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Freiburger Stadtbau GmbH (FSB): Konzeption „FSB 2030 – Mehr Wohnen. Faire Mieten. Für Freiburg.“ Antrag zur Änderung des Miet- und Eigentumswohnungsanteil

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen den Beschlusstext der im Betreff genannten Drucksache wie folgt zu ändern und zu ergänzen:

III. 3. b) Die im Zeitraum bis 2030 zu realisierenden Wohneinheiten werden im Verhältnis 60 % Mietwohnungen und 40% Eigentumswohnungen errichtet. Die Geschäftsführung der FSB prüft, in welchem Umfang hierbei geförderte Eigentumswohnungen errichtet werden können und welche Einnahmenänderungen hierbei zu erwarten sind. Diese Prüfung ist dem Gemeinderat zeitnah vorzulegen.

Begründung:
Das Konzept zur Stärkung der Stadtbau legt eine umfassende und detailliert erarbeitete Neustrukturierung vor. Freiburg braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Wohnbauoffensive mit ihrer Erhöhung der jährlichen Bautätigkeit ist – da sind sich die unterzeichnenden Fraktionen einig – ein wirksamer Baustein, um diesem Ziel näher zu kommen.

Die Unterzeichner sind dabei ebenfalls der Auffassung, dass diese Wohnbauoffensive auf finanziell soliden Beinen stehen muss. Wesentlich hierfür ist die Eigentumsquote, die Liquidität für die Investition in neuen Mitwohnungsbau schafft: Neubau-Eigentümer finanzieren den Mietwohnungsneubau der Freiburger Stadtbau mit – das entspricht der Logik eines sich in weiten Teilen selbsttragenden Solidarsystems. Dieses System hat sich in seiner grundsätzlichen Funktionsweise und Zielgenauigkeit über viele Jahre bewährt. Seinen betriebswirtschaftlichen Kreislauf nun zu stören, um jährlich anstatt ca. 38 zusätzlichen Eigentumswohnungen (bei 60/40) exakt dieselbe Anzahl an Mietwohnungen zu errichten (bei 75/25), ist in den Augen der unterzeichnenden Fraktionen nicht zukunfts- und zielgerichtet: Im Vergleich der beiden Quoten geht ein Herabsenken der Zahl der Eigentumswohnungen einher mit einer erwarteten enormen Steigerung finanzieller Unterstützung aus dem städtischen Haushalt (22 Mio. Euro in 5 Jahren) wie auch einer enormen Zunahme kommunaler Bürgschaften (25 Mio. Euro in 5 Jahren) – und das wohlgemerkt und wiederholt bei in Summe exakt derselben Anzahl errichteter Neubauwohnungen in Freiburg.

Diese finanziellen öffentlichen Spielräume werden unwiderruflich gebunden und stehen der Stadt nicht für andere Maßnahmen zur Verfügung. Der Blick auf die vielen Themenfelder, die die Stadt aktuell bewegen, macht jedoch deutlich, dass eine ausgewogene Strategie zur Stärkung der Stadtbau in ihren Ausmaßen nicht zulasten wesentlicher weiterer Verantwortungsbereiche gehen darf.
Hinzu kommt die Corona-Krise mit ihren Herausforderungen für Freiburg, deren finanzielle Auswirkungen weder in ihrem Ausmaß, ihrer Dauer, noch in ihren sekundären oder tertiären Effekten bislang verlässlich zu überblicken sind.
Die Bereitstellung von Wohneigentum ist langfristig gedachte Sozialpolitik.
Mit einer Eigentumsquote von 24 % liegt Freiburg weit unter dem Durchschnitt des bundesdeutschen (ca. 45%) wie des baden-württembergischen (ca. 53%) Werts. In Freiburg leben sehr viele Menschen jeglichen Alters, die sofort Eigentum erwerben würden, gäbe es ein entsprechendes Angebot. Und jeder Haushalt, der in ein Eigentumswohnung zieht, macht im Regelfall eine, wenn nicht sogar zwei Mietwohnungen (zum Beispiel auch der Freiburger Stadtbau) frei. Mit diesem Antrag einher geht daher auch der Auftrag zu prüfen, welche Anteile im Eigentumsneubau als gefördertes Eigentum errichtet werden können, um auch in den unteren Preissegmenten Chancen zum Kauf zu bieten.

Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen daher, das Verhältnis von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen im Neubau der Freiburger Stadtbau bei 60:40 zu belassen. Andernfalls werden die Unterzeichner die Drucksache in Summe ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Carolin Jenkner
CDU-Fraktion

Sascha Fiek
Fraktion FDP/BfF

Dr. Johannes Gröger
Fraktion Freie Wähler

Dr. Wolf-Dieter Winkler
FL-Stadtrat