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Offener Brief an den Oberbürgermeister

Ausstattung des Vollzugsdienstes mit dem Einsatzstock-kurz-ausziehbar (EKA)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

wir, die CDU-Fraktion, beteiligen uns an der aktuellen politischen Diskussion um die Ausstattung des Vollzugsdienstes und wählen diesen unkonventionellen Weg des offenen Briefes, weil diesen andere Fraktionen des Gemeinderates auch schon gewählt haben.

Der Vollzugsdienst ist seit 2017 in der Stadt Freiburg sehr erfolgreich tätig und erbringt seither einen wesentlichen Anteil an der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Das belegt auch eindrucksvoll seine Tätigkeitsstatistik (s. Drucksache G-20/099). Details dürfen wir als bekannt voraussetzen und müssen sie hier nicht wiederholen.

Der Vollzugsdienst hat sich hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erworben und ist für uns heute nicht mehr aus der Stadt wegzudenken. Das kommunikative und weitgehend sensible Vorgehen hat nahezu immer deeskalierend gewirkt und wurde von allen Akteuren gerade auch bei Ruhestörungen im öffentlichen Raum (z. B. Augustinerplatz) zur Konfliktschlichtung gerne genutzt. Unstrittig ist, dass vielfältige Zuschreibungen, Polemiken und Befürchtungen im Vorfeld („schwarze Sheriffs“, „Knöllchenjäger“, „Gängelung nächtlicher Stadtbesucher“) nicht eingetreten sind. Naturgemäß besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den BürgerInnen und Ordnungskräften, die die öffentliche Ordnung als Basis eines friedlichen geordneten Zusammenlebens betrachten und denen, die ein ungehindertes Ausleben ihrer jeweiligen individuellen Bedürfnisse im öffentlichen Raum in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen.

Dass die Durchsetzung von Maßnahmen mittels einfachem körperlichen Kontakt oder mittels Pfefferspray durch den Vollzugsdienst nicht vorkam, belegt das deeskalierende Vorgehen des Vollzugsdienstes, das auch ein Schwerpunkt der Ausbildung ist. Wo notwendig, wird hier in Absprache auf die Unterstützung der Landespolizei zurückgegriffen.

Mit der durch den Gemeinderat beschlossenen personellen Aufstockung des Vollzugsdienstes sowie der StreetworkerInnen sollten auch die Einsatzzeiten in die Nachtzeit ausgeweitet werden, weil gerade in dieser Zeit Ordnungsstörungen (Lärmbelästigungen, Verunreinigungen) vorkommen, die die Bürgerschaft, die Gewerbetreibenden, und die BesucherInnen der Stadt besonders belasten. Damit war aber auch klar, dass der Vollzugsdienst nachts vor andere Einsatzsituationen gestellt wird und auf eine andere Klientel trifft, als das zur Tageszeit der Fall ist. Wir ersparen uns hier ein kriminologisches Seminar zur Ursachenbegründung und verweisen auf die Erfahrungen all derer, die in den Nachtstunden in der Stadt unterwegs sind.

Ordnungskräfte, die mit dem Auftrag unterwegs sind, Ordnungsstörungen im Vorfeld zu verhindern oder zu unterbinden, treffen auf alkoholisierte, pubertierende und spätpubertierende Personen und Gruppen, die häufig nicht einsichtig, unverschämt und frech sind und gerade im Gruppenverband sehr provozierend auftreten. Wer sich in dieser Stimmung und diesem Klima durchsetzen will, braucht mentale Stärke, Überzeugungskraft und schlussendlich Durchsetzungsvermögen.

Und dazu gehört auch, dass man sich im Notfall gegen körperliche Angriffe selber schützen muss.

Dafür ist der EKA ein sehr gutes Instrument, das auch bei anderen städtischen Vollzugsdiensten zum Einsatz kommt. Die Erfahrung der Landespolizei zeigt, dass gerade bei alkoholisierten oder unter Drogen stehenden Menschen das Pfefferspray immer wieder nicht im gebotenen Umfang wirkt.

Der Umgang mit dem EKA wird in der Ausbildung vermittelt und kann im Einsatztrainingszentrum der Polizei erfolgen und ist ohne besondere Schwierigkeiten erlern- und trainierbar.

Aus der politischen Argumentation der vergangenen Tage entsteht der Eindruck, als ob die Ausstattung mit dem EKA zum Eigenschutz des Vollzugsdienstes eskalierend wirken würde oder der verstärkten Anwendung körperlicher Gewalt Vorschub leisten würde. Diese Befürchtung haben wir nicht, es gibt dafür keine objektiven Anhaltspunkte, auch nicht aus anderen vergleichbaren Städten.

Aus unserer Sicht ist die Ausstattung des Vollzugsdienstes mit dem EKA aus folgenden Gründen zwingend erforderlich:

  • Der Vollzugsdienst bewegt sich in Uniform in der Stadt und muss bei gefährlichen Situationen und Hilfeleistungen einschreiten und kann nicht wegsehen und sich nicht „wegducken“.
  • Gefährliche Situationen entstehen blitzschnell „aus dem Nichts“ und lassen oft nicht die Zeit, bis zum Eintreffen der Landespolizei zu warten.
  • Die Erfahrung und die aktuelle Statistik zeigen, dass uniformierte Kräfte häufig selbst das Ziel von Aggressionen und Provokationen sind, und dies mit zunehmender Tendenz.
  • Der EKA dient in erster Linie dem Eigenschutz, gewährleistet aber auch eine unmittelbare und schnelle Hilfeleistung bei Angriffen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
  • Wer will, dass die Männer und Frauen des Vollzugsdienstes hier abwartend dabeistehen, bis die Landespolizei zum Einsatz kommt? Sollen sie sich aber in Gefahr begeben, ohne ausreichend ausgerüstet zu sein? Wir sehen schon aus Gründen der Fürsorgepflicht sowie des Arbeitsschutzes die Verpflichtung des Dienstherrn, die notwendige Ausrüstung für den Einsatz in Uniform im öffentlichen Raum zur Nachtzeit zur Verfügung zu stellen.
  • Im weiteren ergeben sich aus den Grundsätzen der Fürsorgepflicht, die der Dienstherr gegenüber BeamtInnen und der Arbeitgeber gegenüber Beschäftigten hat, dass dem Vollzugsdienst die Instrumente zur Verfügung gestellt werden, die zweckmäßig sind, die er braucht und die er nach seinen Kompetenzen angemessen in Einsatz bringen kann.

Irritierend sind für uns Argumente, wonach junge Leute dem Einsatz des Vollzugsdienstes bzw. seiner Ausrüstung mit dem EKA kritisch gegenüberstehen. Wer sich angemessen und friedlich im öffentlichen Raum bewegt, wird keinen Kontakt mit dem Vollzugsdienst oder der Landespolizei haben. Und wer einmal im Übermut oder volltrunken Ordnungsstörungen begeht, muss die Intervention des Vollzugsdienstes und ggf. eine angemessene Sanktion nach den Regeln unseres Zusammenlebens und des Rechtsstaates akzeptieren.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie als Dienstvorgesetzter und Ortspolizeibehörde den Beschäftigten des Vollzugsdienstes die Ausstattung zu stellen, die diese zur Erledigung ihrer Aufgabe, der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung in der Stadt Freiburg zur Tages- und Nachtzeit in unser aller Interesse, brauchen. Für uns ist unstrittig, dass Sie in Ihrer Funktion diese Entscheidung treffen und verantworten müssen. Die Argumente sind in den letzten Monaten ausgetauscht worden. Auch haben wir selbst bei den vom Vollzugsdienst angebotenen Kontrollgängen miterlebt, wie breit das Spektrum an Personen und Gruppierungen in den Nachtzeiten ist. Dafür vielen Dank.

Die CDU-Stadtratsfraktion sagt Ihnen die Unterstützung zu.

Mit freundlichen Grüßen