Für eine familienfreundliche Eigentumspolitik

Unser Antrag stellt im Gemeinderat Maßnahmen für eine familienfreundliche Eigentumspolitik für bauwillige Familien und selbstnutzende Ersteigentümerinnen und Ersteigentümer zur Diskussion. Eine Förderung von Wohneigentum – etwa durch die Übernahme der Grunderwerbssteuer – ist langfristig gedachte Sozialpolitik, die Freiburg selbst aktiv steuern kann. Gemeinsam mit den Freien Wählern und FDP/BfF fordern wir eine nachhaltige, selbsttragende und familienfreundliche Eigentumspolitik.

Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO zum Thema familienfreundliche Eigentumspolitik, 23. September 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

selbstgenutztes Wohneigentum bietet nicht nur die Grundlage für eine Daseinsvorsorge und federt Altersarmut ab, es schützt auch langfristig vor unkalkulierbaren Mietsteigerungen. Gerade für junge Familien wird es immer schwieriger, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Hohe Grundstückskosten, stark gestiegene Baupreise, erhöhte Zinsen und die rasant wachsende Inflationsrate erschweren ihnen immer häufiger die Investition in die eigenen vier Wände. In Baden-Württemberg kommen mit 5% Grunderwerbssteuer, den Notarkosten, dem Grundbucheintrag und ggf. der Maklerprovision noch hohe Kaufnebenkosten für alle Käufer:Innen hinzu. Selbst für mittlere Einkommensschichten stellen genannten Kosten eine hohe Hürde für die erste Anschaffung von Wohneigentum dar. Doch selbstgenutztes Wohneigentum sollte kein Privileg einkommensstarker Haushalte, sondern muss für möglichst viele Einkommensschichten erreichbar sein. Eine familienfreundliche Eigentumspolitik sollte Rahmenbedingungen schaffen, um junge, bauwillige Familien anzuziehen und selbstnutzende Ersteigentümer:Innen zu entlasten. Viele Kommunen bieten bereits entsprechende Förderprogramme  an (eine Übersicht findet sich auf https://www.aktion-pro-eigenheim.de/haus/foerderung/kommunen/suche/) und auch verschiedene Bundesländer wie Bayern oder NRW haben Ausnahme- bzw. Förderregelungen bei der Grunderwerbssteuer erlassen, um Bürger:Innen einen breiten Zugang zur selbstgenutzten Eigentumsbildung zu ermöglichen. Wir sehen diese Maßnahmen als richtigen Weg an, den wir auch in Baden-Württemberg beschreiten sollten.

Eine solche Förderung von Wohneigentum ist langfristig gedachte Sozialpolitik, die Freiburg selbst aktiv steuern kann, um die äußerst angespannte Situation auf dem Miet- und Immobilienmarkt ein wenig zu entlasten. Mit einer Änderung des Verhältnisses von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen im Neubau der Freiburger Stadtbau zu 60:40 könnte die Liquidität für weitere Förderprogramme für Ersteigentümer:Innen sowie Investition in neuen Mitwohnungsbau geschaffen werden. Damit könnte eine nachhaltige, selbsttragende und familienfreundliche Eigentums- und Wohnpolitik gestaltet werden.

Vor diesem Hintergrund beauftragen die unterzeichnenden Fraktionen die Stadtverwaltung, folgende Punkte schriftlich darzulegen:

1. Wie viele Käufe von Wohneigentum gibt es jährlich im Freiburg (Durchschnitt der letzten 5 Jahre)? Wie viel davon ist Ersterwerb?
2. Welche kommunalen Fördermaßnahmen der Stadt Freiburg gibt es, die sich speziell an junge Familien und Ersteigentümmer:Innen richten? Wie können sich Bürger:Innen über diese Maßnahmen informieren?
3. Welche weiteren Maßnahmen kann die Stadt treffen, um jungen Familien mit mittleren Einkommen den Ersterwerb einer Immobilie zu erleichtern? Wäre die Teilübernahme der Grunderwerbssteuer möglich?
4. Wie viele zusätzliche Eigentumswohnungen könnten durch eine Änderung der Quote der FSB zu 60% Mietwohnungen zu 40% Eigentum schätzungsweise (etwa beim geplanten Stadtteil Dietenbach oder im Quartier Kleineschholz) zur Verfügung gestellt werden? Wie ließe sich eine veränderte Eigentumsquote an die Selbstnutzung der privaten Eigentümer binden (etwa durch eine ausschließliche Vergabe an natürliche Personen)?
5. Wie könnten die aus den Verkäufen generierten Einnahmen aus einer solchen Quotenänderung trotz des fiskalischen Gesamtdeckungsprinzips zielgerichtet zur Förderung von Ersteigentümmer:Innen eingeplant werden?

Zudem schlagen die unterzeichnenden Fraktionen vor, dass sich die Stadt an das Land wendet, um die bestehenden Fördermöglichkeiten zu erweitern und insbesondere auf Ausnahmeregelungen bei der Grundsteuer und den Notargebühren beim Ersterwerb vom selbstgenutzten Wohneigentum hinzuwirken. Es wäre etwa denkbar, dass die erste Immobilie grunderwerbssteuerfrei erworben wird, wenn die Eigentümer sich für eine gewisse Laufzeit an eine Eigenbedarfsnutzung binden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende CDU

Martin Kotterer, Stadtrat CDU

Sascha Fiek, Fraktionsvorsitzender FDP/BfF

Christoph Glück, Stadtrat FDP/BfF

Kai Veser, stellv. Fraktionsvorsitzender FW