Anfrage: Machbarkeitsstudie Gymnasium am Tuniberg: Sachstand und weiterer Zeitplan

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Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vom Gemeinderat wurden im Haushaltsjahr 2020 mit deutlicher Mehrheit 120.000 € für eine Machbarkeitsstudie für ein Gymnasium am Tuniberg beschlossen. Im Doppelhaushalt steht zum dringenden Ausbau an gymnasialen Schulplätzen geschrieben (S.366):

„Der rasche und starke Schülerzuwachs zieht erhöhte Schulraumbedarfe in den Gymnasien nach sich. Im Rahmen des DHH 2019/2020 sollen die planerischen Grundlagen für einen Erweiterungsbau an einem bestehenden Gymnasium geschaffen werden und im Grundsatz eine Entscheidung für den unmittelbar daran anschließenden Ausbau eines weiteren bestehenden Standortes oder eines Umbaus oder Neubaus am Standort Opfingen herbeigeführt werden.“

In den Tuniberg-Ortschaften wächst aktuell jedoch die Sorge, dass es durch die Verknüpfung mit dem Rahmenplan zu deutlichen Verzögerungen kommen könnte. Und das, obwohl sich am „raschen und starken Schülerzuwachs“ nichts geändert hat. Die Menschen dort möchten nicht auf die Ergebnisse des Rahmenplans warten müssen, um endlich eine verlässliche Perspektive für die Wiedereinrichtung einer weiterführenden Schule zu erhalten. Es besteht zum einen Einigkeit vor Ort (alle vier Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher) bezüglich des Standortes in Opfingen. Die Frage der Ausgestaltung des Tuniberg-Gymnasiums (Größe etc.) ist zum anderen auch wichtig als Eckpfeiler für den Rahmenplan. Hierzu brauchen wir möglichst rasch Klarheit. Die Machbarkeitsstudie muss daher noch im Jahr 2020 – wie von uns beantragt und für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen – dem Gemeinderat vorliegen. Der konkrete Fahrplan der Stadtverwaltung ist uns jedoch nicht hinreichend bekannt.

Auf unsere Anfrage vom 22.08.2019 erhielten wir am 24.10.2019 von der Verwaltung folgende Rückmeldung: „Das Amt für Schule und Bildung sieht derzeit einen mittelfristigen Ausbaubedarf für ein Gymnasium mit Cafeteria und Ganztagesbetrieb am Tuniberg. Aus der aktuell laufenden Rahmenplanung für die vier Freiburger Tuniberg-Ortschaften und der nun beginnenden Beteiligung der Öffentlichkeit werden im zweiten Halbjahr 2020 Ergebnisse erwartet, die u.a. auch Aussagen zum möglichen Standort und verfügbaren Flächen für eine weiterführende Schule am Tuniberg treffen sollen. Hieraus ergeben sich dann entsprechend die Parameter für die Bebaubarkeit (u.a. Größe der zur Verfügung stehenden Fläche, Erschließung, Maß der Bebauung, usw.). Auf dieser Grundlage kann durch das Gebäudemanagement eine Machbarkeitsstudie erstellt werden.“ Aus diesem Zeitablauf lesen wir, dass mit der Machbarkeitsstudie nicht mehr im Jahr 2020 zu rechnen sein kann.

Zugleich berichtet die BZ in ihrer Ausgabe vom 8. Januar 2020 über den Neujahrsempfang in Opfingen, dass Bürgermeister Ulrich von Kirchbach dort darüber informierte, dass „eine Machbarkeitsstudie für eine weiterführende Schule Mitte des Jahres abgeschlossen werde.“ Wir bitten Sie daher um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie sieht der Zeitplan der Verwaltung bezüglich der Machbarkeitsstudie über ein
   Gymnasium am Tuniberg aus?
   Wir bitten um konkrete Auskunft über den Sachstand (Beginn der Ausschreibung,
   geplantes Vorliegen der Ergebnisse), sowie über den von der Verwaltung anvisierten
   Gremienverlauf (mit Datum).
2. Zu welchem Schuljahr rechnet die Verwaltung (wir gehen davon aus, dass nach Vorliegen
   der Machbarkeitsstudie umgehend in die konkrete Realisierung eingetreten werden kann),
   Stand heute, mit der Eröffnung des Gymnasiums am Tuniberg?

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Klaus Schüle, stv. Vorsitzender

Martin Kotterer, baupolitischer Sprecher

Sehr geehrte Herr Stadtrat Dr. Schüle,
sehr geehrter Herr Stadtrat Kotterer,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14.02.2020 an Herrn Oberbürgermeister Horn. ln Absprache mit dem Oberbürgermeister beantworte ich gerne Ihre Fragen:

1. Wie sieht der Zeitplan der Verwaltung bezüglich der Machbarkeitsstudie über ein Gymnasium am Tuniberg aus?
   Eine Drucksache zum Thema ist für die GR-Sitzung am 27.05.2020 vorgesehen.
   In der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres werden dann aus dern Rahmenplan Tuniberg Aussagen zu einem geeigneten Standort wie auch zu den baulichen Parametern für den Neubau eines Gymnasiums erwartet. Der Standort Tunibergschule in Freiburg-Opfingen wird bei der Standortsuche natürlich berücksichtigt und eingehend geprüft und möglichen anderen Standorten gegenübergestellt.
2. Zu welchem Schuljahr rechnet die Verwaltung Stand heute mit der Eröffnung des Gymnasiums am*Tuniberg? Der Bedarf für weitere Gymnasialplätze nach einer Erweiterung eines bestehenden Gymnasiums ist für das Schuljahr 2027/2028 abzusehen. lm Gegensatz dazu ist unklar, wie sich die kommenden Doppelhaushalte entwickeln. Aufgrund der fehlenden finanziellen Rahmendaten können derzeit keine verlässlichen Aussagen zum Planungs- noch zum Fertigstellungsbeginn getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Prof. Dr. Martin Haag
Bürgermeister