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Änderungsantrag zur Beschlussvorlage G-20/013 hier: Erstellung Konzept Barrierefreiheit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, den Beschlussantrag der Drucksachen G-20/013 unter III. wie folgt zu ergänzen:

„Der Gemeinderat empfiehlt dem Oberbürgermeister, die FSB zu beauftragen, bis nach der Sommerpause in Abstimmung mit dem Behindertenbeirat und der städtischen Behindertenbeauftragten ein‚ Konzept Barrierefreiheit‘ zu erstellen und dieses im Gemeinderat vorzustellen. Das Konzept soll sich insbesondere damit befassen, in welchem Umfang Neubauten der FSB über die gesetzlichen Vorschriften hinaus nach den Maßstäben des § 35 LBO erstellt werden. Weiter soll ein Kriterienkatalog entwickelt werden über eine darüber hinausgehende Ausstattung von barrierefreien Wohnungen bei der FSB. Das Konzept soll als verbindlicher Teil in die Qualitätsstandards der FSB zur Erstellung von Neubauten aufgenommen werden. Es soll erstmals bei der Erstellung von Neubauten im Gebiet Metzgergrün angewandt werden.“
Begründung:
Aufgrund der Bedeutung und dem generellen Nachholbedarf in Sachen Barrierefreiheit sollte die FSB auch beim Thema barrierefreies Bauen Vorbildcharakter haben. Wir begrüßen deshalb die in der Anlage 2 unter Punkt II. 4. vorgesehene „Ausweitung Barrierefreier Wohnraum“. Um dies verbindlich abzusichern bedarf es eines über die Ausführungen in der Anlage hinausgehenden, abgestimmten Konzeptes.

Mit freundlichen Grüßen,

Maria Viethen, Pia Federer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Julia Söhne, Karin Seebacher

Fraktion SPD/Kulturliste

Klaus Schüle, Martin Kotterer

Fraktion CDU

Christoph Glück

Fraktion FDP/BFF