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Rede von Dr. Carolin Jenkner zum Doppelhaushalt 2021/22

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

sehr geehrter Herr Finanzbürgermeister, 

meine sehr verehrten Damen und Herren, 

die CDU-Fraktion wird den Doppelhaushalt 2021/2022 ablehnen. 

In den nächsten Minuten erkläre ich Ihnen, was uns zu diesem Ergebnis kommen ließ. 

In einem Haushaltsentwurf geht es am Ende um mehr als nur die nackten Zahlen. Jede dieser Zahlen enthält eine Richtungsentscheidung und dient als Kompass und Fahrplan für die kommenden zwei Jahre. Ganz entscheidend ist es, dass aus diesen vielen kleinen Bausteinen ein großes Ganzes wird, getragen von einer weitsichtigen Gesamtverantwortung.  

Die Herausforderungen unserer Stadt sind nicht neu. Den brennenden Themen, wie der Frage nach bezahlbarem Wohnraum, guten Schulen und bedarfsgerechter Kinderbetreuung, Sicherheit und dem großen Thema Klimaschutz stellen wir uns bereits seit Jahren mit vielen unserer Beschlüsse. 

Es wird wohl große Einigkeit – selbst in diesem Haus – herrschen, was wir als große Herausforderungen sehen. Nur in der Herangehensweise und dem richtigen Weg, wie wir diese meistern, unterscheiden wir uns, und das maßgeblich. 

BESCHREIBUNG DER AKTUELLEN SITUATION / RAHMENBEDINGUNGEN

Lassen Sie mich hierzu mit der Einordnung in die aktuelle Situation beginnen.  

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 

seit über einem Jahr harren wir in einer Ausnahmesituation. Ich möchte daher gleich zu Beginn einen Aspekt hervorheben, der mir als „roter Faden“ in meiner Rede dient: Es ist das Nicht-Wissen, die Unsicherheit, das Unwissen, die uns spätestens mit Beginn der weltweiten Pandemie deutlich vor Augen geführt wurde.

Es ist dieses Nicht-Wissen, das uns als fixe Konstante bei der Gestaltung der Zukunft begleitet.  

Die Pandemie hat in der Bundesrepublik Deutschland allein im Jahr 2020 zu einer Neuverschuldung von 130,5 Milliarden Euro geführt. Damit steigt die Verschuldung auf einen in der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Höchststand. 

Auch die Stadt Freiburg plant im Doppelhaushalt 2021/2022 eine Neuverschuldung von 152 Mio. Euro (90 plus 62 Kassenentnahme).  

Das entspricht einer auf die zwei Jahre des Haushalts bezogenen Neuverschuldung von 208.000 Euro pro Tag bzw. ca. 6,3 Mio. Euro pro Monat. 

Der aktuelle Haushaltsentwurf schreibt nun in Zahlen auch viele Entscheidungen der letzten Jahre fest. Die konzentrierten Beratungen ermöglichen es uns, alle Entscheidungen in einen Kontext zu setzen, in ein großes, ganzes Bild, welches ich auch in seiner Gesamtheit bewerten möchte. Lassen Sie mich unsere Kritik also konkret an den drei Themen Wohnen, Schulen und Umwelt erläutern. 

WOHNEN

Der OB und eine Mehrheit im Gemeinderat setzen im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum auf die Freiburger Stadtbau (FSB) – auch in unseren Augen ein wichtiger Player. Statt sie jedoch für große Neubauprojekte finanziell möglichst krisenfest aufzustellen, nehmen wir ihr mit dem FSB 2030-Konzept eigene Einnahmequellen und hängen sie an den städtischen Tropf. Ein funktionierendes System wurde aufgegeben; die dadurch entstehenden Finanzlöcher werden nun mit viel Steuergeld gestopft, ohne dass am Ende auch nur eine einzige Wohnung mehr gebaut werden wird. 

Würde man stattdessen, wie von uns vorgeschlagen, die Stadtbau zur Querfinanzierung ihres sozialen Mietwohnungsbaus weiterhin ausreichend Eigentumswohnungen bauen lassen, würde das unterm Strich genauso viel Wohnraum schaffen und zusätzlich mehr Menschen in Eigentum bringen – unserer Überzeugung nach ein nachhaltig sozialer Schritt. 

Übrig blieben zugleich viele Millionen in der städtischen Kasse, die an anderer Stelle sinnvoll investiert werden könnten.  

Zudem beschloss eine Mehrheit dieses Hauses, selbst in den bizarrsten Situationen kein einziges städtisches Grundstück mehr zu verkaufen, selbst wenn es für die Stadt überhaupt keinen Nutzen hat. Es reicht als Erfolg wohl aus, wenn man sagen kann, dass man starr an der ideologischen Linie festhält.  

Im Sinne des großen Ganzen wäre es stattdessen viel sinnvoller, sich von dem zu trennen, was keinen Nutzen für die Erreichung der gesteckten Ziele hat. Das Geld aus dem Verkauf – wohlgemerkt einzelner! – Grundstücke könnten wir zielgenau in den Ankauf von für die Stadtentwicklung wertvolleren Flächen investieren. 

SCHULEN / SCHULSANIERUNGEN 

Auch weitere investive Bereiche beobachten wir kritisch.   

Als Beispiel für die aktuelle Herangehensweise möchte ich die Schule in Dietenbach verwenden. Durch Anträge der Fraktionen bekommt diese nun noch einen Musiksaal, zusätzliche Barrierefreiheit und viele weitere Aspekte. Alles durchaus wünschenswert, betrachtet man singulär das einzelne Vorhaben. Diese Perspektive auf Superlative im Einzelfall ist jedoch viel zu kurzsichtig. 

Hier im Haus wird ja der Grundsatz „Maß und Mitte“ von einigen inzwischen kritisiert und als lächerlich erachtet: Hohe Ziele braucht es, immer schneller, höher und weiter, koste es, was es wolle. 

In großen schwungvollen Reden wird also von der geplanten Schule in Dietenbach – ein 100 Millionen Euro-Projekt in der Zukunft – geschwärmt und die Welt in emotional zartes Rosa getaucht, und dann das Ganze in einen bunten Instagram Post mit der Überschrift „Leuchtturm“ gepackt. Hier wird also, so das artikulierte Ziel, eine bestimmte Gruppe Menschen vermeintlich perfekte Umstände zum Lernen finden. 

Wir nennen das Elitedenken. 

Denn was dabei außer Acht bleibt: Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Wer “bezahlt“ also für diese Prestigeprojekte? 

In vielen anderen, heute schon bestehenden Schulen erreicht die Ausstattung, gerade auch, was die Barrierefreiheit oder die energetischen Standards angeht, nicht einmal einen Bruchteil dessen. Wir haben einen Sanierungsstau von rund einer Milliarde Euro, ein guter Teil davon allein in den Schulen. Anstatt dass wir „unten“ ansetzen und zunächst versuchen, gleiche Grundbedingungen für alle zu schaffen – und da können wir z.B. mit grundlegenden Sanierungen und dem Internetanschluss anfangen – regulieren wir die Spitze.  

Dass am Ende wir es sind, die CDU Fraktion, die diesen Gemeinderat, der sich so fröhlich links bezeichnet, auf dieses Nichtberücksichtigen jeglicher egalitärer Theorie hinweisen, mutet dann doch etwas seltsam an.  

Auch hier gilt also: Das große Ganze im Blick zu haben bedeutet, den Kontext einzubeziehen, nicht ein Prestigeobjekt auf Kosten weiter unsanierter Schulen zu beschließen. Bezeichnend für die Bewertung des Gesamthaushalts ist am Ende auch immer, was aufgrund anderer Beschlüsse nicht mehr drin stehen kann. 

UMWELT

Der Klimawandel ist ohne Frage die Herausforderung unserer Zeit.  

Wichtig ist, dass wir nun auch beginnen, die Maßnahmen, die den Stempel Klimaschutz tragen, zu evaluieren. Bringen die zusätzlichen teuren Radwege wirklich den ökologischen Mehrwert, den wir ihnen zusprechen?  

Ein effektiver und effizienter Klimaschutz muss aus jedem investierten Euro das meiste rausholen. Alles andere können wir uns nicht leisten – weder finanziell noch zeitlich.  

Energetische Sanierungen von Wohnraum sind Klimaschutz. Hier liegen noch riesige Potentiale brach. Nur – und jetzt ist es wichtig, den Blick auf das große Ganze nicht zu verlieren – dies kann zu einem Zielkonflikt mit bezahlbarem Wohnraum führen. Für vermeintlich günstigen Wohnraum werden aktuell vom Gemeinderat inflationär soziale Erhaltungssatzungen beschlossen. Die bürokratischen Hürden für energetische Sanierungen werden so jedoch massiv gesteigert. Wie schaffen wir also einen sozial verträglichen Klimaschutz? Ist es sozial gerecht, günstigen Wohnraum nur in unsanierten und nicht mehr zeitgemäßen Wohnungen zu ermöglichen? Wir halten dies für falsch. 

WIE BEWERTEN WIR DIE ANTWORTEN DES OBERBÜRGERMEISTERS UND DER ANDEREN FRAKTIONEN? 

Warum hole ich in meiner Haushaltsrede nun so weit aus? Um eines zu verdeutlichen: alles hängt mit allem zusammen. Auch wenn wir die Maßnahmen immer in einzelne Schubladen stecken möchten, tragen sie doch vielschichtig zu unserem gesamten System bei. Und das müssen wir auch transparent machen.  

Die soeben beschriebenen Beispiele illustrieren die Schieflage, auf die wir uns hinbewegen. Sie zeigen, dass wir die aktuellen Herausforderungen singulär, problemorientiert, in einer wahnsinnig ressourcenintensiven, symptomatischen Art und Weise bearbeiten. Wo bleibt unsere Zielgenauigkeit? 

Dass das aktuelle Ausgabeverhalten zu einem Problem wird, haben einige Kollegen im Haus bereits erkannt. Anstatt aber sparsamer und verantwortungsvoller das Geld auszugeben, versuchen manche Fraktionen, jetzt einfach mehr Einnahmen zu generieren. 

Wer jedoch glaubt, dass diese kleinen Stellschrauben, wie die Kürzung des Vollzugsdiensts oder die Erhöhung von Steuern und Gebühren unser eigentliches Ausgabenproblem löst, der täuscht sich. Letztere schlagen sich im Übrigen auf die allgemeinen Lebenshaltungskosten in der Stadt nieder – eine durchaus fragliche Form von Sozialpolitik. 

Der Oberbürgermeister schlägt als Strategie eine Kombination aus sparsamerem Haushalten und Neuverschuldung für Investitionen vor. Jedoch liegen die Investitionen so hoch wie in den „guten Jahren“, und dass bei einer massiven Verschuldung. Einen Mittelweg können wir hier nicht erkennen. 

WARUM IST VERSCHULDUNG SO PROBLEMATISCH? 

Die nächsten Jahre halten viele Unsicherheitsfaktoren für unsere Einnahmensituation bereit.  

Der Finanzbürgermeister weist in seiner DHH-Rede darauf hin, dass wir als Stadt auf sage und schreibe 84% unserer Einnahmen keinen unmittelbaren Einfluss haben. Wie können wir, gerade angesichts der aktuellen Situation, so unverantwortlich mit der Verschuldung der Stadt umgehen? Wir wissen nicht, wie sich die finanzielle Situation im Bund, in Europa, in der Welt weiterentwickelt. Wir wissen auch nicht, welche Rolle den Banken im weiteren Verlauf der Pandemie noch zufallen wird, und ob gerade die deutsche Bankenlandschaft mit ihrer Überversorgung gerüstet ist für eine mögliche Vielzahl an Insolvenzen. Und was die EZB mit dem Zinssatz machen wird. 

WAS IST UNSER VORSCHLAG? 

Für uns ist daher klar: Wir müssen die ganze Stadt im Blick haben und ressourcenschonend ein Gesamtkonzept er- und abarbeiten. Daraus resultierte unser allgemeiner Antrag insgesamt sparsamer bei Neuplanungen vorzugehen. Nicht immer noch einen draufzusetzen. 

Mit unseren Anträgen zeigten wir das Potential von CDU-Politik: Mehr als 11 Mio. Euro wären mit unseren Vorschlägen weniger ausgegeben worden. Und das, obwohl auf unserer Liste dringend benötigte zusätzliche Kita-Plätze, die Erweiterung der Max-Weber-Schule und auch ein Nothilfefonds für die Kultur stehen. 

Wenn wir aus dem Wünschenswerten das herausfiltern, was wirklich gebraucht wird, nennt man das nicht Abstriche machen, sondern verantwortungsvolles Priorisieren. Hohe Lebensqualität, Zukunftskonzepte und gerne auch Pionierarbeit sind nach Überzeugung der CDU-Fraktion kein Gegenpol zu Sparsamkeit. 

Lassen Sie mich nun noch ein paar allgemeine Bemerkungen zu diesen Haushaltsberatungen machen. 

Viele Anträge, die zu diesem Haushalt gestellt wurden, betrachten diesen sehr eindimensional, jeweils aus der Rolle eines Sprechers für ein Thema, eines Lobbyisten, eines Individualinteresses. Das ist im ersten Schritt sicher wichtig und auch notwendig. Aber unsere Aufgabe als Gemeinderäte der Stadt Freiburg muss im zweiten Schritt sein, diese einzelnen themenbezogenen Aspekte zu einem großen Bild zusammenzufügen, Zielkonflikte aufzulösen, Synergien zu schaffen und an das große Ganze zu denken.  

Die Schuldenentwicklung, vor allem seit dem Jahr 2018, Herr Oberbürgermeister, ist fatal. Seit Beginn Ihrer Amtszeit haben sich die Schulden von 187,9 Mio. Euro auf geplante 347,5 Mio. Euro Ende 2022 fast verdoppelt. 

Das ist ein gefährlicher Trend, der sich nicht nur durch die Coronapandemie entschuldigen lässt. Dies ist auch das Ergebnis der aktuellen Politik dieses Hauses. Nur, wie soll dies nun die nächsten Jahre weitergehen? 

Es ist ein bisschen wie auf der Titanic: Man scheint sich in Sicherheit zu wiegen auf dem unsinkbaren Tanker, der Eis- und Schuldenberg liegt unter der Wasseroberfläche, „versteckt im Zahlenwerk des Haushalts und in den Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe“ und wir fahren einfach weiter volle Kraft voraus mit derselben Investitionshöhe wie in den letzten Jahren. Und das, egal wie oft der Finanzbürgermeister weitsichtig und deutlich „Eisberg voraus!“ ruft. 

Die Fragen, die wir zu beantworten haben, lassen sich nicht in zwei Jahren oder einer Amtsperiode lösen. Sie sind kontinuierlich. Daher braucht es selbstverständlich auch eine finanzpolitische Strategie. 

Schauen wir auf den CDU-Masterplan: Das war eine solche finanzpolitische Strategie. Ich brauche hier keine Zahlen vorlesen; Sie alle können nachsehen, was uns dieser Plan ermöglicht hat: Zunächst eine massive Dezimierung der städtischen Schulden bei einem gleichzeitig enormen Investitionsvolumen in die Sanierung unserer Stadt. Und auch heute, das muss betont werden, ist er das über Jahre zusammengehaltene finanzielle Polster, auf dem wir diese Pandemie bislang ohne Überschuldung überstehen konnten.  

Relevant für diesen finanzpolitischen Erfolg war am Ende nicht, wo wir mal davon abgewichen sind, oder dass er modifiziert wurde. Bedeutend war, dass wir einen Plan hatten, eine Leitlinie, an der sich die Politik der Stadt orientieren konnte, an der Entscheidungen gemessen wurden und die vom Gemeinderat fast konsensual getragen wurde. 

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, 

ein solches Werkzeug fehlt uns heute. Stattdessen wirkt das Handeln der Stadt und des Gemeinderats oft aus dem Moment heraus geboren, auf den Werbeeffekt bezogen und – verzeihen Sie mir die deutlichen Worte – ziellos und mit wenig Bezug zur sozialen Realität. 

Die Pandemie verdeutlicht uns erneut, dass wir theoretisch mit allem rechnen müssen. Die Stadt so aufzustellen, dass sie gerüstet ist, das muss die Maxime allen politischen Handelns sein. 

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, 

dieser Doppelhaushalt widerspricht dieser Maxime nach Meinung der CDU-Fraktion in zu vielen wesentlichen Punkten. 

Ich möchte mich bei meinen Fraktionskollegen für die intensiven und verantwortungsvollen Diskussionen bedanken. Das große Ganze im Blick zu behalten ist sicher keine Linie, die man für den schnellen Applaus wählt. Die vielen Absagen und Abwägungen sind eine kommunikative Herausforderung, lässt sich doch die Begründung nicht in einen Satz, in ein SharePic verpacken.  

In Summe finden wir, und auch ein großer Teil der Bevölkerung, die wir vertreten, uns in diesem Haushalt nicht mehr wieder. Der Oberbürgermeister und die neuen wechselnden Mehrheiten stehen mit ihren Beschlüssen für eine zu risikofreudige Finanz- und Ausgabenpolitik. 

Wer glaubt in dieser schwierigen Situation annehmen zu können, dass sich die Einnahmenlage wie in den letzten Jahren wie durch ein Wunder einfach wieder von selbst verbessert, entscheidet waghalsig und tollkühn. 

Zum Schluss möchte ich noch einen großen Dank aussprechen:  

Sie, die Mitarbeitenden der Kämmerei, haben erneut Enormes geleistet. 

Wir können nur erahnen, welcher große Aufwand, welche erhebliche Belastung und welcher außerordentliche Stress hinter dem Zahlenwerk stehen. Und dies darüber hinaus in einer absoluten Ausnahmesituation.  

Verstehen Sie unser Stimmverhalten heute also nicht als Absage an Ihre Arbeit. Ganz im Gegenteil: Sie sind es, die uns verdeutlichen, wie enorm fein und relevant die Arithmetik hinter dem Gesamtgefüge „städtische Finanzen“ ist und wie groß daher auch unsere Verantwortung als Bürgervertretung. 

Wir halten die Risiken und Unsicherheiten, die mit vielen der gemeinderätlichen Beschlüsse und vielen Vorhaben des Oberbürgermeisters verbunden sind, für nicht tragbar, und werden hierfür nicht die Verantwortung übernehmen. Daher lehnen wir den Haushalt ab. 

Vielen Dank.