PM: Anwohnerparken: Kein Verständnis für massive Erhöhungspläne

Bernhard Rotzinger (mobilitätspolitischer Sprecher): „Das Bewohnerparken darf nicht über den Geldbeutel geregelt werden, da müssen wir bessere Lösungen finden.“

Dr. Carolin Jenkner (Vorsitzende): „Für die Sanierung des städtischen Haushalts kann man nicht die Autobesitzer über Gebühr heranziehen.“

Die Stadtverwaltung plant in den momentanen Haushaltsberatungen Zusatzeinnahmen aus einer Erhöhung der Gebühren aus dem Bewohnerparken von 500.000 Euro im Jahr 2021 und einer Million Euro in 2022 auf der Basis einer Jahresgebühr von 120 Euro.

Das ist den linken Gruppierungen des Gemeinderates nicht genug, sie beantragen weitere massive Erhöhungen schon im kommenden städtischen Haushalt 2021/2022. Die Grüne-Fraktion plant über den Ansatz hinaus nochmal 2,6 Mio. Euro zusätzliche Einnahmen im Jahr 2022 ein, ebenso wie die Fraktionen ESFA und JUPI. Diese drei Fraktionen hätten damit eine Mehrheit im Gemeinderat.

„Für eine massive Erhöhung auf 360 Euro pro Jahr, also um das Zwölffache, haben wir überhaupt kein Verständnis“, so Stadtrat Martin Kotterer, Mitglied im Mobilitätsausschuss. Damit würde ein Parkplatz im öffentlichen Raum pro Monat 30 Euro kosten, ohne dass man einen Anspruch auf einen bestimmten Platz hat, die Parkplatzsuche im Quartier ist weiter erforderlich.

Die Sanierung des städtischen Haushaltes über die Bewohnerparkgebühren ist in hohem Maße unsozial. In den innenstadtnahen Wohnquartieren sind Parkplätze auf privatem Grund Mangelware und viele Autobesitzer haben keine Alternative, wenn sie auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Eher selten sind in diesen Quartieren Garagen und Parkplätze auf dem eigenen Grundstück. Die Parkberechtigung über den Geldbeutel ist ein weiterer Baustein, einkommensschwache Menschen aus der Stadt zu drängen, sie kommt auf die hohen Mieten und die Grundsteuer obendrauf.

Klar ist, dass der öffentliche Raum in der Stadt begrenzt ist und klar ist auch, dass hier der Parkplatz in Konkurrenz zu anderen Nutzungen steht, wie zum Beispiel Räume für Fußgänger, Parkmöglichkeiten für Lastenräder und Spielflächen für Kinder.

Die Einteilung und Verteilung des öffentlichen Raumes muss aber über die Stadt- und Verkehrsplanung unter enger Einbindung der Bürgerinnen und Bürger im Quartier erfolgen und nicht über den Geldbeutel der Autobesitzer. „Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung bei dem zu erarbeitenden Vorschlag die soziale Komponente und die Belange der Bewohner im Auge hat“, so Bernhard Rotzinger.

Damit findet die Politik der Vergrämung der Autofahrer aus der Stadt ihre Fortsetzung, jetzt aber nicht mehr nur in der Innenstadt, sondern auch in den stadtnahen Wohnquartieren, in denen eine Parkraumbewirtschaftung jetzt schon erfolgt oder künftig (Neuburg, Herdern, Quartier Runzstrasse im Stadtteil Oberau) erfolgen soll. Der Grundgedanke der Parkraumbewirtschaftung war aber, den Bewohnern wohnungsnahe Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Nachdem das Bundesverkehrsministerium 2020 die Gebührenregelung zum Anwohnerparken den Ländern übertragen hat, plant das Landesverkehrsministerium eine Delegation der Gebührenfestsetzung an die Kommunen.

Derzeit kostet eine Bewohnerparkberechtigung pro Jahr eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro. Dass daraus künftig eine Nutzungsgebühr wird, entspricht einer Weiterentwicklung der Verkehrspolitik und wird von der CDU-Fraktion mitgetragen. Die von der Stadtverwaltung berechneten Zusatzeinnahmen sind auf der Basis einer Jahresgebühr von 120 Euro kalkuliert. Diese Erhöhung um das Vierfache der derzeitigen Gebühr hält die CDU-Fraktion für massiv, darüber muss man diskutieren.