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Amtsblatt Nr. 776: Der Einsatzstock ist notwendig

Der Vollzugsdienst ist seit 2017 in der Stadt Freiburg sehr erfolgreich tätig und erbringt seither einen wesentlichen Anteil an der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Das belegt auch eindrucksvoll seine Tätigkeitsstatistik. Der Vollzugsdienst hat sich hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erworben und ist für uns heute nicht mehr aus der Stadt wegzudenken. Das kommunikative und weitgehend sensible Vorgehen hat nahezu immer deeskalierend gewirkt und wurde von allen Akteuren gerade auch bei Ruhestörungen im öffentlichen Raum zur Konfliktschlichtung gerne genutzt.

Mit der durch den Gemeinderat beschlossenen personellen Aufstockung des Vollzugsdienstes sowie der StreetworkerInnen sollten auch die Einsatzzeiten in die Nachtzeit ausgeweitet werden, weil gerade in dieser Zeit Ordnungsstörungen (Lärmbelästigungen, Verunreinigungen) vorkommen, die die Bürgerschaft, die Gewerbetreibenden, und die BesucherInnen der Stadt besonders belasten. Damit war aber auch klar, dass der Vollzugsdienst nachts vor andere Einsatzsituationen gestellt wird und auf eine andere Klientel trifft, als das zur Tageszeit der Fall ist.

Ordnungskräfte, die mit dem Auftrag unterwegs sind, Ordnungsstörungen im Vorfeld zu verhindern oder zu unterbinden, treffen auf alkoholisierte Personen und Gruppen, die häufig nicht einsichtig, unverschämt und frech sind und gerade im Gruppenverband sehr provozierend auftreten. Stadtrat Bernhard Rotzinger zeigt sich besorgt: „Gefährliche Situationen entstehen blitzschnell, aus dem Nichts und lassen oft nicht die Zeit, bis zum Eintreffen der Landespolizei zu warten.“

Wer will, dass die Männer und Frauen des Vollzugsdienstes hier abwartend dabeistehen, bis die Landespolizei zum Einsatz kommt? Sollen sie sich aber in Gefahr begeben, ohne ausreichend ausgerüstet zu sein? Wir sehen schon aus Gründen der Fürsorgepflicht sowie des Arbeitsschutzes die Verpflichtung des Dienstherrn, die notwendige Ausrüstung für den Einsatz in Uniform im öffentlichen Raum zur Nachtzeit zur Verfügung zu stellen. Dafür ist der EKA ein sehr gutes Instrument, das auch bei anderen städtischen Vollzugsdiensten zum Einsatz kommt.

Die Erfahrung der Landespolizei zeigt, dass gerade bei alkoholisierten oder unter Drogen stehenden Menschen das Pfefferspray immer wieder nicht im gebotenen Umfang wirkt. Der Umgang mit dem EKA wird in der Ausbildung vermittelt und kann im Einsatztrainingszentrum der Polizei erfolgen und ist ohne besondere Schwierigkeiten erlern- und trainierbar.