PM: Klarer Rückhalt für den Kommunalen Vollzugsdienst – kein Zurückdrehen der Zeit

Dr. Carolin Jenkner (Vorsitzende): „Wir wiederholen nachdrücklich unsere vollste Unterstützung für die Sicherheitspartnerschaft und die sie begleitenden Maßnahmen: Denn nur, wenn  Menschen im öffentlichen Raum sicher sind und sich dort sicher fühlen, bewegen sie sich frei und beleben das Stadtbild.“

Der Vollzugsdienst (VD) kann heute – ziemlich genau 3 Jahre nach seinem Dienstbeginn – auf eine positive Bilanz blicken. Die Mitarbeiter_innen sind im Stadtbild „angekommen“ und stoßen auf sehr breite Akzeptanz, in der Innenstadt, wie auch in den Stadtteilen. „Wesentliche Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, die Sicherheit zum Zwecke der persönlichen Freiheit zu schützen und zu stärken“, betont Dr. Klaus Schüle, stv. Vorsitzender. Die öffentliche Ordnung wirkt sich nachhaltig auch auf das Sicherheitsgefühl aus. „Die Mitarbeitenden des Vollzugsdienstes in Freiburg haben konkret bewiesen, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft und vorbildlich ausführen.“

Aktuell wird jedoch in einigen Fraktionen laut über ein Zurückdrehen der Zeit nachgedacht. Ausgangspunkt der Überlegungen ist offensichtlich der Beschluss des Oberbürgermeisters zur Ausstattung des Vollzugsdienstes mit dem „Einsatzstock kurz ausziehbar“ (EKA).

Der EKA sei nur nötig, so die kritischen Stimmen, weil der VD mittlerweile auch nach 24 Uhr unterwegs sei. Dieser Einsatzstock wird jedoch von den Kritikern abgelehnt: Den Mitarbeitenden wird in Abrede gestellt, sorgsam und lediglich zum Selbstschutz damit umgehen zu können.

Vermischt wird dieser Eindruck bewusst mit Szenen von Polizeigewalt in den USA und einer Art grundsätzlicher Skepsis, wenn nicht sogar Misstrauen gegenüber Menschen in Uniform, die in staatlichem und gesellschaftlichem Auftrag auf die Einhaltung demokratisch legitimierter Regeln achten. Dies wird zwar so direkt nicht geäußert,  für den Empfänger der Äußerungen schwingt dies aber mit. In der Konsequenz bleibt für diese Fraktionen nur, so die diskutierte Schlussfolgerung, die Einsatzzeiten wieder zu begrenzen auf die Zeit vor 24 Uhr.

„Wir betonen, dass uns die zu beobachtende grundsätzliche Ablehnung von Menschen, die im öffentlichen Raum sichtbar und verantwortungsvoll ihre Arbeit für die Allgemeinheit verrichten, sehr besorgt“, so Bernhard Rotzinger, Stadtrat. Dabei ist es vollkommen gleichgültig, ob es sich um die Uniform eines Polizisten oder die eines Sanitäters handelt. „Wohlwissend, dass dieses Ablehnen das Empfinden lediglich Einzelner ist, sind offenbar bereits diese Einzelnen in der Lage, durch Bilder und Überschriften Stimmungen zu erzeugen, die ganze Berufsgruppen herabsetzen oder angreifen.  Wir wissen alle nur zu gut, wie schwer solchen falschen und emotionalen Bildern entgegengewirkt werden kann.“

Das, was einige als „Gängelung“ oder Einschränkung ihrer Freiheit wahrnehmen, dient eigentlich dem Miteinander und der gegenseitigen Rücksicht. „Die Gemengelage im öffentlichen Raum kann nicht durch die Addition der unterschiedlichen Interessen, sondern nur durch den Versuch ihres Ausgleichs und Kompromisses behandelt werden“,  betont die Fraktionsvorsitzende. „Zu diesem Zwecke – zum Schutz der Freiheiten der Einzelnen – stellen wir gemeinsam Regeln auf und müssen diese auch kontrollieren und deren Einhaltung – wie z.B. die Nachtruhe – sicherstellen.“

Entsprechend ernst nimmt die CDU-Fraktion die Bilder, die Einzelne von städtischen Mitarbeiter_innen – nicht nur als Ausführende einer Tätigkeit, sondern auch als Menschen – zeichnen. Manchmal unbewusst, manchmal wohl auch etwas bewusster, schwingen Konnotationen mit, die nicht wiederholt, aber gesehen und dringend geprüft werden sollten.

Dem Thema angemessen ist dagegen eine sachliche Debatte, keine rein emotionale. Es ist wichtig, Diskursebenen nicht miteinander zu vermischen, sondern weitere, möglichst objektive Informationen zu erhalten, um die Bedeutung des Vollzugsdienstes  sachlich und fachlich verantwortungsvoll einschätzen und politisch zum Wohl der Bürgerschaft bewerten zu können.

Die CDU-Fraktion hat daher in einer Anfrage an den Oberbürgermeister um eine ausführliche Darstellung sowohl der Ausbildung der Mitarbeitenden, der statistisch messbaren Veränderungen und auch der Konsequenzen bei einem Zurückfahren der Einsatzzeiten gebeten.

Im März 2017 wurde die Partnerschaft „Sicherer Alltag“ zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg unterzeichnet. Freiburgs Beitrag besteht unter anderem in der Einrichtung eines kommunalen Vollzugsdienstes (VD). Bis dahin war in Freiburg – anders als in den allermeisten großen Kommunen im Land – ausschließlich der Polizeivollzugsdienst auch für alle Ordnungsstörungen verantwortlich. 

Diese Vereinbarung ist eine Selbstverpflichtung der beiden Seiten, sich engagiert und verlässlich für mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum einzusetzen. Die Partnerschaft hat ihren Mehrwert bewiesen und sich einen Ruf als best-practice-Beispiel, z. B. auch für Stuttgart, erarbeitet.

Im aktuellen Doppelhaushalt wurde vom Gemeinderat auch aus diesen Überlegungen heraus im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Sicherheit und Prävention mehrheitlich die Ausweitung der Einsatzzeiten und Einsatzgebiete des VDs beschlossen. Gleichzeitig wurde auch eine Evaluation über die Einsätze und Erfahrungen des Vollzugsdienstes in den Abend- und Nachtstunden sowie eine Konkretisierung des Einsatzfeldes zugesagt.