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Anfrage: Einsatzzeiten Vollzugsdienst

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im März 2017 wurde die Partnerschaft „Sicherer Alltag“ zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg unterzeichnet. Freiburgs Beitrag besteht unter anderem in der Einrichtung eines kommunalen Vollzugsdienstes (VD). Bis dahin war in Freiburg – anders als in den allermeisten großen Kommunen im Land – ausschließlich der Polizeivollzugsdienst auch für alle Ordnungsstörungen verantwortlich. Trotz seines hoch engagierten Einsatzes und seiner Kooperation mit der Stadt in den unterschiedlichsten Bereichen bestanden große Schwierigkeiten bezüglich der objektiven Kriminalitätslage und vor allem auch beim subjektiven Sicherheitsempfinden. Für die Verfolgung von Ordnungsstörungen, z.B. Lärm, Verunreinigung des öffentlichen Raumes und Aufenthalt auf Spielplätzen, blieben kaum Kapazitäten, auch aufgrund der begrenzten Personalressourcen der Polizei.

Diese Vereinbarung ist eine Selbstverpflichtung der beiden Seiten, sich engagiert und verlässlich für mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum einzusetzen. Die Partnerschaft hat ihren Mehrwert bewiesen und sich einen Ruf als best-practice-Beispiel, z. B. auch für Stuttgart, erarbeitet. Wir wiederholen nachdrücklich unsere vollste Unterstützung für die Sicherheitspartnerschaft und die sie begleitenden Maßnahmen: Denn nur, wenn Menschen im öffentlichen Raum sicher sind und sich dort sicher fühlen, bewegen sie sich frei und beleben das Stadtbild. Die öffentliche Ordnung wirkt sich nachhaltig auch auf das Sicherheitsgefühl aus. Wesentliche Aufgabe der öffentlichen Hand ist es daher, diese Sicherheit zum Zwecke der persönlichen Freiheit zu schützen und zu stärken.

Im aktuellen Doppelhaushalt wurde vom Gemeinderat auch aus diesen Überlegungen heraus im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Sicherheit und Prävention mehrheitlich die Ausweitung der Einsatzzeiten und Einsatzgebiete des VDs beschlossen (G-19/056). Gleichzeitig wurde auch eine Evaluation über die Einsätze und Erfahrungen des Vollzugsdienstes in den Abend- und Nachtstunden sowie eine Konkretisierung des Einsatzfeldes zugesagt. Zur Situation im öffentlichen Raum wurde mit der Drucksache G-20/099 zuletzt informiert.

Der Vollzugsdienst kann heute – ziemlich genau 3 Jahre nach seinem Dienstbeginn – auf eine positive Bilanz blicken. Die Mitarbeiter_innen sind im Stadtbild „angekommen“ und stoßen auf sehr breite Akzeptanz. „Die Rückmeldungen aus dem Stadtteil sind positiv“, schreibt aktuell zum Beispiel das „Stühlinger Magazin“ in seiner Ausgabe 03/20 und schließt mit dem Fazit: „Alles in allem kann man als Halbzeitbilanz über die Stadtpolizei sagen, dass sie sinnvoll ist, weil die Bürger sie annehmen. Sie braucht mehr Personal, wenn sie präsenter sein soll, und sie sollte zum Selbstschutz auch Teleskop-Schlagstöcke tragen dürfen.“

Aktuell wird jedoch in einigen Fraktionen laut über ein Zurückdrehen der Zeit nachgedacht. Ausgangspunkt der Überlegungen ist offensichtlich Ihr Beschluss zur Ausstattung des Vollzugsdienstes mit dem „Einsatzstock kurz ausziehbar“ (EKA). Der EKA sei nur nötig, so die kritischen Stimmen, weil der VD mittlerweile auch nach 24 Uhr unterwegs sei. Dieser Einsatzstock wird jedoch von den Kritikern abgelehnt: Den Mitarbeitenden wird in Abrede gestellt, sorgsam und lediglich zum Selbstschutz damit umgehen zu können.

Vermischt wird dieser Eindruck bewusst mit Szenen von Polizeigewalt in den USA und einer Art grundsätzlicher Skepsis, wenn nicht sogar Misstrauen gegenüber Menschen in Uniform, die in staatlichem und gesellschaftlichem Auftrag auf die Einhaltung demokratisch legitimierter Regeln achten. Dies wird zwar so direkt nicht geäußert, für den Empfänger der Äußerungen schwingt dies aber mit. In der Konsequenz bleibt für diese Fraktionen nur, so die diskutierte Schlussfolgerung, die Einsatzzeiten wieder zu begrenzen auf die Zeit vor 24 Uhr. Wir betonen, dass uns die zu beobachtende grundsätzliche Ablehnung von Menschen, die im öffentlichen Raum sichtbar und verantwortungsvoll ihre Arbeit für die Allgemeinheit verrichten, sehr besorgt. Dabei ist es vollkommen gleichgültig, ob es sich um die Uniform eines Polizisten oder die eines Sanitäters handelt.

Wohlwissend, dass dieses Ablehnen das Empfinden lediglich Einzelner ist, sind offenbar bereits diese Einzelnen in der Lage, durch Bilder und Überschriften Stimmungen zu erzeugen, die ganze Berufsgruppen herabsetzen oder angreifen. Wir wissen alle nur zu gut, wie schwer solchen falschen und emotionalen Bildern entgegengewirkt werden kann. Das, was einige als „Gängelung“ oder Einschränkung ihrer Freiheit wahrnehmen, dient eigentlich dem Miteinander und der gegenseitigen Rücksicht. Die Gemengelage im öffentlichen Raum kann nicht durch die Addition der unterschiedlichen Interessen, sondern nur durch den Versuch ihres Ausgleichs und Kompromisses behandelt werden. Zu diesem Zwecke – zum Schutz der Freiheiten der Einzelnen – stellen wir gemeinsam Regeln auf und müssen diese auch kontrollieren und deren Einhaltung wie z.B. die Nachtruhe sicherstellen.

Entsprechend ernst nehmen wir die Bilder, die Einzelne von städtischen Mitarbeiter_innen – nicht nur als Ausführende einer Tätigkeit, sondern auch als Menschen – zeichnen. Manchmal unbewusst, manchmal wohl auch etwas bewusster, schwingen Konnotationen mit, die nicht wiederholt, aber gesehen und dringend geprüft werden sollten. Dem Thema angemessen ist dagegen eine sachliche Debatte, keine rein emotionale. Es ist also wichtig, Diskursebenen nicht miteinander zu vermischen, sondern weitere, möglichst objektive Informationen zu erhalten, um die Bedeutung des Vollzugsdienstes sachlich und fachlich verantwortungsvoll einschätzen und politisch zum Wohl der Bürgerschaft bewerten zu können.

Da die aktuelle politische Debatte häufig von Halbwahrheiten und geringer Sachkompetenz geführt wird, bitten wir als objektive Grundlage für die weitere Diskussion um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Gründe hatten die Stadt Freiburg bewogen, die Arbeitszeiten des Vollzugsdienstes nach 24 Uhr auszuweiten – entgegen der früheren Aussage von Stadt und Polizei, dass ein Einsatz nach 24 Uhr aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei? Welche Begründung führte die Polizei gegenüber der Stadt an, diese Ausweitung als angemessen, zielführend und verantwortungsvoll einzuschätzen?

2. Welche Ausbildung genießen die Mitarbeiter_innen des Vollzugsdienstes vor Aufnahme ihrer Tätigkeit? Wir bitten um eine relativ detaillierte Auflistung und einen Vergleich zu anderen Städten in Baden-Württemberg.

3. Sind seit der Ausweitung der Einsatzzeiten weitere „Module“ oder Praxisübungen speziell für den Einsatz in den Nachtzeiten hinzugekommen? Wenn ja, welche?

4. Besteht, angeboten durch die Arbeitgeberin, für die Mitarbeiter_innen die Möglichkeit von Supervision oder anderen Beratungsformen, um die Arbeit des Vollzugsdienstes – die offensichtlich zu den sozialen Tätigkeiten zählt – stetig zu reflektieren und weiter zu verbessern?

5. Liegen der Stadt statistische Erhebungen / Einsatzzahlen vor, die eine Einschätzung der Wirkung der Arbeit der Mitarbeiter_innen des Vollzugsdienest auf a. die ordnungsrechtliche Beschwerdelage und b. auf das tatsächliche Verhalten der Menschen im öffentlichen Raum zulassen?

6. Welche Rückmeldungen liegen der Stadtverwaltung über die Außenwirkung der Mitarbeitenden des Vollzugsdienstes vor? Besonders interessiert sind wir an qualitativen Einzelstimmen ganz unterschiedlicher Bürger_innen, aber auch an Rückmeldungen „institutionalisierter“ Bürgervertretungen, z.B. Bürgervereinen.

7. Gibt es Bindungswirkungen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg vom 10. Oktober 2018 zur Lärmbekämpfung auf dem Augustinerplatz und dem mit den Klägern vereinbarten Ruhen des Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, die Auswirkungen auf die Arbeit des Vollzugsdienstes haben?

8. Welche Konsequenzen hätte ein Zurückfahren der Einsatzzeiten des Vollzugsdienstes, beispielsweise auf die Umsetzung der Polizeiverordnung, konkret in den verschiedenen Stadtteilen und im Hinblick auf die Lärmproblematik an verschiedenen öffentlichen Plätzen, auf den kommenden Doppelhaushalt, oder auch auf die Arbeitsplätze städtischer Mitarbeiter_innen?

Für die Beantwortung bedanken wir uns bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Carolin Jenkner, Vorsitzende

Dr. Klaus Schüle, stv. Vorsitzender

Bernhard Rotzinger, Stadtrat

Einzelanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen – Einsatzzeiten Vollzugsdienst

Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat,

Ihre Einzelanfrage vom 02.11.2020 an Herrn Oberbürgermeister Horn habe ich zur zuständigen Prüfung und Beantwortung erhalten. Darin nehmen Sie Bezug auf die Einsatzzeiten des Vollzugsdienstes (VD) und bitten um Beantwortung konkreter Fragen. Bevor ich darauf eingehe möchte ich die Aufgaben des VD, der seit November 2017 mit 12 Personen gestartet ist, hervorheben. Der VD ist von Beginn an für den Bereich der Ordnungsstörungen zuständig und agiert bewusst mit einem kommunikativen Ansatz. Im Dialog mit Bürger_innen und Besucher_innen sollen Ordnungsstörungen wie das Wegwerfen von Müll oder das Laufenlassen von Hunden vermieden oder unterbunden werden. Dass dieser kommunikative Ansatz Erfolg hat zeigt die Statistik: Bis 31.10.2020 wurden in diesem Jahr rd. 16.600 Personen angesprochen und in rd. 750 Fällen (rd. 4,5 %) ist ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Der VD trägt zur Sicherheit in der Stadt bei und wird im präventiven Bereich durch die Straßensozialarbeit sowie die Kommunale Kriminal- und Suchtprävention – wie in der Drucksache G-20/099 dargestellt – komplettiert. Dieses ausgewogene Konzept trägt dem Stadtbild Rechnung und ermöglicht es der Polizei, sich auf die Straftaten zu konzentrieren. Vor allem die Themen Vermüllung und Lärm / Nachtruhe haben zur Ausweitung der Einsatzzeiten des VD geführt. Aber auch die damit mögliche Unterstützung der Vereine bei den großen Traditionsveranstaltungen wie z.B. St. Georgener Weinfest, Oberlindenhock oder der Straßenfasnacht. Seit der Corona-Pandemie gehört es auch zu den wesentlichen Aufgaben des VD die Beschränkungen im Rahmen der CoronaVO des Landes zu kontrollieren und, wenn erforderlich, auch zu sanktionieren. Aber auch hier gilt: Kommunikation vor Sanktion und Prävention vor Repression. Die Mitarbeitenden des VD werden in einem mehrstufigen Auswahlverfahren auf ihre Befähigung und Eignung geprüft. Bei einem Durchschnittsalter von rd. 41 Jahren bringen sie sehr viel Lebenserfahrung mit und können nach dem erfolgreichen Abschluss einer dualen Ausbildung, in der u. a. 230 Unterrichtseinheiten an Deeskalationstraining, Psychologie, Kommunikation, Erste Hilfe sowie situatives Handlungstraining zu absolvieren sind, die Situation im öffentlichen Raum sehr gut einschätzen und adressatengerecht agieren. Und nun zu Ihren konkreten Fragen, die durch das Amt für öffentliche Ordnung aufbereitet wurden. Anhand der mir vorliegenden Informationen kann ich hierzu wie folgt Stellung nehmen:

1) Welche Gründe hatten die Stadt Freiburg bewogen, die Arbeitszeiten des Vollzugsdienstes nach 24 Uhr auszuweiten – entgegen der früheren Aussage von Stadt und Polizei, dass ein Einsatz nach 24 Uhr aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei? Welche Begründung führte die Polizei gegenüber der Stadt an, diese Ausweitung als angemessen, zielführend und verantwortungsvoll einzuschätzen?

Mit der Einführung der Sicherheitspartnerschaft vom 03.03.2017 war die Erwartungshaltung verbunden, dass die Ahndung von Ordnungsstörungen im Stadtgebiet intensiviert wird, um das Sicherheitsgefühl der Bürger_innen zu stärken. Die Polizei sollte hierdurch entlastet werden und sich auf die Verfolgung von Straftaten konzentrieren können. Zunehmend war festzustellen, dass sich Menschen aus dem öffentlichen Raum und Leben zurückziehen, indem sie Straßen und Plätze meiden. Nachdem im Herbst 2018 sowohl die objektive Datenlage entsprechend der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die jährlich im Haupt- und Finanzausschuss durch den Polizeipräsidenten vorgestellt wird, weiterhin auf hohem Niveau lag als auch das subjektive Sicherheitsempfinden bedingt durch singuläre Straftaten, wie die Vergewaltigung im Hans-Bunte-Areal stark beeinträchtigt war, wurden mit der Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft vom 15.11.2018 zusätzliche Maßnahmen vereinbart. Diese sehen, u.a. die Ausweitung der Einsatzzeiten sowie der Einsatzgebiete des Vollzugsdienstes der Polizeibehörde (VD) vor. Es hat sich herausgestellt, dass der VD einen wichtigen Baustein im Sicherheitsgefüge der Stadt darstellt und die Zusammenarbeit mit der Landespolizei sehr gut verläuft. So konzentriert sich der VD auf Ordnungsstörungen, wie insbesondere Ruhestörungen oder Vermüllung. Durch reine Wahrnehmbarkeit und Ansprechbarkeit des Vollzugsdienstes im öffentlichen Raum wird darüber hinaus eine positive Präventivwirkung erzielt. Des Weiteren hat die Forderung von Anwohner_innen auf Einhaltung der Nachtruhe nach der Polizeiverordnung (siehe Augustinerplatz, Lederleplatz, Zentrum Oberwiehre, Seepark, Gerberau/Fischerau) zu einer Ausweitung der Einsatzzeiten geführt. Für das Polizeipräsidium ist der VD „ein entscheidender Faktor“ dafür, dass sich die Polizei auf die Verfolgung von Straftaten konzentrieren kann und diese sich dadurch deutlich reduziert haben (siehe beigefügten BZ-Artikel vom 16.04.2020).

2) Welche Ausbildung genießen die Mitarbeiter_innen des Vollzugsdienstes vor Aufnahme ihrer Tätigkeit? Wir bitten um eine relativ detaillierte Auflistung und einen Vergleich zu anderen Städten in Baden-Württemberg.

Die Mitarbeitenden erhalten eine duale Ausbildung mit Theorie- und Praxisanteilen. Zum einen ist das der landeseinheitliche Fortbildungslehrgang „Kommunaler Ordnungsdienst“ an der Verwaltungsschule des Gemeindetages Baden Württemberg in Karlsruhe. Dieser gliedert sich in einen Grundkurs, einen Aufbaukurs und einen Abschlusskurs mit einer Gesamtdauer von knapp 5 Monaten innerhalb eines Jahres. Dieser Lehrgang schließt mit fünf schriftlichen und zwei fachpraktischen Prüfungen ab und zertifiziert die Mitarbeitenden darüber hinaus, zum Eigenschutz das Reizstoffsprühgerät (RSG) und den Einsatzstock, kurz, ausziehbar (EKA) nutzen zu können. Der Lehrgang wurde aufgrund großer Nachfrage von den Kommunen vor einigen Jahren selbst konzipiert, um einen hohen Praxisbezug zu gewährleisten. Alle Großstädte in Baden-Württemberg lassen ihre Ordnungsdienste mittlerweile dort zentral ausbilden. Die behandelten Themenfelder während des Fortbildungslehrgangs sind unter anderem: 230 Unterrichtseinheiten zu: – Einsatztraining, situatives Handlungstraining, Deeskalationstraining – Psychologie, Kommunikation, Erste Hilfe – Verwaltungsrecht, Polizeirecht, – Ordnungswidrigkeiten, Strafprozessrecht, – Straßengesetz, Straßenverkehrsordnung, – weitere Rechtsfächer wie bspw. Zivilrecht, Gaststättenrecht, Gewerberecht, Waffenrecht, Naturschutzrecht, Abfallrecht, Tierschutzrecht – Polizeitaktik, Polizeitechnik Das Bestehen der damit verbundenen schriftlichen und mündlichen Prüfungen ist Voraussetzung für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Vollzugsdienst. In der Zeit zwischen Einstellung und Grundkurs sowie zwischen den einzelnen Kursen erfolgt, entsprechend der Ausbildung der Landespolizei, eine amtsinterne Ausbildung. Diese bildet das gesamte praktische Spektrum der Arbeit von VD-Bediensteten ab und wird durch erfahrene Mitarbeitende in Doppelstreife während der täglichen Arbeit umgesetzt. Die Hospitation von neuen Mitarbeitenden bei Dienstgruppen des Polizeireviers Freiburg-Nord sowie der Ermittlungsgruppe Innenstadt (EGI) ist seit dem ersten Ausbildungsjahrgang „gelebte Praxis“. Ferner ist sie ein wesentlicher Baustein in der vertrauensvollen praktischen Zusammenarbeit zwischen VD und der Landespolizei. Während der Praxiszeit wird zusätzlich einmal im Jahr ein mehrtägiges Seminar mit den Themen „Kommunikation und Deeskalation“ mit einem Referenten, der ehemaliges Mitglied des Anti-Konflikt-Teams des Polizeipräsidiums Freiburg ist, durchgeführt. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf: – adressatengerechter Kommunikation, – Sensibilisierung für Diskriminierung, – Erweiterung des Wissens über Diskriminierung durch die Auseinandersetzung mit verschiedenen Formen von Diskriminierung, – Selbstreflexion mit Analyse und Veränderung, – Perspektivwechsel, – kritische Reflexion eigener kollektiver Bilder und Wahrnehmungen, – Beschäftigung mit verinnerlichten Aspekten von Dominanz und Unterdrückung und deren Veränderungsmöglichkeiten, – Förderung von Empathie. Als Praxisübungen werden Trainings mit erfahrenen Übungsleitern des Präsidiums aus Umkirch abgehalten, in denen die Aspekte Eigenschutz, Taktik, Umgang mit RSG und EKA sowie die dazu notwendige Beachtung der Verhältnismäßigkeit eine zentrale Rolle spielen. Diese Einheiten werden in der Regel monatlich durchgeführt. Seit 2019 wird ein weiteres Modul im Bereich Deeskalationstraining angeboten, das den Umgang mit psychisch erkrankten Personen beinhaltet. Als Referent_innen konnten zwei Fachpflegekräfte für psychosomatische Medizin und Psychotherapie vom Psychiatrischen Zentrum Nordbaden in Wiesloch gewonnen werden. Vergleich zu anderen Städten: Neben dem obengenannten landeseinheitlichen Lehrgang, den alle KOD-Mitarbeitenden der übrigen Städte besuchen, ergibt sich folgendes Vergleichsbild: Für den KOD der Stadt Mannheim findet einmal im Monat eine Übungseinheit im Einsatztrainingszentrum der Landespolizei statt. Dort werden Techniken zum Eigenschutz sowie zur Deeskalation geschult. Ansonsten findet die Ausbildung im öffentlichen Raum mit erfahrenen Streifenbegleitern statt. Die Stadt Heidelberg hat sich ebenfalls dem Trainingszentrum der Landespolizei in Mannheim angeschlossen und bildet ihre Mitarbeitenden in der Praxis bei der Streifentätigkeit mit erfahrenen Mitarbeitenden aus. In Karlsruhe finden die Einheiten ebenfalls zusammen mit der Landespolizei statt. Neben der umfassenden Ausbildung ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass bei der Personalauswahl gezielt Persönlichkeiten für den Einsatz beim VD gewonnen werden, die lebenserfahren und charakterlich gefestigt sowie mit hohem Verantwortungsbewusstsein in der Lage sind, die vielfältigen und fordernden Aufgaben zu Tag- und Nachtzeiten auszuüben. Dies ist gelungen.

3) Sind seit der Ausweitung der Einsatzzeiten weitere „Module“ oder Praxisübungen speziell für den Einsatz in den Nachtzeiten hinzugekommen? Wenn ja, welche?

Die Mitarbeiter_innen sind durch die vorgenannten Aus- und Weiterbildungen vollumfänglich für den Einsatz in den Nachtzeiten vorbereitet. Ein zusätzlicher Bedarf besteht derzeit nicht.

4) Besteht, angeboten durch die Arbeitgeberin, für die Mitarbeiter_innen die Möglichkeit von Supervision oder anderen Beratungsformen, um die Arbeit des Vollzugsdienstes – die offensichtlich zu den sozialen Tätigkeiten zählt – stetig zu reflektieren und weiter zu verbessern?

Eine regelmäßige Supervision, wie bei klassischen sozialen Tätigkeiten üblich, gibt es nicht. Einsätze, insbesondere schwierige, bei denen die Landespolizei dazu gerufen werden musste, werden intern mit den Vorgesetzten in den wöchentlichen Teamrunden besprochen und reflektiert. Zudem werden im Rahmen der monatlichen Übungseinheiten mit den Übungsleitern der Landespolizei kritische Situationen besprochen und nachbereitet.

5) Liegen der Stadt statistische Erhebungen / Einsatzzahlen vor, die eine Einschätzung der Wirkung der Arbeit der Mitarbeiter_innen des Vollzugsdienstes auf a. die ordnungsrechtliche Beschwerdelage und b. auf das tatsächliche Verhalten der Menschen im öffentlichen Raum zulassen?

Die Beschwerdelage selbst wurde nicht separat erhoben, jedoch wurden die mündlichen Ansprachen sowie die schriftlichen Verwarnungen in den Einsatzzahlen seit der Dienstaufnahme des VD erfasst. In der Anlage ist die Auswertung dieses Jahres beigefügt. Für die zugesagte Evaluation erfolgt eine Auswertung aller Daten seit November 2017. Durch die Anwesenheit des VD im öffentlichen Raum ist es möglich, mit den Personen bei Ordnungsstörungen unmittelbar in den Dialog zu treten. Durch diese adressatengerechte Kommunikation kann aus Sicht des Ordnungsdezernates eine deutlich stärkere Sensibilität für die Folgen und Beeinträchtigungen von Ordnungsstörungen geschaffen werden. – 6 – 6) Welche Rückmeldungen liegen der Stadtverwaltung über die Außenwirkung der Mitarbeitenden des Vollzugsdienstes vor? Besonders interessiert sind wir an qualitativen Einzelstimmen ganz unterschiedlicher Bürger_innen, aber auch an Rückmeldungen „institutionalisierter“ Bürgervertretungen, z.B. Bürgervereinen. Im Rahmen der Sicherheitskonferenzen im Jahr 2019, die in den Ortschaften und Stadtteilen gemeinsam von Polizei und Stadtverwaltung durchgeführt wurden, standen Ordnungswidrigkeiten im Vordergrund. Der Einsatz des VD wurde durchweg positiv bewertet. Die Bürger_innen wünschten sich darüber hinaus noch häufigere Kontrollen des VDs in ihren Stadtteilen. In zahlreichen Anwohnergesprächen zu einzelnen Beschwerdelagen wurde der VD als alternativlos im Hinblick auf Milderung bzw. Beseitigung der Belastungen durch die Ordnungsstörungen angesehen. So u.a. hinsichtlich der Ordnungsstörungen im Form der Ruhestörungen am Lederleplatz, am Augustinerplatz, im Seepark, beim Zentrum Oberwiehre sowie im Sedanquartier/Im Grün. Diese Einschätzung deckt sich mit den Erfahrungen und Gesprächen des Amtsleiters sowie des Unterzeichners mit Anwohner_innen, dem Lokalverein Innenstadt oder den Bürgervereinen. Im Rahmen der Evaluation der Nachtzeiten wird auch dieser Aspekt mit konkreten Beispielen unterlegt werden. 7) Gibt es Bindungswirkungen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg vom 10. Oktober 2018 zur Lärmbekämpfung auf dem Augustinerplatz und dem mit den Klägern vereinbarten Ruhen des Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, die Auswirkungen auf die Arbeit des Vollzugsdienstes haben? Mit dem Urteil vom 10.10.2018 hat das Verwaltungsgericht die Stadt Freiburg dazu verpflichtet, „geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der den Schutz der Nachtruhe bezweckenden Verbote zu ergreifen.“ Diese Verpflichtung ist auf alle öffentlichen Bereiche anzuwenden. Diese gerichtliche Vorgabe ist und kann ausschließlich nur mit dem VD umgesetzt werden. Alternative Ansätze, wie z.B. die ergriffenen Maßnahmen entsprechend des Konzepts „Toleranz und Kommunikation zur nachhaltigen Verbesserung der Situation auf dem Augustinerplatz“ haben nicht die vom VG Freiburg bedingte Entlastung bewirkt. 8) Welche Konsequenzen hätte ein Zurückfahren der Einsatzzeiten des Vollzugsdienstes, beispielsweise auf die Umsetzung der Polizeiverordnung, konkret in den verschiedenen Stadtteilen und im Hinblick auf die Lärmproblematik an verschiedenen öffentlichen Plätzen, auf den kommenden Doppelhaushalt, oder auch auf die Arbeitsplätze städtischer Mitarbeiter_innen? Das Zurückfahren der Einsatzzeiten des VD würde unmittelbar dazu führen, dass unter anderem die Lärmkontrollen und Gaststättenkontrollen im öffentlichen Raum nicht mehr in der bisherigen Form durchgeführt werden könnten. – 7 – Die Bearbeitung der Ordnungsstörungen fiele vollumfänglich auf die Landespolizei zurück, für die aber die Bearbeitung von Straftaten im Vordergrund steht. Im Rahmen der Ermessensausübung würde sie Ordnungsstörungen nachrangig bearbeiten, was gerade in der Innenstadt und an beliebten Plätzen und Grünanlagen zu großem Unmut bei von Ordnungsstörungen betroffenen Bürger_innen und letztendlich zu Klagen gegen die Verwaltung führen würde. Das Vertrauen in die staatlichen Organe und die Politik würde sinken. Ferner ist die Kontrolle der Einhaltung der vom Gemeinderat beschlossenen Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten in der Stadt Freiburg i. Br. vom 29.09.2009, insbesondere auf das hohe Gut des Schutzes der Nachtruhe, nicht mehr gewährleistet. Die Stadt hätte hierdurch ein massives Vollzugsdefizit zu verzeichnen. Dieses führt, gerade in Anbetracht des Urteils des VG Freiburg zur Lärmbekämpfung auf dem Augustinerplatz, zu einem hohen Beschwerdeaufkommen und letztlich zu weiteren Klagen. Die Verwaltung ist wie unter Ziffer 7 dargestellt verpflichtet, „geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der den Schutz der Nachtruhe bezweckenden Verbote zu ergreifen“. Mit dem Zurückfahren hätte die Stadt ein Vollzugs- und Organisationsdefizit und müsste Handeln. Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Einzelstadtrat erhalten Nachricht von diesem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. BM Breiter