Antrag Energiesparen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion beauftragt die Stadtverwaltung, das Thema Energiesparen auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.
Die durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten, massiven Verwerfungen auf dem internationalen Energiemarkt erfüllen auch uns in Freiburg mit Sorge. Steigende Preise betreffen Privathaushalte und Gewerbebetriebe genauso wie öffentliche Einrichtungen. Auch die Versorgungssicherheit ist ein ernst zu nehmendes Thema, speziell mit Blick auf die nächste Heizperiode. Wir glauben, dass viele Bürgerinnen und Bürger über den notwendigen Klimaschutz hinaus durch die Energieknappheit und die Abhängigkeit von russischer Energie ein neues Verständnis für das Energiesparen bekommen haben. Dieses gilt es jetzt im Sinne eines Katalysators oder Beschleunigers zu nutzen.
Die Energiewende, die auch wir befürworten, ist nicht von heute auf morgen zu machen. Wir sind uns bewusst, dass die Stadt Freiburg als Green City in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle einnimmt und bereits viel in die Bereiche Energieeffizienz und nachhaltige Energien investiert hat und weiter investieren wird. Doch in der aktuellen Ausnahmesituation müssen wir die Versorgungssicherheit mit vorhandenen Ressourcen gewährleisten.
Dazu gehört auch ein noch sparsamerer Umgang mit Energie. Uns ist bewusst, dass die strategischen Weichenstellungen beim Thema Energie auf anderen politischen Ebenen gemacht werden. Dennoch sind wir der Ansicht, dass alle einen Beitrag zur Überwindung dieser prekären Situation leisten müssen. Oft kann mit überschaubarem Aufwand ein bedeutender Energiespareffekt erzielt werden. Jedes Kilowatt zählt. Und wenn die Stadt vorangeht, hat das sicher auch private Nachzugseffekte. Deshalb stellen wir folgenden Antrag:
Wir beauftragen die Stadtverwaltung:
- alle Bereiche, in denen es gesetzliche Spielräume gibt, auf kurzfristig zu erzielende Energiesparmaßnahmen zu überprüfen und soweit möglich unverzüglich umzusetzen. Dabei denken wir u. a. an die Straßenbeleuchtung (z. B. späteres An- und früheres Abschalten je eine halbe Stunde morgens und abends), an den vorübergehenden Verzicht auf das Anstrahlen öffentlicher Gebäude zu Werbezwecken oder aus ästhetischen Gründen oder an die geringere Kühlung von Räumen (Klimaanlagen) und nicht zuletzt an die Gremienarbeit (Papierverbrauch, digitale Sitzungen). Auch der Einbau von Bewegungsmeldern anstelle von Lichtschaltern muss als dauerhaft wirksame positive Veränderung geprüft werden.
- eine Aufklärungs- und Werbekampagne für das Energiesparen in örtlichen privaten Haushalten und Gewerbebetrieben zu initiieren und Anreize für das Energiesparen zu schaffen, z. B. durch ein entsprechendes Preisausschreiben oder einen Ideenwettbewerb.
Wenngleich die Stadtverwaltung in diesen Bereichen schon länger aktiv ist, sind wir doch der festen Überzeugung, dass wir mit einer gemeinsamen Initiative durch Stadt, Gemeinderat sowie der Bürgerinnen und Bürger in Freiburg unseren Teil zur Energieversorgung und -sicherheit in den kommenden Monaten beitragen können.
Mit freundlichen Grüßen
| Dr. Carolin Jenkner Fraktionsvorsitzende Martin Kotterer Baupolitischer Sprecher | Bernhard Schätzle Umweltpolitischer Sprecher Bernhard Rotzinger Mobilitätspolitischer Sprecher |
