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Anfrage: Erwerb und Förderung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen

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Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Zeitung Der Sonntag berichtete am 11.08.2019 über die Initiative des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE), eine Wasserstofftankstelle in den Breisgau zu holen (https://www.badische-zeitung.de/h2-pioniere-gesucht–176257578.html). Hierzu werden potentielle Nutzer_innen gesucht, die mit einer unverbindlichen Absichtserklärung ihren Willen zur Anschaffung eines wasserstoffbetriebenen Fahrzeuges bekunden. Diese sollte zwar bis zum 15.08.2019 abgegeben werden; wir gehen aber davon aus, dass auch spätere Erklärungen beim ISE willkommen sein werden.

Die CDU-Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn eine Wasserstofftankstelle in Freiburg errichtet werden könnte und die Stadt Freiburg ein klares Statement und konkretes Zeichen für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge als klimaneutrale Antriebsart setzen würde, indem die Bereitschaft bekundet wird, zunächst mindestens ein wasserstoffbetriebenes Fahrzeug zu Versuchszwecken erwerben. Dies kann sowohl direkt bei der Stadtverwaltung als auch bei einer städtischen Gesellschaft realisiert werden. Denkbar wäre z.B. ein LKW beim Garten- und Tiefbauamt oder der Badenova oder ein Omnibus bei der VAG.

Für einen klimafreundlichen Wandel der Antriebsarten zur CO2-Reduzierung ist eine technologieoffene Forschung und Umsetzung zwingend. Hierzu wird die wasserstoffbasierte Mobilität künftig einen wesentlichen Beitrag erbringen müssen. Besonders vorteilhaft ist sie bei längeren Reichweiten und/oder einem höherem Fahrzeuggewicht, wie beispielsweise im Logistik- und Lieferverkehr, beim Transport schwerer Lasten und beim Betrieb von Kommunalfahrzeugen. Wir sehen hier keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zu batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen. Weiteres wird im Zuge der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für Freiburg zu erörtern sein.

Uns ist bewusst, dass wasserstoffbetriebene Fahrzeuge derzeit deutlich teurer als benzin- bzw. dieselbetriebene Fahrzeuge sind. Die Absichtserklärung der Stadt Freiburg für den Kauf eines wasserstoffbetriebenen Fahrzeuges ist aber ein klares Bekenntnis für den Schutz unserer Umwelt und fördert die Bereitschaft von Unternehmen und Privatpersonen in Freiburg und Umgebung zum Kauf von Fahrzeugen mit dieser Antriebsart. Zudem würde dies eine Unterstützung der weiteren Forschung des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg auf dem Gebiet der Wasserstofftechnologie darstellen. Weitere Unterstützungen und Kooperationen, auch beim praktischen Betrieb solcher Fahrzeuge, werden zu prüfen sein.

Wir bitten Sie deshalb

  1. dem ISE die Bereitschaft zum Erwerb eines wasserstoffbetriebenen Fahrzeuges mitzuteilen,
  1. den Betrieb von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen in das künftige Mobilitätskonzept der Stadt Freiburg in geeigneter Form mit einzubeziehen,
  1. um Mitteilung der Haltung der Stadtverwaltung zu unserem Antrag.

Für die Beantwortung bedanken wir uns bereits vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carolin Jenkner – Fraktionsvorsitzende

Bernhard Rotzinger – Mobilitätspolitischer Sprecher

Martin Kotterer – Stadtrat