Amtsblatt Nr. 813: Solide wirtschaften – keine Belastung für kommende Haushalte
Es sind positive Nachrichten, dass die Stadt Freiburg trotz der Pandemie Mehrerträge erwirtschaftet hat. Aber wir sollten uns bewusst machen, dass die Neuverschuldung enorm bleibt und somit eigentlich nicht mehr Geld in der Kasse ist. Dennoch halten wir es für sinnvoll, dass die Stadt in notwendige Maßnahmen für den Bauunterhalt und in Zuschüsse zu den Eigenbetrieben investiert. Das sind wichtige Aufgaben, für die unsere Haushaltspolitik steht.
Kritisch sehen wir hingegen die städtische Querfinanzierung der Freiburger Stadtbau. Wir hatten schon bei der Verabschiedung des Konzepts Stadtbau 2030 darauf hingewiesen, dass das Finanzierungskonzept auf wackeligen Füßen steht, die nun der Kernhaushalt der Stadt stützen muss. Damit sind Haushaltsmittel gebunden, die viele Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle schmerzhaft vermissen. Ein höherer Anteil an Eigentumswohnungen hätte mehr Einnahmen für die FSB erzielen können – und das bei derselben Anzahl gebauter Wohnungen. Unseren dahingehenden Vorschlag lehnten die anderen Fraktionen des Gemeinderats ab.
Mit einem soliden Finanzierungskonzept wären die vermutlich nun dauerhaften Zuschüsse aus dem Kernhaushalt frei und könnten anders verwendet werden. Wie die Reaktionen auf die Mehreinnahmen zeigen, ist die Wunschliste der anderen Fraktionen hier lang. Viele scheinen den Geldregen, der ja eigentlich keiner ist, direkt wieder verausgaben zu wollen. Ausgaben, die mit anderen Prioritäten im Haushalt schon heute und ohne Mehreinnahmen möglich wären.
Wir haben den letzten Doppelhaushalt abgelehnt. Wir hielten die Prioritäten für falsch gesetzt und die Verschuldung für zu hoch. Ein Verzicht auf die Querfinanzierung der FSB oder weniger Millionen für Radwege hätten deutlich mehr Spielraum überlassen, um etwa Tariferhöhungen gerecht weiterzugeben oder das Westbad zu erweitern. Wir unterstützen diese wichtigen Projekte ausdrücklich. Doch wir befinden uns in einer finanzpolitisch fragilen Situation. Die Finanzmärkte sind alles andere als belastbar. Energiepreise steigen, die Inflation ist immens. Daher kommen für uns Mehrausgaben, die auch kommende Haushalte belasten, aktuell nicht in Frage.
Dem einzigen Antrag, dem wir daher zustimmen, ist der Ansparantrag fürs Eisstadion. „Wer ernsthaft ein neues Stadion umsetzen möchte, muss die finanziellen Spielräume schaffen.“ (Dr. Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende) Dafür haben wir den Grundstein gelegt und gesichert, dass die Gelder nicht für andere Wünsche ausgegeben werden.
