Neues aus dem Amtsblatt
Update zum Anwohnerparken
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Freiburger Anwohnerparkgebühren für ungültig erklärt. Fehlerhaft in ihrer Ausführung als Satzung, durch zu große Gebührensprünge den Gleichheitsgrundsatz zuwiderlaufend und eine nicht vom Gesetzgeber vorgesehene soziale Rabattierung – viele Gründe, aus denen Bund, Land und Stadt nachbessern müssen. Was hingegen nicht bemängelt wurde, war die Gebührenhöhe. Aber wir waren schon früher der Auffassung, dass die Höhe der Gebühren nicht primär juristisch, sondern politisch zu bestimmen ist. Unsere ständige Argumentation ging dahin, dass die Gebühren überzogen zu hoch und die Gebührensteigerungen unverhältnismäßig sind. Wenn die soziale Staffelung wegfallen muss, tritt die überzogene Gebührenforderung für noch mehr BürgerInnen viel stärker zu Tage.
Bernhard Rotzinger (mobilitätspolitischer Sprecher): „Wir werden die Verhandlungen im Gemeinderat zu den Bewohnerparkgebühren komplett neu aufsetzen müssen. Aber wir können da gut an die bisherigen Vorschläge der Fraktionen CDU, FDP und Freie Wähler anschließen. Wenn die Rechtsgrundlage durch das Landesverkehrsministerium für die Städte rechtssicher geschaffen ist, werden wir als CDU-Fraktion wieder unseren letzten Kompromissvorschlag zur Abstimmung stellen, wonach für alle Fahrzeuge pro Jahr 180,00 €, für Krafträder und Kleinstfahrzeuge die Hälfte, zu bezahlen sind.“
Da die Satzung nichtig ist, fordern wir die Stadt auf, die seit April 2022 gezahlten, erhöhten Parkgebühren ausnahmslos zurückzuerstatten.
Nachtruhe muss durchgesetzt werden
In der Nacht vom 9. auf den 10. Juni feierte eine große Gruppe im Stühlinger unter dem Motto „Bier, Schnaps, Lederleplatz“ bis in die frühen Morgenstunden. Partylärm, Musikboxen und Verstärker ließen die AnwohnerInnen bis 3:30 Uhr morgens nicht ans Schlafen denken. Was blieb, waren Müll, Graffitis und weitere Sachbeschädigungen, die auch ansässige Geschäfte trafen. Für uns ist es empörend, dass die AnwohnerInnen ein derartiges Verhalten ertragen mussten und unverständlich, dass die Polizei nicht einschritt.
Dr. Carolin Jenkner (Fraktionsvorsitzende): „Wir verurteilen die Lärmbelästigung, Verschmutzungen und Randale am Lederleplatz. Derartiges Verhalten hat nichts mit einer gemeinschaftlichen Nutzung des öffentlichen Raums oder einem respektvollen Miteinander zu tun. Freiburg braucht dringend einen konsequenten Vollzug, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren und die Nachtruhe durchzusetzen. Ansonsten werden sich derartige Szenen weiterhin wiederholen.“
