Die Bewohnerparkgebühren in Freiburg sind überhöht. Die CDU fordert eine Reduzierung auf 180,00€.

Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion zum Beschluss des Freiburger Gemeinderates zu den Bewohnerparkgebühren am 7. März 2023.

„180,00€ sind genug“, so der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Rotzinger, „das wäre immer noch das Sechsfache des ursprünglichen Preises.“ Die CDU-Fraktion hat im heutigen Gemeinderat mit den Fraktionen FDP/BfF und Freie Wähler beantragt, die Bewohnerparkgebühren auf 180,00€ zu senken.  Der Antrag fand bedauerlicherweise gegen die Stimmen von Grünen, SPD/Kult, ESFA und JUPI keine Mehrheit. Aktuell ächzen die Bürger:innen unter einer enormen Inflation, massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten und galoppierenden Energiepreisen. Für eine mehrköpfige Familie, die berufsbedingt zwei Autos besitzt, bedeuten die durchschnittlich 720,00€ im Jahr für zwei Bewohnerparkausweise hohe Zusatzkosten und auch für ein einzelnes Fahrzeug stellt die Verzwölffachung der Gebühren einen starken Aufschlag dar.

Angesichts der enormen finanziellen Belastung der Freiburger Wohnbevölkerung darf die Stadt den ständig wachsenden finanziellen Druck nicht ihrerseits durch Steuern oder Gebühren zusätzlich erhöhen. CDU-Stadtrat Martin Kotterer: „Man muss zudem sehen, dass man mit dem Bewohnerparkausweis keinen zugewiesenen Parkplatz im öffentlichen Raum mietet. Der Ausweis berechtigt nur zum Parken im eigenen Wohngebiet – falls man einen freien Platz findet.“ 

Auch Ausnahmeregelungen für Personen, die unbedingt unterstützenswert sind, weil sie sich im Ehrenamt für unser aller Sicherheit einsetzen, würden lediglich das grundlegende Problem der überzogenen Preise kaschieren und keinesfalls lösen. Zudem würden Ausnahmen erneut andere Freiburger:innen ausschließen, deren Engagement etwa im Gesundheitssektor oder in der Pflege ebenso essentiell für unsere Stadtgesellschaft ist. Stadtrat Rotzinger: „Es ist widersinnig, zuerst die Gebührenschraube zu überdrehen und dann mit allerlei Ermäßigungen einzelne Gruppen auszusparen. Das soll wohl auch das schlechte Gewissen einzelner Fraktionen wegen der überhöhten Gebühren beruhigen.“

Wir fordern daher eine moderate Steuerung des Bewohnerparkens und eine gerechte Verteilung der Kosten. Die bisherige Regelung belastet Fahrzeughalter:innen überproportional, die wohnortbedingt über keine Garage oder keinen privaten Abstellplatz in der Nähe ihrer Wohnung verfügen, verschärft finanzielle Sorgen und vergrößert soziale Ungerechtigkeiten in unserer Stadt.