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Unsere Anträge im Gemeinderat: Für mehr Kosten-Transparenz und für den Tuniberg

Die CDU-Stadtratsfraktion hat in der Sitzung des Gemeinderats am 27. Juni erfolgreich zwei Ergänzungsanträge eingebracht. Gemeinsam mit einer großen Mehrheit haben wir interfraktionell im Rahmen der Machbarkeitsstudie zum Neubau bzw. der Sanierung der Berufsschulen in Freiburg eine transparente Aufstellung der Kosten beschlossen.

Mit unserem zweiten Antrag sorgen wir dafür, dass die Umsetzung des Rahmenplans für die Tuniberg-Ortschaften Munzingen, Opfingen, Tiengen und Waltershofen verfolgt und präzise aufgelistet wird.

Die Anträge im Wortlaut:

Ergänzungsantrag der CDU-Stadtratsfraktion Freiburg zur Drucksache G-23/075 „Rahmenplanung Tuniberg“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, 

wir beantragen die obenstehende Drucksache um folgende Ziffer zu ergänzen:

3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes 2025/26 die dort eingestellten Projekte aus der Rahmenplanung Tuniberg in einer haushaltsrelevanten Drucksache aufzulisten und zu präzisieren.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Dr. Carolin Jenkner, Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Freiburg

Dr. Klaus Schüle, stellv. Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Freiburg

Interfraktioneller Ergänzungsantrag zur Drucksache G-23/066 „Sanierung/Neubau Berufliche Schulen – Machbarkeitsstudie“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, 

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen die obenstehende Drucksache um folgende Ziffer zu ergänzen:

3. Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, durch die Machbarkeitsstudie sowohl die gesetzlichen Mindestanforderungen für das Raumprogramm als auch ein aus Sicht der Stadt Freiburg wünschenswertes Raumprogramm für die Beruflichen Schulen untersuchen zu lassen. Für beide Varianten soll eine entsprechende Kostenschätzung erstellt werden.  Die finanziellen Auswirkungen von Bausteinen, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Standards hinausgehen, sollen getrennt für jeden Baustein dargestellt werden.

Begründung:

Der Sanierungsbedarf an den Beruflichen Schulen ist derart gewachsen, dass ein Neubau nicht ausgeschlossen werden kann. Die in der Vorlage geschilderten Szenarien werden mit hohen Kosten einhergehen, die zu Recht in die Zukunft des Ausbildungsstandorts Freiburg investiert werden. Vor dem Hintergrund der steigenden Verschuldung der Stadt und der Neustrukturierung der Freiburger Schullandschaft sehen wir die Machbarkeitsstudie als Möglichkeit, um die großen Projekte transparenter finanziell darzulegen, um so den Gemeinderat in die Lage zu versetzen, informiert Prioritäten setzen zu können. Die Darstellung der unterschiedlichen Raumprogramme soll dafür als Bewertungsgrundlage dienen.

Wie in unserem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/2024 begründet, erkennen wir bei städtischen Großinvestitionen in Gebäude Einsparpotenziale, die finanzielle Spielräume in anderen Bereichen erweitern könnten. Gerade bei den beruflichen Schulen geht es auch darum, zügig mit den Sanierungen voranschreiten zu können. Höhere Standards in einzelnen Projekten bedeuten eine längere Wartezeit für andere.  Wir möchten daher angesichts stetig steigender Baukosten eine offene Debatte über Pflicht und Kür bei städtischen Investitionen anstoßen, um Freiburg auch in Zukunft dringend benötigte finanzielle Handlungsspielräume offenzuhalten.

Dr. Carolin Jenkner & Dr. Klaus Schüle, CDU         

Maria Viethen & Sophie Schwer, Grünen    

Julia Söhne, Stefan Schillinger & Ismael Hares, SPD/Kult

Sascha Fiek & Claudia Feierling, FDP/BfF

Simon Waldenspuhl, JUPI