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CDU-Stadtratsfraktion gegen die Anhebung der Parkgebühren

Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion Freiburg

vom 12.12.2023

CDU-Stadtratsfraktion ist gegen die Anhebung der Parkgebühren zum 1. Februar 2024. Die schon heute zu hohen Parkgebühren schrecken BesucherInnen ab und belasten Handel und Gastronomie in der Innenstadt.

Die CDU-Fraktion ist gegen die Anhebung der Parkgebühren zum 1. Februar 2024 und auch gegen die alle zwei Jahre stattfindende Erhöhung um 10%.

Bernhard Rotzinger (Mobilitätspolitischer Sprecher): „Aus unserer Sicht sind die Parkgebühren im öffentlichen Raum in Freiburg schon heute zu hoch und zwar so hoch, dass sie Besucherinnen und Besucher der Stadt Freiburg ärgern und damit auch abschrecken. Für einen vierstündigen Besuch der Stadt Freiburg egal ob zum Einkauf, zum Besuch einer Kulturveranstaltung oder zu einem Essen zahlen sie schon heute 14 € nur fürs Parken. Künftig wären das 15,20 Euro, für sechs Stunden zahlen sie dann 22,80 Euro, nur fürs Parken.“

BesucherInnen aus dem Umland und aus dem Schwarzwald werden immer weniger dazu bereit sein, diese Beträge zu bezahlen. Die Ausweichbewegungen nach Kirchzarten, Waldkirch, Emmendingen, Breisach, Staufen und Bad Krozingen sind bekannt und machen sich negativ in unserer Innenstadt bemerkbar.

Als CDU-Fraktion setzen wir uns für eine leicht zu erreichende Innenstadt, für einen bezahlbaren Aufenthalt auch für Anreisende mit dem PKW sowie für TagesbesucherInnen ein, die unsere Gastronomie und unsere Geschäfte dringend brauchen. Die aktuellen Preissteigerungen bei Energie und Wareneinsatz, die hohen Pachten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 12 % belastet die Branchen enorm. Die Zeichen der Zeit stehen nicht auf anlasslose Steuer- und Gebührenerhöhungen. Die CDU-Fraktion ist entschieden gegen eine weitere Erhöhung der Parkgebühren in Freiburg und hat daher gegen die Anpassung und für unsere Geschäfte in der Innenstadt gestimmt. Wir bedauern es sehr, dass eine knappe Mehrheit im Gemeinderat mit den Stimmen von Die Grünen und ESFA die Erhöhung beschlossen hat.

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