Anfrage: Mietvertagsverlängerung Fritz-Hüttinger-Haus und Lagerhaus

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Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bis Ende September 2024 läuft der Mietvertrag für das Fritz-Hüttinger-Haus (FHH), den der Bürgerverein Mooswald mit der Stadt abgeschlossen hat. Das Mietverhältnis des Lagerhauses Im Wolfswinkle läuft Ende Mai 2025 aus.

Beide Mietverhältnisse würde der Bürgerverein gerne verlängern. Eine mündliche Zusage der Stadt bestünde zwar, in konkrete neue Verträge wurde diese jedoch bislang nicht übersetzt.

Mit viel ehrenamtlichem Engagement macht der Bürgerverein das FHH für eine Vielfalt an sozialen Zwecken nutzbar. Sicherlich gibt es keinen Gründe, die einer Vertragsverlängerung im Wege stünden.

Die Stadt schätzt für die Sanierung der beiden WC-Anlagen Kosten in Höhe von 70.000 – 80.000 Euro.

Der Bürgerverein erachtet diese Sanierungen nachvollziehbarerweise nur dann für sinnvoll, wenn die Verträge verlängert werden.

Wir bitten Sie daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie stellt sich der Sachstand aktuell aus Sicht der Verwaltung dar?

2. Wieso wurde der Mietvertrag noch nicht verlängert?

3. Bis wann kann der Bürgerverein Mooswald mit den Vertragsverlängerungen rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sylvie Nantcha                                           Udo Harter                                        Dr. Carolin Jenkner

Stadträtin                                                          Stadtrat                                              Fraktionsvorsitzende

Antwort der Stadtverwaltung vom 08. Mai 2019:

Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Dr. Jenkner,
sehr geehrte Frau Stadträtin Dr. Nantcha,
sehr geehrter Herr Stadtrat Harter,

Ihre Anfrage vom 29.03.2019 an Herrn Oberbürgermeister Horn bezüglich der Mietvertragsverhältnisse
des Fritz-Hüttinger-Hauses und des Lagerhauses im Stadtteil Mooswald habe ich zur zuständigen Prüfung und Beantwortung erhalten.
In Abstimmung mit dem Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) und der
Koordinationsstelle für Bürgerschaftliches Engagement im Dezernat III kann ich Ihre
Fragen wie folgt beantworten:

1. Wie stellt sich der Sachstand aktuell aus Sicht der Verwaltung dar?

Mit Mietvertrag vom 30.12.1999 wurde das o.g. Bürgerhaus, unter Anrechnung
von 600.000,00 DM Investitionen durch den Bürgerverein (Zuschuss der Stadt
80.000,00 DM), zu einem symbolischen Mietpreis von monatlich 100,00 DM
(51,13 EUR) für 25 Jahre (bis 30.09.2024) fest an den Bürgerverein Freiburg-
Mooswald e.V. vermietet. Der ausschließliche Gebrauch als Jugend- und Bürgertreff
ist vertraglich vereinbart. Der Bürgerverein als Mieter trägt die gesamte Bauunterhaltung
und Verkehrssicherungspflicht, einschließlich Dach und Fach für das
Objekt.
Momentan steht, in Abweichung zu dieser Regelung, die Sanierung der Dachflächen
über dem Eingangsbereich und der Küche durch das ALW an. Die Ausführung
ist in der belegungsfreien Zeit im Sommer 2019 nach Absprache mit dem
Bürgerverein vorgesehen.

2. Wieso wurde der Mietvertrag noch nicht verlängert?

3. Bis wann kann der Bürgerverein Mooswald mit den Vertragsverlängerungen rechnen?

Wie oben dargestellt läuft die Festmietzeit noch bis zum 30.09.2024. Dessen ungeachtet wurden bereits in mehreren Gesprächen unter der Beteiligung des Bürgervereins verschiedene Konstellationen für eine Verlängerung des bestehenden Mietvertrages erörtert.
Da derzeit eine einheitliche und stadtweite Regelung für alle an Bürgervereine überlassene Immobilien durch die Verwaltung aufbereitet wird, wurde der Mietvertrag noch nicht verlängert.
Das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen wird, wie mit dem Bürgerverein vereinbart, zu gegebener Zeit Kontakt aufnehmen.

Die übrigen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften sowie Gruppierung erhalten Nachricht von diesem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Breiter
Bürgermeister