Amtsblatt Nr. 820: Mut- und kraftloses Freiburger Ordnungskonzept

Das vom Gemeinderat beschlossene Konzept wird die Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum nicht lösen. Die Stadtverwaltung hat nach langer Wartezeit endlich das Konzept „Öffentlicher Raum – Platzmanagement und Konfliktprävention“ vorgelegt, dem der Gemeinderat am 12.7.2022 zugestimmt hat. Mit einem „interdisziplinären und ganzheitlichen“ Ansatz, mit einer neuen Struktur und Nachtmediatoren möchte Freiburg niedrigschwellig Konflikte wie nächtliche Ruhestörungen oder Verschmutzungen in sogenannten Hot Spots wie dem Augustinerplatz, dem Lederplatz oder dem Seepark reduzieren. Wir sehen die Vorlage der Stadt und den Beschluss des Gemeinderats als Schritt in die richtige Richtung. Mediatoren bringen wir schon seit Jahren in die Diskussion mit ein. Das von uns vorgeschlagene dreistufige Konfliktmanagement sah genau diese Art von deeskalierender, kommunikativer Konfliktlösung vor und wir sind froh, dass die Stadtverwaltung diesen Weg gegangen ist.  

Allerdings werden die Nachtmediatoren nicht alle Konflikte lösen können. Der Vollzugsdienst, der als zweiter Baustein des Konfliktmanagements vorgesehen ist, muss sich um die Probleme kümmern, die nicht im Dialog gelöst werden können. Im April 2021 wurden die Posten im Vollzugsdienst aber gekürzt, was die Effizienz dieses wichtigen Pfeilers verringerte. Wir haben uns aus diesem Grund nicht nur für die Nachtmediatoren, sondern auch für eine Aufstockung des Vollzugsdienstes um vier Stellen eingesetzt. Oberbürgermeister Martin Horn enthielt sich bei unserem Antrag, wenngleich er betonte, dass er ebenfalls für mehr Personal im Vollzugsdienst sei. Doch wir sind der Meinung: „Wenn man Defizite feststellt, darf man nicht taktieren, sondern muss dafür kämpfen, dass sie beseitigt werden.“ (Dr. Klaus Schüle, stellv. Fraktionsvorsitzender) Es stellt sich die Frage, warum die Stadtverwaltung dem Gemeinderat ein Konzept präsentiert hat, dessen Grundideen durchaus sinnvoll sind, das die Bürger:Innen aber enttäuschen wird. Eine Mehrheit im Gemeinderat lehnte unseren Antrag ab, ohne dass Grüne, SPD oder ESFA sachliche Argumente gegen den Vollzugsdienst vorgebracht hätten. Eine vorurteilsbelastete Politik ist anscheinend wichtiger als konsequente Lösungen. Wir befürchten, dass das beschlossene Konzept ohne die Ergänzung der Stellen im Vollzugsdienst kraftlos ist. Wir werden uns weiter für eine starke Lösung einsetzten. Spätestens bei der Kommunalwahl haben es die Bürger:Innen in der Hand, uns Rückendeckung zu geben.