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Kostenloser ÖPNV an Samstagen und Sonntagen im Jahr 2022

h i e r :

Antrag nach §34 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion beauftragt die Verwaltung, das Thema „Kostenloser ÖPNV an Samstagen und Sonntagen im Jahr 2022“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.

Die Corona-Pandemie hat zu erheblichen finanziellen Einbußen der Freiburger HändlerInnen und GastronomInnen geführt. Die Übernachtungszahlen liegen laut FWTM 30,4 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2019, was eine besondere Herausforderung für das Hotelgewerbe bedeutet. Insbesondere in der Innenstadt kämpfen zahlreiche Betriebe nach wie vor um ihr wirtschaftliches Überleben. Arbeitsplätze sind in Gefahr.

Um die Innenstadt wieder zu beleben, könnte kostenloser ÖPNV an Samstagen und Sonntagen ein Baustein sein, um verlorengegangene KundInnen wieder zurückzugewinnen. Wir setzen uns für eine zeitlich befristete Aktion ein, die nach Abschluss gründlich evaluiert werden soll.

Die Verwaltung wird daher beauftragt:

  1. schriftlich darzustellen, welche Mehrkosten anfallen, wenn von April bis Oktober an Samstagen und Sonntage kostenloser ÖPNV im gesamten Stadtgebiet eingeführt wird.
  2.  Verhandlungen mit den Landkreisen aufzunehmen für eine gemeinsame Lösung
  3. Möglichkeiten einer Umsetzung auch ohne die Landkreise schriftlich darzustellen.

Begründung:

Nach wie vor bleiben viele KundInnen aus. Die hohen Parkgebühren im Innenstadtbereich schmälern die Attraktivität eines Innenstadtbesuches für viele TagestouristInnen. Gleichzeitig fehlen dringend benötigte P+R-Plätze und damit ein attraktives, alternatives Mobilitätsangebot.

Nicht nur GastronomInnen und HändlerInnen würden davon profitieren. Kostenloser ÖPNV an Samstagen und Sonntagen bietet einen Anreiz für Wochenendtouristen und könnte daher auch dazu beitragen, die Übernachtungszahlen zu steigern und damit das Freiburger Hotel- und Übernachtungsgewerbe zu unterstützen.

Ein Teil der Kosten könnte durch steigende Gewerbesteuereinnahmen gedeckt werden.

Kostenloser ÖPNV an Wochenenden könnte zudem die Initiative der VAG unterstützen, verlorene Fahrgäste zurückzugewinnen. Es wird ein starker Anreiz gesetzt, auf eine Autofahrt zu verzichten und stattdessen auf den ÖPNV auszuweichen. Der CO2 Ausstoß könnte dadurch effektiv reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carolin Jenkner                                                     Bernhard Rotzinger

Fraktionsvorsitzende                                                 Stadtrat