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Anfrage: Mietvertagsverlängerung Fritz-Hüttinger-Haus und Lagerhaus

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Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bis Ende September 2024 läuft der Mietvertrag für das Fritz-Hüttinger-Haus (FHH), den der Bürgerverein Mooswald mit der Stadt abgeschlossen hat. Das Mietverhältnis des Lagerhauses Im Wolfswinkle läuft Ende Mai 2025 aus.

Beide Mietverhältnisse würde der Bürgerverein gerne verlängern. Eine mündliche Zusage der Stadt bestünde zwar, in konkrete neue Verträge wurde diese jedoch bislang nicht übersetzt.

Mit viel ehrenamtlichem Engagement macht der Bürgerverein das FHH für eine Vielfalt an sozialen Zwecken nutzbar. Sicherlich gibt es keinen Gründe, die einer Vertragsverlängerung im Wege stünden.

Die Stadt schätzt für die Sanierung der beiden WC-Anlagen Kosten in Höhe von 70.000 – 80.000 Euro.

Der Bürgerverein erachtet diese Sanierungen nachvollziehbarerweise nur dann für sinnvoll, wenn die Verträge verlängert werden.

Wir bitten Sie daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie stellt sich der Sachstand aktuell aus Sicht der Verwaltung dar?

2. Wieso wurde der Mietvertrag noch nicht verlängert?

3. Bis wann kann der Bürgerverein Mooswald mit den Vertragsverlängerungen rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sylvie Nantcha                                           Udo Harter                                        Dr. Carolin Jenkner

Stadträtin                                                          Stadtrat                                              Fraktionsvorsitzende