Aktuelles

zur Übersicht

Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Haushaltswurf haben wir, wie es der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede formuliert hat, ein „Drehbuch für die nächsten zwei Jahre“. Ein Drehbuch, das wir gemeinsam schreiben und mit dem wir eine Antwort auf die Herausforderungen unserer Stadt geben wollen. Ich vermute, es wird kein ganz kurzer Film werden.

  1. ZIELSETZUNG

Freiburg wächst. Dieses Wachstum ist eine strukturelle Stärke von Freiburg und bietet viele Chancen. Es stellt die Stadt aber auch vor viele Aufgaben. Der Schwerpunkt der CDU-Fraktion liegt daher in diesem Haushalt auch weiterhin in der Sanierung des städtischen Vermögens und im Finden von Antworten auf die Fragen einer wachsenden Stadt. Unsere Hauptaufgabe liegt in der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, hierüber haben wir in den letzten Monaten viel gesprochen. Gemeinsam haben wir für einen neuen Stadtteil Dietenbach gekämpft und wir sind froh, dass wir durch die Bestätigung der Bürgerschaft einen großen Schritt weitergekommen sind.

Die Zusammenstellung des gesamten Drehbuchs für die kommenden Jahre ist an sich bereits eine große Herausforderung. Den Freiburgern, den Gemeinderäten und auch den Mitarbeitern der Stadtverwaltung mangelt es nicht an großartigen und innovativen Ideen für unsere Stadt. Die Kunst ist es, diese alle zu einem großen Paket zusammenzuschnüren und zu überprüfen, was geht und was nicht geht.

Daher möchte ich im Namen der gesamten CDU-Fraktion direkt zu Beginn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Freiburg, insbesondere der Stadtkämmerei mit Herrn Nußbaumer an der Spitze, für die Erarbeitung und Begleitung dieses Werks danken!

 

  1. KONKRETE MASSNAHMEN

Investitionen

Starten möchte ich mit dem Bühnenbild und den Requisiten unseres Films, also konkret den Investitionen.

Wie bereits im letzten Haushalt zeigen Investitionen in Rekordhöhe im Freiburger Haushalt den noch immensen Nachholbedarf, der in vielen Bereichen besteht. Im Doppelhaushalt 2019/20 werden insgesamt rund 238 Mio. Euro investiert.

Wir brauchen eine intakte und attraktive Infrastruktur. Dazu sind der weitere Ausbau der Kitas, die Sanierungen unserer Schulen, die Instandhaltung der Straßen, der Ausbau des ÖPNV und vieles mehr, wie auch in den vergangenen Jahren, als Kernaufgaben dringend notwendig.

Exemplarisch genannt seien hier nur die Sanierung der Anne-Frank-Schule, der Adolf-Reichwein- Schule und des Haus‘ der Jugend, der Neubau des Gebäuderiegels Rettungszentrum, sieben Kitaerweiterungen und die Erschließungsmaßnahmen für das neue Stadion.

Wichtig ist uns hierbei, dass auch die Tuniberg-Gemeinden im Blick bleiben. Daher haben wir eine Machbarkeitsstudie für eine weiterführende Schule am Tuniberg beantragt.

Besonders in Zeiten von Niedrigzinsen und noch immer stark steigender Baukosten gilt: Der Erhalt des städtischen Vermögens muss im Sinne der Generationengerechtigkeit jetzt gesichert werden, notfalls auch über eine Neuverschuldung.

Wir als CDU-Fraktion akzeptieren daher auch in diesem Doppelhaushalt die geplanten, zielgerichteten kreditfinanzierten öffentlichen Investitionen. Sie sind fiskalisch nachhaltig und wirtschaftlich sinnvoll. Und sie unterstützen die lokale Wirtschaft. Auch so tragen wir zur langfristigen Stabilität der Stadt und ihrer Finanzen bei. Jedoch muss uns auch heute klar sein, dass es zeitnah eine Konsolidierungsphase geben muss.

„Laufende Kosten“

Aber auch das schönste Filmset mit Requisiten ergibt noch keinen guten Film, wenn es keine Menschen gibt, die in ihm agieren.

Zu einer wachsenden Stadt gehört es auch, an die Rahmenbedingungen in den Quartieren zu denken, an Angebote für Kinder und Jugendliche, an Sportmöglichkeiten, an Kultureinrichtungen und Projekte für das soziale Zusammenleben. Daher möchte ich Ihnen in kurzen Schlaglichtern exemplarisch einige Aspekte und Akteure nennen, die uns wichtig sind.

Thema Sicherheit

Die Bürgerinnen und Bürger haben den dringenden Wunsch nach mehr Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Dieser Wunsch ist sachlich gerechtfertigt, denn Freiburg gehört zu den Städten mit den höchsten Kriminalitätsbelastungen und hat Defizite im Ordnungsbereich. Der kommunale Vollzugsdienst hat sich bewährt. Die beschlossene Aufstockung des VD wird die Polizei in Freiburg weiter entlasten. Als Instrument zur Prävention können wir damit einen weiteren Baustein für mehr Sicherheit in Freiburg anbieten. Daher war nun der richtige Zeitpunkt gekommen, ihn zu stärken und auszuweiten.

Neben den präventiven Maßnahmen im öffentlichen Leben braucht es aber auch Schutzräume für den privaten Bereich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Frauen- und Kinderschutzhaus und das Freiburger Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt ausreichend finanzielle Unterstützung von der Stadt Freiburg erhalten, um dort, wo das eigene Zuhause keine Sicherheit bietet, einen Zufluchtsort zu schaffen.

 

Thema Bildung und Jugend

Den größten Posten im Freiburger Haushalt bilden die Ausgaben im Bereich Kinder und Jugend. Wir finden: Das ist eine gute und wichtige Investition für die Zukunft. Allein die Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung sind von 38,7 Mio. € im Jahr 2008 auf rund 104,7 Mio. € im Jahr 2018 gestiegen. Sie haben sich in den letzten 10 Jahren also mehr als verdoppelt. Der flächendeckende Ausbau der Kinderbetreuung in Kitas ist eine notwendige und doch so schwierige Aufgabe. Vielen Dank an Bürgermeisterin Stuchlik und ihr Team, die hier richtig anpacken und uns so gut voranbringen. Auch wenn wir noch lange nicht am Ziel sind stehen wir doch im Vergleich zu anderen Kommunen schon sehr gut da.

Auch die älteren Kinder wollen gut versorgt sein. Seit 2017/2018 wird an allen öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen Schulsozialarbeit angeboten. Dies hat sich als eine große Bereicherung erwiesen. Wir begrüßen, dass hier weiter regelmäßig der qualitative und quantitative Bedarf geprüft wird und in diesem DHH die Schulsozialarbeit weiter aufgestockt wird.

Aber nicht nur in den Schulen findet wertvolles Lernen statt. Auch in den Freiburger Jugendhäusern wird sehr gute Arbeit geleistet, allerdings mit viel zu knappen Personalressourcen. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, dass die Jugendzentren endlich besser ausgestattet werden.

Thema Sport

Sportvereine leisten hervorragende und ganz wesentliche Arbeit für die Gesellschaft insgesamt, aber auch für die Integration von Neu-Freiburgerinnen und Neu-Freiburgern, besonders für die jüngeren. Dieser „Mehrwert“ wird zum größten Teil aus ehrenamtlichem Engagement geschaffen. Mit einer Erhöhung von 5 Euro Zuschuss für jedes Kind und jeden Jugendlichen unterstützen wir unsere Sportvereine besser und demonstrieren unsere Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit.

Thema Kultur

Gerade in einer Großstadt ist es wichtig, dass es Orte gibt, an denen sich Menschen noch analog und nicht nur digital treffen können. Neben den Sportvereinen und den Kirchen sind kulturelle Einrichtungen hierfür ein wichtiger Bestandteil. Daher haben wir uns für eine Förderung vom Laien bis zum Profi, von den Musik- und Gesangsvereinen bis zum Freiburger Barockorchester eingesetzt, schwerpunktmäßig im Bereich der Musik in diesem Doppelhaushalt.

Thema Integration

Wir freuen uns, dass unser Antrag für einen Integrationsfördertopf vom Gemeinderat beschlossen wurde. Mit diesem Topf für kleine Integrationsprojekte sollen niederschwellige Ideen unterstützt werden, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte fördern, die sich also mehr aus dem nachbarschaftlichen und weniger aus dem institutionellen Gedanken nähren.

 

 

  1. ABER

Das alles sind kleine Bausteine im großen städtischen Haushalt. Jedoch ist es vorrangig unsere Aufgabe auch das große Ganze im Blick zu behalten und uns durch die unbestrittene Bedeutung der einzelnen Punkte nicht den Blick hierauf versperren zu lassen. Daher gibt es neben den vielen positiven Entwicklungen auch ein Aber.

Was ist anders als beim letzten Haushalt?

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage musste die geplante Verschuldung des letzten Doppelhaushalts 2017/18 von 80 Millionen Euro nicht voll aufgenommen werden. Das Jahr 2017 hatte einen positiven Abschluss, 2018 wurden nur rund 20 Millionen der Kreditermächtigungen benötigt.

Und anders als im letzten Doppelhaushalt ist es der Stadtverwaltung mit dem Haushalt 2019/20 gelungen, einen Ergebnishaushalt mit einem deutlichen Überschuss in Höhe von jeweils 50 Mio. Euro vorzulegen.

Warum ist immer noch nicht alles gut?

Klar ist: Die enorm hohen Steuereinnahmen werden nicht dauerhaft so hoch bleiben. Viele Projekte, die wir jetzt beschließen werden, haben nicht nur Auswirkungen auf diesen Doppelhaushalt, sondern auch auf den nächsten und die folgenden. Die Verpflichtungsermächtigungen für den Haushalt 2021/2022 von rund 50 Millionen für die bereits beschlossenen und notwendigen Projekte schränken natürlich die möglichen Handlungsspielräume ein.

Finanzausschuss und dessen Zielsetzung

Wir halten es daher für dringend angebracht, den Fokus des Gemeinderats viel enger an die fiskalische Situation der Stadt zu binden. Die CDU-Fraktion wird daher die Einrichtung eines Finanzausschusses für die Amtszeit des kommenden Gemeinderats beantragen. Ein solcher Ausschuss, der sich ausschließlich mit den Finanzen der Stadt beschäftigt, erlaubt eine engmaschige und zielgerichtete politische Steuerung, die in diesem Feld bislang so nicht möglich ist.

Kommunalpolitik wird immer komplexer, was an der Tagesordnung für den Gemeinderat ablesbar ist. Wir brauchen neben den bestehenden Fachausschüssen auch ein Gremium, das sich mit den speziellen Themen hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen beschäftigt, mit Expertinnen und Experten im Finanzbereich.

Im Geiste unseres CDU-Masterplans bleibt es unser vorrangiges Ziel, die Stadt Freiburg für die Zukunft zu rüsten. Und dazu gehört auch das Ziel der Entschuldung.

Nicht aufgenommene Kredite täuschen über die tatsächliche Lage hinweg. Die Projekte, die hinter diesen Summen stehen, sind beschlossen. Diese tragen wir also in einer Bugwelle von nicht umgesetzten und getätigten Investitionen vor uns her.

Dies führt vor allem zu einem: Intransparenz. Das Auftragsbuch ist voll, da aber bereits klar ist, dass nicht alles in den zwei dafür vorgesehenen Jahren abgearbeitet werden kann, ist die Reihenfolge nicht klar, und damit eben auch nicht, ob das Projekt tatsächlich umgesetzt werden kann.

Um nochmal zum Drehbuch zu kommen: Am Set müssen die Einsätze der Schauspieler und ihrer Requisiten zeitlich gut koordiniert sein, um eine Szene nach der anderen zu drehen. Auch wenn wir es uns wünschen: Wir können nicht alle Filmszenen gleichzeitig drehen und fertig stellen.

Unser Ziel lautet, hier mehr Transparenz zu schaffen. Zum einen hinsichtlich einer Haushaltsplanung, die realistisch und durchführbar ist: Rekordinvestitionen, die so nicht umgesetzt werden, sind eher Luftnummern.

Zum anderen aber auch, wie schon häufiger gefordert, müssen wir schauen, ob es wirklich immer ein Leuchtturmprojekt sein muss, oder ob uns manchmal nicht auch ein guter Standard oder Durchschnitt ausreichen kann. Daher ist es wichtig zu wissen: Wieviel kostet welche Qualität und wollen wir uns diese zu dem Preis auch wirklich leisten? Diese Aspekte sind notwendig, um richtig abwägen zu können.

 

  1. SCHLUSSFOLGERUNG

Wenn man  die zwei dicken Bände mitsamt der vielen haushaltsrelevanten Drucksachen betrachtet, wird eines deutlich: Der städtische Haushalt besteht nicht nur aus seinen ganzen Einzelmaßnahmen, sondern bildet das große Ganze ab und muss dabei alle Freiburgerinnen und Freiburger mit berücksichtigen. Denn für eine Stadt ist klar: Es gibt nicht nur Klima, nicht nur Jugend, nicht nur Kultur, nicht nur Sport und so weiter.

Wir sind eine vielfältige Stadt, die wächst, und die sich daher mit diesem Wachstum in allen Bereichen weiterentwickeln muss. Diese müssen wir Schritt für Schritt angehen. Die große Schwierigkeit dabei ist, dass wir uns finanziell nicht übernehmen, sondern auch den nächsten Generationen noch den nötigen finanziellen Handlungsspielraum überlassen wollen und müssen. Denn auch sie haben Ideen und Wünsche für ihre Stadt. Lassen Sie uns daher diese Zukunftsprojekte nicht durch eine stetig wachsende Verschuldung verbauen. Es ist unsere Aufgabe hier und heute Prioritäten zu setzen und sorgfältig und gewissenhaft abzuwägen.

Es wundert uns daher doch sehr, dass die Grünen einen kompletten Kurswechsel in ihrer Haushaltspolitik vorgenommen haben, mit Anträgen in Höhe von 9,2 Mio. Auch die andere Fraktionen haben Änderungsanträge zum Haushalt zum Teil in noch größerer Höhe gestellt, entweder mit dem sicheren Wissen, dass diese keine Mehrheit bekommen, und somit den Haushalt nicht belasten, oder aus dem vollen Bewusstsein heraus und vermutlich einer gewissen Gleichgültigkeit gegenüber der finanziellen Situation der Stadt.

Einige Beschlüsse anderer Fraktionen in den letzten Monaten greifen sehr konkret auch in die Einnahmensituation des Haushalts ein. So sollen keine Grundstücke mehr verkauft werden. Jedoch würden uns die Einnahmen durch den Verkauf kleiner Grundstücke Spielräume liefern, um größere zusammenhängende Grundstücke ankaufen und hier neuen Wohnraum entwickeln zu können. Aktive Liegenschaftspolitik braucht finanzielle Spielräume.

Auch uns fällt es nicht leicht auszuwählen, was jetzt bereits realisierbar ist und was wir schieben sollten, oder was wir uns aktuell einfach nicht leisten können. Doch trotz allem sind wir der Überzeugung, dass es unsere Pflicht ist, nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse zu leben. Daher möchte ich an dieser Stelle auch meiner Fraktion danken, für die konstruktiven Debatten, bei denen es uns gelungen ist, den Gesamtblick nicht aus dem Auge zu verlieren.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir freuen uns, dass auch Sie das Ziel ausgegeben haben, ab 2023 keine Neuverschuldung mehr zulassen zu wollen. Wir halten dies für absolut richtig. Doch wie wir in vielen aktuellen Debatten sehen, reicht es nicht, sich nur Zielmarken zu setzen. Entscheidend sind die Maßnahmen, die man treffen muss, um diese auch zu erreichen. Daran werden wir Sie messen.

Auch in diesem Haushalt hat dies bereits Relevanz. Nach den hohen zusätzlichen Ausgaben, die in der zweiten Lesung beschlossen wurden, haben alle Fraktionen nochmals miteinander gesprochen. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, an einigen wenigen Stellen nun doch noch ein wenig zu „sparen“ bzw. dass einige zusätzlich gestellten Anträge nun zurückgezogen wurden. Wir wünschen uns und appellieren daher an Sie alle, dass wir auf die Finanzen nicht erst um 5 vor 12 schauen, sondern gerade im Sinne der Generationengerechtigkeit vorausschauend mit den Steuergeldern umgehen.

Abschließend möchte ich folgendes festhalten: Wir gehen mit diesem Haushalt wieder einen guten Schritt voran und bringen viele für Freiburg wichtige Projekte auf den Weg! Jedoch darf uns die Euphorie über die beschlossenen Projekte nicht über die Ernsthaftigkeit der finanziellen Lage hinwegtäuschen. Seit 2018 nehmen wir wieder Schulden auf, nicht nur in den Beteiligungen, sondern auch im Kernhaushalt.

Die Mitglieder des Gemeinderats, die schon länger dabei sind, wissen es sehr gut: Schulden abbauen ist wesentlich schwieriger als Schulden zu machen.

 

Das Ziel der CDU-Fraktion ist es, mittelfristig nicht nur das Vermögen der Stadt zu mehren, sondern auch mit dem erfolgreichen Entschuldungskurs der letzten Jahre fortzufahren.

 

Der amerikanische Informatiker Alan Kay sagte einmal „The best way to predict the future is to invent it“, also „Die beste Art die Zukunft vorherzusagen, ist sie selbst zu erfinden.“ Daher lassen Sie uns nun also gemeinsam das Drehbuch in die Realität umsetzten und uns durch eine solide Haushaltsführung die großen Handlungsspielräume für Erfindungen und Innovation dauerhaft erhalten!

 

Dr. Carolin Jenkner

Fraktionsvorsitzende