Amtsblatt Nr. 814: Nächtliche Ruhestörungen müssen geahndet werden

Mit dem Frühlingsbeginn und steigenden Temperaturen drängen die Menschen wieder auf öffentliche Plätze und in Parks. So schön das Frühlingserwachen in Freiburg auch ist, für die Anwohnerinnen und Anwohner des Seeparks bringt es leider wieder schlaflose Nächte mit sich. Insbesondere unverhältnismäßig laute Musik-Boxen, die von einer Minderheit der Besucherinnen und Besucher bis in die frühen Morgenstunden betrieben werden, sorgen für einen offensichtlich grob ordnungswidrigen Zustand. Dabei regelt die Polizeiverordnung in §1 und §16 klar, dass es sich hier um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die entsprechend sanktioniert werden kann. Deswegen haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen einen offenen Brief an Oberbürgermeister Martin Horn und Polizeipräsident Franz Semling gerichtet, in dem wir die Ahndung dieser Verstöße einfordern. Auf unseren Antrag hin erarbeitet die Stadtverwaltung derzeit ein Gesamtkonzept, um die Lärmproblematik an den betroffenen Plätzen im Stadtgebiet zu lösen. Demnächst soll im Gemeinderat darüber debattiert werden. Bis dahin erwarten wir vom Oberbürgermeister und vom Polizeipräsidenten ein entschlossenes Vorgehen im Seepark, damit die Bürgerinnen und Bürger dort auch im Sommer nachts in Ruhe schlafen können.

Handel und Gastronomie konsequent unterstützen

Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Einzelhandel und Gastronomie beklagten sich vergangene Woche zu Recht über die gravierende Situation in der Freiburger Innenstadt. Die Corona-Pandemie hat zu erheblichen finanziellen Einbußen geführt, die Übernachtungszahlen liegen 30 Prozent unter dem Vorkrisenniveau und noch immer bleiben viele Tagestouristinnen und -touristen aus dem Umland wie auch aus Frankreich und der Schweiz fern. Die zahlreichen Demonstrationen erschweren gerade an den für den Verkauf wichtigen Samstagen einen Besuch der Altstadt. Dieser Entwicklung wollen wir mit unserem Antrag das Thema kostenloser ÖPNV an Wochenenden im Gemeinderat zu diskutieren ein Stück entgegenwirken. Es geht uns darum, die lebhafte Freiburger Innenstadt zu erhalten, ums wirtschaftliche Überleben kämpfende Betriebe zu unterstützen und somit nicht zuletzt Arbeitsplätze zu sichern. Wir zielen mit unserem Antrag auf eine zeitlich befristete Aktion, die nach ihrem Abschluss gründlich evaluiert werden soll. Wir sehen den gratis ÖPNV am Wochenende als einen Impuls, um unsere Freiburger Innenstadt wiederzubeleben.