Anfrage: Einrichtung einer „Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe (GRAG) Stadttunnel“ (interfraktionell)
Einrichtung einer „Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe (GRAG) Stadttunnel“
Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Salomon, sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Haag,
der Stadttunnel, der jetzt nach langen Jahren in die Phase der Entwurfsplanung eintritt, ist neben dem neuen Stadtteil Dietenbach sicherlich das bedeutendste Projekt der Freiburger Stadtentwicklung im kommenden Jahrzehnt.
Der Stadttunnel wird das Gesicht der Stadt verändern und – nach unseren Vorstellungen umgesetzt – eine neue Aufenthaltsqualität nicht nur an der Dreisam schaffen. Dabei muss die Tätigkeit des Regierungspräsidiums als zuständige Verkehrsplanungsbehörde Hand in Hand gehen mit der Planung der Oberflächengestaltung, bei der die Stadt Freiburg federführend ist.
Wir sind der Auffassung, dass der Gemeinderat in diesen Planungsprozess intensiv und kontinuierlich eingebunden werden muss und beantragen deshalb die Einrichtung einer „Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe (GRAG) Stadttunnel“.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Anliegen auch der Regierungspräsidentin kommunizieren könnten, denn die Unterzeichnenden gehen davon aus, dass ein Zusammenwirken zwischen den beiden Planungsträgern und den gewählten VertreterInnen der Stadtgesellschaft bei diesem Projekt unabdingbar ist. Deshalb ist es unsere nachdrückliche Bitte und Erwartung, auch von VertreterInnen des Regierungspräsidiums kontinuierlich und zeitnah über den Fortgang des Projektes informiert zu werden.
Die unterzeichnenden Fraktionen stellen sich konkret vor, dass die GRAG Stadttunnel in der Regel zweimal jährlich tagt – bei unvorhergesehenen Veränderungen auch spontan – und von den fachlich zuständigen VertreterInnen des Regierungspräsidiums und der Stadtverwaltung jeweils über den neuesten Sachstand und die anstehenden Entwicklungen informiert wird.
Zu Beginn sollte durch einen etwa halbtägigen workshop den GemeinderätInnen eine Grundlage über die bisherige Planung und die voraussichtliche Umsetzung gegeben werden. Die nähere Ausgestaltung kann gerne im Ältestenrat besprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN
gez. Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende
gez. Helmut Thoma, Stadtrat
Für die CDU-Fraktion
gez. Wendelin Graf von Kageneck, Fraktionsvorsitzender
gez. Martin Kotterer, Stadtrat
Für die SPD-Fraktion
gez. Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende
gez. Stefan Schillinger, stv. Fraktionsvorsitzender
Für die Fraktion JPG
gez. Monika Stein, stv. Fraktionsvorsitzende
Für die Fraktion FL/FF
gez. Dr. Wolf-Dieter Winkler, Fraktionsvorsitzender
gez. Gerlinde Schrempp, stv. Fraktionsvorsitzende
Für die Fraktion FW
gez. Manfred Stather, Stadtrat
Antwort der Stadtverwaltung vom 19. Dezember 2017:
Einrichtung einer „Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe (GRAG) Stadttunnel“
Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat,
vielen Dank für Ihr interfraktionelles Schreiben vom 14.11.2017.
Der Stadttunnel stellt für die Stadt Freiburg und die Region ein sehr wichtiges Projekt dar. Deshalb setzen sich der Gemeinderat und die Stadtverwaltung seit vielen Jahren vehement dafür ein, dass der Stadttunnel weiter geplant und realisiert wird.
Nachdem nun das zentrale Ziel der von der Stadt Freiburg geleisteten Vorfinanzierung der bisherigen Planungs- und Gutachterleistungen mit der Höherstufung des Stadttunnels im Bundesverkehrswegeplan 2030 erreicht wurde sowie das Bundesverkehrsministerium die Vorplanung für den Stadttunnel mit dem Vollanschluss am Ganterknoten genehmigt hat, kann nun die wichtige Phase der Entwurfsplanung beginnen. Der Bund hat inzwischen die erforderlichen Haushaltsmittel für die Planung und Gutachten genehmigt und freigegeben.
Die Federführung für die weitere Planung des Stadttunnels übernimmt das Regierungspräsidium Freiburg (RPF) in enger Abstimmung mit der Stadt Freiburg. Die Stadt Freiburg wird in enger Abstimmung die Konzepte und Planungen für die künftigen Oberflächen entlang der heute bestehenden B 31 erarbeiten.
Die Stadtverwaltung wird dies eng begleiten und auch die notwendigen Voraussetzungen für die Planungen des Stadtraums über den Stadttunnel schaffen.
Insoweit bitte ich Sie, diese Schritte abzuwarten, das Bürgermeisteramt wird dann rechtzeitig für eine erste Sitzung einladen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Salomon
