CDU-Fraktion gegen unklare Mobilitätsabgabe nur für Freiburger
Rede von Stadtrat Bernhard Rotzinger zur Einführung eines Mobilitätspasses in Freiburg Gemeinderatssitzung vom 25.7.2023.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Einführung eines Mobilitätspasses in Freiburg aus. Dann ist es als logische Folge auch nicht sinnvoll und erforderlich, dass wir ein Beratungsangebot des Landes zu diesem Thema in Anspruch nehmen.
Im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung vom 5. Mai 2021 ist die Einführung einer Mobilitätsgarantie und eines Mobilitätspasses verzeichnet. Diese Mobilitätsgarantie ist zwischenzeitlich der mangelnden Finanzierungsmöglichkeit durch das Land Baden-Württemberg zum Opfer gefallen. Deshalb sind die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen inzwischen aus diesem Modellprojekt des Regio-Verkehrsverbundes ausgestiegen. Lediglich die Stadt Freiburg und einige wenige andere Städte in Baden-Württemberg verfolgen den Gedanken des Mobilitätspasses noch weiter.
Bis heute gibt es keinen für uns zugänglichen Entwurf eines Gesetzes, der die Rechtsgrundlage einer solchen kommunalen Steuer konkretisiert. Je nach Erhebung zeichnet sich ein großer bürokratischer Aufwand ab. Wir halten nichts von einem kommunalen Flickenteppich bei der Finanzierung des Nahverkehrs im Land. Die kleinste Einheit könnte höchstens der Verkehrsverbund sein.
Die ursprünglich geplante Mobilitätsgarantie des Landes ist für Freiburg im Wesentlichen schon gewährleistet. Es ist unbestritten, dass das Angebot an öffentlichem Verkehr in Freiburg ausgesprochen gut ist. Wir dürfen dabei auch nicht aus den Augen verlieren, dass heute schon das Angebot des ÖPNV zu einem jährlichen Defizit der VAG von im Jahr 2022 32 Millionen € führt, das die Freiburger Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern bezahlen.
Deshalb ist es nicht verständlich, zusätzlich noch eine Mobilitätsabgabe oder -steuer zu erheben, um diesen Freiburger ÖPNV noch weiter auszubauen. Und zwar obwohl die umliegenden Landkreise eine solche Abgabe nicht erheben wollen.
Es ist auch unbestritten, dass die Mehrzahl der CO2 Emissionen durch Individualverkehr von Pendlerverkehren in der Region stammt, sowohl durch Berufspendler als auch Freizeitpendler. Warum also sollen nur die Freiburger Steuerzahler oder Firmen eine Abgabe zahlen für ein Angebot, das nicht nur städtisch, sondern auch regional genutzt wird.
Aus meiner Sicht wäre es Aufgabe des Verkehrsverbundes, des Landes und des Bundes, diesen regionalen und überregionalen Verkehr zu finanzieren und gegebenenfalls auszubauen. Den Gestaltungswillen in diesem Bereich haben sowohl Land als auch Bund mit dem Jugendticket Baden-Württemberg und dem Deutschland-Ticket bewiesen.
Wenn also ein Angebot regional finanziert werden muss, dann durch alle Aufgabenträger im Verkehrsverbund und nicht nur durch die Bürger oder Firmen der Stadt Freiburg.
Für die Mobilitätsabgabe, die sich sinnigerweise Mobilitätspass nennt, gibt es vier Erhebungsmöglichkeiten.
Die Erhebung durch eine Straßennutzungsgebühr oder City-Maut ist aus meiner Sicht technisch für eine einzelne Gemeinde nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand möglich. Der Referatsleiter des Verkehrsministeriums ist mir eine vernünftige Antwort schuldig geblieben, wie von einem Autofahrer aus Kopenhagen oder Basel eine Verkehrsabgabe erhoben werden soll, wenn dieser nach Herdern oder Hinterzarten fährt.
Die Gebühr oder Abgabe, die an ein Fahrzeug geknüpft ist, wäre eine Zusatzsteuer zur Kfz-Steuer, für welche eine Kommune nicht zuständig ist.
Bleiben also die Abgaben, die Personen über 18 Jahre oder Firmen pro Beschäftigtem zu zahlen hätten. Ich kann mir heute schon die zahlreichen Ausnahmetatbestände vorstellen, zum Beispiel bei mobilitätseingeschränkten Personen. Ein neues bürokratisches Monstrum würde geboren.
Ich verstehe ja, dass manche durch die großen ins Schaufenster gestellten, Einnahmemöglichkeiten verlockt werden. Aber dieses Geld kommt von den Bürgerinnen und Bürgern Freiburgs und von unseren Firmen.
Wir stellen uns in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, in der sowohl die Menschen als auch die Firmen überproportional z. B. durch Energiekosten, Gebäudesanierung oder Inflation belastet sind, gegen eine zusätzliche Steuer nur für Freiburger.
Deshalb wollen wir auch nicht, dass die Stadt ein Beratungsangebot in Anspruch nimmt, das uns Personalressourcen kostet und der Stadt Freiburg eher Nachteile bringt. Lassen wir doch einmal andere Vorreiter sein oder wie unser OB zu sagen pflegt, mutig sein. Wir wollen nicht auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger oder unser Firmen mutig sein. Und deshalb lehnen wir die Vorlage ab und wollen den Bewerbungsaufruf des Verkehrsministeriums verhallen lassen.
Bernhard Rotzinger
Abstimmungsergebnis: 33 ja : 9 nein (CDU und FDP/BfF)
