baustellenfahrzeuge
(vollbeladene Betonmischer) oder Müllfahrzeuge bei voller Gewichtsauslastung
sind davon jedoch nicht betroffen und können problemlos über die
Brücke verkehren.

4. Mangels getrennter Rad- und Fußwege kommt es am Burgdorfer Weg/Reutebachgasse
zu Kollisionen zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie
Radfahrerinnen und Radfahrern, insbesondere zu den Stoßzeiten. Gab
es an dieser Stelle in den vergangenen 3 Jahren Unfälle in die Schulkinder
verwickelt waren und wenn ja, wie viele und wodurch wurden diese verursacht?
Welche Möglichkeiten/Maßnahmen sieht die Verwaltung, um diese
Gefahrensituation zu entschärfen und wann werden diese realisiert?
Es gab in den vergangenen 3 Jahren an dieser Stelle keinen polizeilich gemeldeten
Unfall zwischen Fuß- und Radverkehr.

Am 12.02.2019 fand dort eine Verkehrsschau des GuT statt, an der Sie, Frau
Saint-Cast, ein Elternvertreter des Kindergartens, 4 Elternvertreter_innen der
Grundschule, 1 Vertreter der Polizeidirektion und des GuT teilgenommen haben.
Das GuT wird die vor Ort erhaltenen Hinweise sowie die örtliche Situation auswerten
und gemeinsam mit der Polizei prüfen, ob rechtliche oder bauliche Handlungsoptionen
eine Verbesserung der Situation bringen könnten. Die eigentliche
Umsetzung ggf. möglicher Maßnahmen hängt dann maßgeblich von deren baulichen
Umfang ab. Die Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, wir bitten dazu
um Geduld. Das GuT wird die Fraktionen und die Teilnehmer_innen des Termins
über das Ergebnis informieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Prof. Dr. Martin Haag
Bürgermeister