Höhere Parkgebühren? Nein, danke!

In der nächsten Sitzung des Gemeinderates steht die Fortschreibung der Parkgebührensatzung an. Was zunächst nach reiner Formalität klingt, hätte in Wahrheit eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren in der gesamten Stadt zur Folge – und diese hat es in sich! Die Gebühren sollen von derzeit 3,80 € auf 4,20 € pro Stunde in der Innenstadt ansteigen. Eine Steigerung, die viele Bürgerinnen und Bürger – gerade in Zeiten ohnehin rasant steigender Lebenshaltungskosten – enorm treffen würde. Wir bleiben, wie bereits in den vergangenen Jahren, konsequent bei unserer Haltung und lehnen die Erhöhung entschieden ab. Die geplante Anpassung soll zum 01.02.2026 in Kraft treten, sofern die Mehrheit im Gemeinderat der neuen Satzung zustimmt. Wir sind überzeugt: diese Erhöhung ist sozial unausgewogen, wirtschaftlich riskant und verkehrspolitisch völlig verfehlt. Deshalb werden wir den Beschlussvorschlag ablehnen, zumal Freiburg damit bundesweit mit an der Spitze der teuersten Parkgebühren wäre.

Unser mobilitätspolitischer Sprecher, Arno Heger, bringt es auf den Punkt: „Die Parkgebühren im öffentlichen Raum sind bereits jetzt zu hoch – so hoch, dass sie Besuchende von einem Aufenthalt in der Stadt abschrecken. Ein vierstündiger Aufenthalt in der Innenstadt würde künftig fast 20 Euro kosten. Das kann niemand mehr ernsthaft als bürgerfreundlich bezeichnen.“ Die Folgen liegen auf der Hand: Wer sich das Parken in Freiburg nicht mehr leisten kann oder will, wird seinen Einkauf oder Restaurantbesuch künftig in andere Städte verlagern. Für Freiburgs ohnehin unter Druck stehenden Handel ist das ein fatales Signal. Arno Heger sieht darin eine Fortführung einer verfehlten politischen Linie: „Mit der erneuten Erhöhung der Parkgebühren wird die Politik der Verdrängung der Autofahrer in Freiburg fortgesetzt. Und die gleichen Fraktionen, die diese Politik betreiben, wundern sich dann im Wirtschaftsausschuss, dass sie funktioniert – und die Innenstadt für Autofahrer aus dem Umland immer unattraktiver wird.“ Überhöhte Parkgebühren schrecken Besucher, Touristen und Menschen aus dem Umland ab, schwächen damit Handel und Gastronomie und verlagern den Parkdruck in die Wohngebiete. Gleichzeitig entstehen soziale Schieflagen und klare Wettbewerbsnachteile gegenüber Städten mit moderateren Gebühren. Diese Auswirkungen können und werden wir nicht unterstützen.