Amtsblatt Nr. 791: Viele Sorgen wegen Anwohnerparken
Die Stadtverwaltung plante im kommenden Doppelhaushalt mit Zusatzeinnahmen aus einer Erhöhung der Bewohnerparkgebühren um 500.000 Euro im Jahr 2021 und einer Million Euro in 2022 auf der Basis einer Jahresgebühr von 120 Euro.
Das war den Fraktionen Die Grünen, Eine Stadt für alle und JUPI nicht genug, und sie beschlossen weitere massive Erhöhungen schon im kommenden städtischen Haushalt 2021/2022: 2,6 Mio. Euro insgesamt sollen die AnwohnerInnen mit Auto im Jahr 2022 an den städtischen Haushalt abdrücken. Die drei Fraktionen bilden eine Mehrheit im Gemeinderat, die Erhöhung ist damit beschlossene Sache und sie wurde verbunden mit der Ankündigung, künftig noch weiter zu erhöhen. Damit wird ein Parkplatz im öffentlichen Raum pro Monat 30 Euro kosten. Einen Anspruch auf einen Platz hat man selbstredend weiterhin nicht, die Suche im Quartier bleibt auch künftig erforderlich.
Für die beschlossene massive Erhöhung auf 360 Euro pro Jahr, also um das Zwölffache, haben wir überhaupt kein Verständnis. Die Sanierung des städtischen Haushalts kann man nicht über die AutobesitzerInnen erwirken – das ist in hohem Maße unsozial. In den innenstadtnahen Wohnquartieren sind Parkplätze auf privatem Grund Mangelware und viele FreiburgerInnen sind aus familiären oder beruflichen Gründen auf ihr Fahrzeug angewiesen. „Es ist sehr nachvollziehbar, dass so viele Menschen nach diesem Beschluss voll Sorge sind“, betont Bernhard Rotzinger, unser mobilitätspolitischer Sprecher.
Klar ist, dass der öffentliche Raum in der Stadt begrenzt ist und klar ist auch, dass hier der Parkplatz in Konkurrenz zu anderen Nutzungen steht. Die Einteilung und Verteilung des öffentlichen Raumes muss aber über die Stadt- und Verkehrsplanung unter enger Einbindung der Menschen im Quartier erfolgen, nicht über den Geldbeutel der AutobesitzerInnen. „Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung bei dem zu erarbeitenden Vorschlag die soziale Komponente und die Belange der BewohnerInnen im Blick hat“, so Rotzinger.
Der Grundgedanke der Parkraumbewirtschaftung war mal, den BewohnerInnen wohnungsnahe Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Derzeit kostet eine Berechtigung pro Jahr eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro. „Dass daraus künftig eine Nutzungsgebühr wird, die auch gestaffelt werden kann, entspricht einer Weiterentwicklung der Verkehrspolitik und wird von uns mitgetragen“, erklärt Rotzinger. „Jedoch niemals in dieser Höhe.“
