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Ergänzungsantrag zum Rathaus im Stühlinger B

Am 25. Juli 2023 hat der Gemeinderat die zusätzlichen Kosten für das neue Rathaus im Stühlinger (RIS B) zur Kenntnis genommen und die neue Finanzierung beschlossen. Wir haben dazu einen Ergänzungsantrag gestellt, mit dem der Gemeinderat nun bei der weiteren Kostengestaltung des RIS B mit einbezogen wird.

Der Antrag im Wortlaut:

Freiburg, den 24.07.2023

Ergänzungsantrag zur Drucksache G-23/160 „2. Baustufe Rathaus im Stühlinger (RiS B): Budgetanpassung“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, 

wir beantragen die obenstehende Drucksache um folgende Ziffer zu ergänzen:

4. Der Gemeinderat beschließt, dass kostenintensive Ausstattungsdetails des RIS B und deren prognostizierte Kosten in der GRAG PIWI (Gemeinderätliche Arbeitsgruppe „Projektgruppe Impuls für Wandel und Innovation“) dargelegt und besprochen werden.

Begründung:

Die massive Kostensteigerung des RIS B stellt einmal mehr eine unvorhergesehene Belastung für die mittelfristige Finanzplanung des städtischen Haushaltes dar. Der Mehrwert eines modernen, bürgernahen und serviceorientierten Verwaltungsbaus rechtfertigt zwar, dass die Verwaltung an dem Zeitplan festhält, dennoch sehen wir im RIS B die Möglichkeit, die Kosten für ein derartiges Großprojekt transparenter darzulegen, um so den Gemeinderat in die Lage zu versetzen, informiert über die Gestaltung des RIS B entscheiden zu können. Dafür beantragen wir, dass der Gemeinderat in Form der GRAG PIWI ab dem Moment in die Planungen der Verwaltung einbezogen wird, ab dem detailliert über kostenintensive Ausstattungsoptionen für das Rathaus gesprochen werden kann.

Wie in unserem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/2024 begründet, erkennen wir bei städtischen Großinvestitionen in Gebäude Einsparpotenziale, die finanzielle Spielräume in anderen Bereichen erweitern könnten. Wenngleich die Verwaltung und PIWI beim RIS B schon mehrere löbliche Einsparungen vorgenommen haben, sehen wir bei der angespannten Haushaltslage und den hohen Investitionen einen konstanten Bedarf daran, unter Einbeziehung des Gemeinderats, dort zu investieren, wo es geboten ist und Einsparpotenziale weiter zu suchen und zu nutzen.

Wir möchten angesichts stetig steigender Baukosten weiterhin eine offene Debatte über Pflicht und Kür bei städtischen Investitionen führen, um Freiburg auch in Zukunft dringend benötigte finanzielle Handlungsspielräume offenzuhalten.

Dr. Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende

Martin Kotterer, Baupolitischer Sprecher