Amtsblatt Nr.775: Mehr Sauberkeit für Freiburg

Im letzten Jahr ist unsere Stadt spürbar und statistisch belegbar sicherer geworden. Wir haben uns als CDU erst als Vorreiter, jetzt mit breiter Zustimmung wiederholt für sicherheitspolitische Maßnahmen wie zum Beispiel die Verstärkung der Polizei stark gemacht und freuen uns jetzt umso mehr über diese positive Entwicklung.

Nun ist es an der Zeit, auch beim Thema Sauberkeit in unserer Stadt voranzukommen. Hier besteht ganz offensichtlich ein großer Handlungsbedarf. Seit langem bekannte Phänomene wie Schmierereien oder weggeworfene Kaugummis müssen entschlossener angegangen werden. Dazu kommt der Boom von „to go“-Lebensmitteln, die mit Wegwerfverpackungen versehen sind. Der dadurch entstehende Müll wird zu oft nicht in den dazu vorgesehenen städtischen Mülleimern entsorgt, sondern achtlos in den öffentlichen Raum geworfen. Seit 2005 hat sich die Menge des zu entfernenden Mülls pro Reinigungsmitarbeiter der ASF nahezu verdoppelt. Der Reinigungsaufwand verursacht enorme Kosten für die Allgemeinheit. Für das Jahr 2018 wurden 7,6 Millionen Euro für die Reinigung unserer Stadt ausgegeben. Dabei gibt es hier ein enormes Einsparpotential. So schlägt allein die Entfernung von vermeidbaren wilden Müllablagerungen mit fast 60 000 € jährlich zu Buche.

Wir begrüßen daher das Vorhaben der Stadtverwaltung, 100 neue Mülleimer im Stadtgebiet aufzustellen. Außerdem stimmen wir der Ausweitung der freiwilligen Müllsammelaktion des Programms „Freiburg packt an/Freiburg putzt sich raus“ voll und ganz zu. Wir danken allen engagierten Bürger_innen Freiburgs, die sich ehrenamtlich für eine saubere Stadt einsetzen. Dieses Engagement verdient großen Respekt.

Allerdings wird das alleine leider noch nicht reichen. Wir brauchen einen guten Mix aus Prävention, ehrenamtlichem Einsatz, aber auch eine konsequentere Ahndung bei Verstößen. Deswegen unterstützen wir die Erhöhung der Bußgelder für das illegale Entsorgen von beispielsweise Zigarettenkippen, Pizzaschachteln oder zerbrochenen Glasflaschen. Für unseren Stadtrat Dr. Klaus Schüle steht fest: „Es muss rüberkommen, dass wir es ernst meinen. Das muss sich rumsprechen, auch durch konkret verhängte Bußgelder. Wir bauen dabei auf den kommunalen Vollzugsdienst, der eine hervorragende Arbeit leistet. Die große Mehrheit unserer Bevölkerung, die an der Vermüllung schuldlos ist, hat einen Anspruch darauf, dass unsere Stadt ein schönes und sauberes Antlitz bewahrt.“