Amtsblatt Nr. 790: Rückschritt bei Sicherheit und Ordnung

Vier Fraktionen haben eine massive Personalkürzung des kommunalen Vollzugsdienstes (VD) beschlossen. Damit haben die Grünen, ESFA, JUPI und Teile der SPD ein längst überwunden geglaubtes Problem künstlich neu geschaffen: Der Stadt Freiburg droht erneut ein Vollzugsdefizit. Denn laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtes vom Oktober 2018 ist sie verpflichtet, an neuralgischen Punkten „geeignete polizeiliche Maßnahmen“ zur Durchsetzung von Verboten zum Schutz zur Nachtruhe zu ergreifen.

Für unsere Fraktionsvorsitzende Carolin Jenkner steht fest: „Der objektive Erfolg des VDs und sein hohes Ansehen bei den Menschen sprechen für sich.“ Auch die von den vier Fraktionen vorgebrachte Begründung, der Vollzugsdienst werde nicht in den Stadtteilen benötigt, entbehrt der Realität. „Nicht nur die Situationen am Lederleplatz oder Stühlinger Kirchplatz, sondern auch in Landwasser oder auch rund um den Seepark sind eine ordnungsrechtliche Herausforderung“, so Fraktionsvize Klaus Schüle.

Das Sparen am Vollzugsdienst könnte zudem noch weitreichendere Folgen haben. Denn durch seine Arbeit wurde die Polizei deutlich entlastet und konnte sich stärker auf die Aufklärung von Straftaten konzentrieren. Und das mit Erfolg: Die Zahl der Straftaten ist seit dem Beginn der Sicherheitspartnerschaft empirisch belegbar zurückgegangen.

Bürgervotum bleibt unberücksichtigt

In den letzten Wochen haben sich zahlreiche Bürgervereine, GastronomInnen, EinzelhändlerInnen und HotelbetreiberInnen, sowie die katholische Kirchengemeinde Freiburg Mitte öffentlich zu Wort gemeldet. Sie betrachten die Zusammenkürzung des VDs mit großer Sorge und fürchten einen Anstieg von Ordnungsdelikten. Stadtrat Bernhard Rotzinger stellt fest: „Den genannten Fraktionen ist das drohende Vollzugsdefizit egal. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich nachts frei und sicher auf den Straßen bewegen möchten und für die allein schon die Präsenz der Ordnungskräfte mehr Sicherheit vermittelt, werden von ihnen schlicht und ergreifend allein gelassen.“

Obwohl es in der Abstimmung eine Mehrheit für die Kürzung des Vollzugsdienst-Etats gab, ist die Sache noch nicht final entschieden. Denn wir werden den Antrag der Grünen strittig stellen. Das heißt: Es wird noch eine Abstimmung stattfinden, bevor die Kürzung Realität werden könnte. Wir hoffen bis dahin auf die Vernunft der anderen Fraktionen und auf mehr Respekt vor dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger.