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Antrag nach §34 zur Tagesordnung des MOBI- und BAUSta-Ausschusses: Stadttunnel Freiburg

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
Sehr geehrter Baubürgermeister Haag,

Der Freiburger Gemeinderat hat auf interfraktionellen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Unabhängigen Listen und JPG am 11.12.2018 die Verwaltung beauftragt, „ein Gutachten zur vertieften Untersuchung der Nutzung der Tunnelröhren und die Verkehrsführung im Störungsfall“ zu beauftragen. Hintergrund der damaligen Entscheidung war, dass hier ein deutlicher Zusammenhang mit der möglichen Oberflächenplanung gesehen wurde. Zwischenzeitlich wurde die Verkehrsuntersuchung zur Gegenverkehrsführung wurde an Prof. Dr. Balzer, BUNG Ingenieure beauftragt.

Bislang hat der im letzten Jahr neu gewählte Gemeinderat noch nicht im Rahmen der Fachausschüsse über das Projekt Stadttunnel diskutiert. Aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen besteht die Erwartung, dass die beauftragte Verkehrsuntersuchung von Prof. Baltzer, interessante Ansätze für die Weiterentwicklung des Projektes Stadttunnel ergeben. Eine Behandlung in den Fachausschüssen ermöglichst zudem den fachkundigen Bürger*innen sich zu dem Thema ein zubringen. Aus unserer Sicht wäre eine gemeinsame Sitzung des MOBI und des BAUSta ein sinnvoller Rahmen, ist der Stadttunnel doch sowohl ein Verkehrsprojekt als auch ein Projekt der Stadtentwicklung.
Aus diesem Grunde beantragen wir, einen aktuellen Sachstand zu Projekt Stadttunnel und hierzu u.a. Prof. Baltzer im letzten Quartal 2020 zu gemeinsamen Sitzung von MOBI und BAUSta einzuladen.


Mit freundlichen Grüßen


Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Helmut Thoma, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen
Stefan Schillinger, stv Fraktionsvorsitzender SPD/Kulturliste
Julien Bender, stv Fraktionsvorsitzender SPD/Kulturliste
Martin Konterer, Stadtrat CDU
Bernhard Rotzinger, Stadtrat CDU
Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender JUPI
Maria del Mar Mena Aragon, Stadträtin JUPI
Franco Orlando, Stadtrat FDP/BFF
Kai Veser, Stadtrat FW