Grüne Gebühren für’s Anwohnerparken: Wo ist das gesunde Maß geblieben?

Die CDU-Fraktion ist entsetzt über die in der Badischen Zeitung vorgestellten konkreten Pläne der Grünen zur Erhöhung und Staffelung der künftigen Anwohnerparkgebühren.

Bernhard Rotzinger (mobilitätspolitischer Sprecher): „Wenn diese Vorschläge ernsthaft die Grundlage der weiteren Debatte sind, dann haben die Grünen den Blick für den sozialen Ausgleich verloren.“ 

Carolin Jenkner (Vorsitzende): „Kurz dachten wir ja, die Badische Zeitung erlaubt sich verspätet dann doch noch einen Aprilscherz. Leider aber nein.“

Für Kopfschütteln sorgt u.a. die Ansage des Arbeitskreises Mobilität der Grünen in der Badischen Zeitung (16.04.2021), die Sozialklausel sei bei ihrem Gebührenvorschlag „nahezu automatisch enthalten“: „Länge mal Breite mal Höhe mal Leergewicht“ heißt die Zauberformel, mit der jedes Auto seinen gerechten Preis erhalten soll. „Das ist doch ein schlechter Scherz“, so Rotzinger. „‚Sozial‘ würde bedeuten, dass wir nicht die Fahrzeuggröße, sondern z. B. das Einkommen des Besitzers bewerten. Oder wie viele Kinder eine Familie hat. Ob hier Menschen mit Bewegungseinschränkung leben. Oder auch, ob eine berufliche Notwendigkeit für die Nutzung eines Autos vorliegt. Soziale Faktoren stattdessen allein an den Maßen eines Autos festzumachen – in kg und cm – hat dann doch viel mit Glaskugel, und nur sehr wenig mit sozialer Realität zu tun.“ 

 Deutlich wird durch diese Ideen, dass den Grünen die soziale Komponente völlig egal ist. Sollen die Grünen doch einfach dazu stehen, dass sie auf der Suche nach neuen Mitteln für den Haushalt sind und zugleich auf die Vergrämung der Autofahrer abzielen. Das wäre wenigstens eine ehrliche Grundlage für die weitere Debatte. Wohlgemerkt eine Debatte, die erneut nur diejenigen trifft, die zumeist gar keine freie Wahl haben und auf die man nur deswegen Zugriff hat: Die ohne eigene Garage, ohne Stellplatz auf dem eigenen Grundstück. Sie trifft vielfach diejenigen, für die die Gebührenerhöhung einer mittelbaren Mieterhöhung gleichkommt.

Die CDU-Fraktion vertritt auch bei der grundsätzlichen Frage, wie frei die Menschen in der Wahl ihres Autos sind, eine gänzlich andere Haltung als die Grünen. Oder anders gesagt: Die Grünen wollen künftig jedem ohne eigenen Stellplatz die Freiheit vorschreiben, ein kleines Auto zu fahren. „Das ist Gängelung durch die Hintertür“, so Martin Kotterer, Mitglied im Mobilitätsausschuss. „Die Grünen verstehen nicht, dass solche Vorschriften viel eher zu Reaktanz und Ausweichverhalten führen, als zu dem von ihnen beabsichtigten stillschweigenden Folgeleisten.“ Dabei würden nur wenige Menschen dem Ziel, dass weniger Autos in der Stadt für die Zukunft sehr wichtig und richtig sind, grundsätzlich widersprechen. „Mit so einer Vorschreiberitis provoziert der Gemeinderat aber gerade gegenteiliges Verhalten und einen weiteren Groll auf ‚die da oben‘“, betont Jenkner. „Es wäre wichtig gewesen, die vielen nachvollziehbaren Sorgen und Ängste, die der effekthascherische Aufschlag der Erhöhung bei vielen Menschen zurecht ausgelöst hat, zu entkräften. Die vorgeschlagene Staffelung haut stattdessen aber noch einmal voll rein. Die Wenigsten werden beim Lesen der Zeitung wohl erleichtert für sich festgelegt haben, zeitnah einfach auf einen Elektro-Zweisitzer umzusteigen.“

Beim Lesen der Vorschläge bekommt man fast den Eindruck, dass die hier beschriebenen Probleme von durch ein hohes Auto verstellten Sichtfeldern wohl eher das konkrete Anliegen Einzelner ist, die mit Regeln „von oben“ erhoffen, hier ihre kleinen Nachbarschaftsstreitereien für sich lösen zu lassen. Wirklich ernst gemeint kann so eine Argumentation doch nicht sein.

Dass die Verwaltung all das nicht kommentiert, ist wohl nicht weiter verwunderlich. Vermutlich fällt auch ihr nichts mehr zu den Ideen der Grünen ein.

Derzeit kostet eine Berechtigung pro Jahr eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro. „Dass daraus künftig eine Nutzungsgebühr wird, die auch gestaffelt werden kann, entspricht einer Weiterentwicklung der Verkehrspolitik und wird von uns mitgetragen“, erklärt Rotzinger. „Jedoch nicht in der geplanten Höhe von 327 Euro für einen Golf und 935 Euro für einen VW-Bus T5.“