Rede von Dr. Klaus Schüle zu den VD-Kürzungen

Sicherheit ist die Grundlage für gelebte Freiheit im Alltag in unserer Demokratie. ie Beibehaltung der Personalstärke für unser Erfolgsmodell, unseren Vollzugsdienst, hat für unsere Stadt, für Freiburg, deshalb eine sehr große Bedeutung – aus vier Gründen:

Erstens:

Weil die von einer Reihe von Fraktionen geplanten Personalabbau sehr viele Menschen in Freiburg bewegt. Sie sind wirklich beunruhigt!

Zweitens:

Weil es um die Sache geht, konkret: um mehr, oder weniger Sicherheit!

Drittens:

Weil es um Vertrauen und Verlässlichkeit geht, Stichwort: Sicherheitspartnerschaft.

Viertens:

Und, weil es geht um die Frage geht, wie wir mit den Kolleginnen und Kollegen unseres Vollzugsdienstes umspringen/ umgehen.

Die Beiträge der Grünen und ESFA werden der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen spricht in Ihrer Haushaltsrede zum Beispiel davon, es gehe ja „nur um Straßenmusikanten und Müllbekämpfung“. Das hat mit der Realität und der konkreten Arbeit des VD in seiner ganzen Aufgabenverantwortung so gut wie nichts zu tun.

Die Aussage von Stadtrat Beuter, „der VD verhindere vielleicht die Störung des Konsums, fördere aber keine Sicherheit“ ist abwegig. Aber auch die Aussage von JUPI, die von „repressiver Auswirkung der jetzigen Kommunalpolitik“ sprechen, ist schlicht falsch. Wer so argumentiert, der kann oder will offenbar die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist entweder oberflächlich, oder, wenn bewusst ignoriert, dann ist das nicht fair.

Denn in der Drucksache ist nochmals sehr gut dargelegt, wie der VD konkret in den zurückliegenden Jahren konkret erfolgreich für uns gearbeitet hat:

25.000 mündliche Verwarnungen. Nur in 4,5 Prozent schriftliche Verwarnung/Bußgeld. Prävention und Deeskalation stehen ganz offensichtlich im Mittelpunkt der Arbeit des VD.

Aber es gibt Situationen, die unserer Amtsleiter Boris Gourdial mal wie folgt so gut auf den Punkt gebracht hat: „Beziehungsarbeit mit Volltrunkenen ist in bestimmten Situationen einfach nicht möglich“. Es gibt einfach Situationen, da muss der VD zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger dann eingreifen. Und das gilt nicht nur für Situationen in der Innenstadt, sondern gerade auch in unseren Stadtteilen oder etwa auch dem Stühlinger Kirchplatz. Darauf haben viele Bürgervereine und Ortschaftsräte zu Recht aufmerksam gemacht.

Gerade auch bei Belästigungssituationen für Frauen hat der VD in 23 Fällen Frauen aus diesen Situationen befreit und nach Hause oder zum nächsten ÖPNV sicher begleitet. Dass ein Stadtrat hier gerade in diesem Zusammenhang gesagt hat, die Darlegung dieses Sachverhalts in der Vorlage „sei ja sehr nett“, ist völlig unverständlich. Unsere Überzeugung ist: Jeder Fall, bei dem der VD verhindert, dass Frauen sexualisierter Belästigung oder Gewalt ausgesetzt sind, ist wichtig. Wir müssen alles dafür tun, Frauen davor zu beschützen!

Unfassbar ist es, dass in dem Schreiben verschiedener Initiativen aus dem linken Spektrum auf alles Mögliche allgemein zu diesem Thema eingegangen wird, nicht aber auf die konkreten Fälle! Was für eine Missachtung!

Nochmal: Wir sind der Auffassung: jeder konkrete Fall, der verhindert wird, ist äußerst wertvoll!

Der VD ist fest verankert in der Bevölkerung. Das haben die Reaktionen, die Zuschriften, Stellungnahmen und vieles mehr in den vergangenen Monaten deutlich gemacht. Dass Sie, Herr Kollege Beuter, im Zusammenhang von Artikeln und Kommentaren der Badischen Zeitung sich dazu haben hinreißen lassen, Journalisten als „Praktikanten“ abzukanzeln, das ist unerträglich. Es darf nicht zum Stil des Gemeinderates werden, Journalisten, die eine andere Auffassung vertreten als man selbst hat, so zu verunglimpfen! Und dass die grüne Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang von einer „BZ-Kampagne“ spricht, ist auch nicht viel besser. Es sollte uns aus den aktuellen Situationen in unserer Demokratie eine Lehre sein, dass es keine Lösung ist, Medien gleich eine Kampagne zu unterstellen, wenn einem deren Meinung nicht passt!  Jeder kann im Augenblick sehen, wohin solche Aussagen führen können!

Freiburg ist in der Kriminalitätsstatistik, auch Dank des VD und der Sicherheitspartnerschaft sehr gut vorangekommen. Aber wir müssen dran bleiben! 16 Jahre lang langen wir ganz hinten, seit 2 Jahren sind wir vorangekommen. Es war ein unglaublich schwieriger Kampf, seit 2014 eine Sicherheitsverstärkung in Freiburg zu erreichen. Das jetzt auf´s Spiel zu setzen ist unverantwortlich!

Es geht auch um Vertrauen gegenüber dem Land. Es gibt eine gemeinsame Vereinbarung. Wer einseitig die Vereinbarung bricht, der bricht nicht nur Vertrauen, sondern der gefährdet auch die Sicherheitspartnerschaft in seiner vollen Ausstattung! 16 Jahre lang war Freiburg die mit der höchsten Kriminalität belastete Stadt. Deshalb haben wir so massiv für mehr Sicherheit und mehr Stellen für die Menschen in unserer Stadt gekämpft. Erst seit zwei Jahren ist es besser geworden. Aber wir dürfen jetzt nicht nachlassen!

Und wahr ist auch: Wir können mit den Mitgliedern des VD so nicht umgehen! Erst KOD beschließen, dann abschaffen, dann VD einführen, dann aufstocken, dann wieder zurück. Das geht so nicht und ist auch unsozial gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Gerade in CORONA-Zeiten haben wir gesehen, wie zusätzlich wertvoll der VD ist. Damit die Regeln eingehalten werden. Wir werden alle sehen – vor allem in der Übergangszeit von Corona und danach – wie sehr wir – mehr denn je – auf den VD angewiesen sein werden!

Deshalb appelliert die CDU-Fraktion an den linken Teil des Gemeinderates: Stellen Sie sich ganz hinter den VD in seiner jetzigen Stärke – nehmen Sie Abstand von Ihren Kürzungsplänen zu Lasten der Menschen in Freiburg!