Anfrage: Spielstraße Neubaugebiet Mooswald Sternenhof
Spielstraße Neubaugebiet Mooswald Sternenhof
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Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das beigefügte Schreiben erläutert die Verkehrssituation im Elisabeth-Emter-Weg, einer Spielstraße im Neubaugebiet Mooswald Sternenhof.
Die Anwohner_innen beklagen hier die zu hohe Geschwindigkeit des Durchgangverkehrs und sorgen sich wegen der Gefahr, auch für die vielen Kinder auf dem Spielpatz und in der Kita. Die vorhandene Beschilderung allein ist zur Disziplinierung nicht ausreichend.
Sie wünschen sich stattdessen bauliche Maßnahmen, die die Auto-, aber auch Fahrradfahrer dazu bringt, langsamer zu fahren.
Wir können die Sorgen der Unterzeichner des Schreibens gut verstehen und bitten Sie daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wurde in der Elisabeth-Emter-Straße die Einhaltung der Geschwindigkeit bereits durch Kontrollen überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, plant die Verwaltung eine solche Messung?
- Gibt es in Freiburg Beispiele von Maßnahmen, die in Spielstraßen die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit verbessern oder sogar sicherstellen? Wären solche Maßnahmen auch in der Elisabeth-Empter-Straße möglich?
- Lassen sich nachträglich – dem Wunsch der Anwohner_innen entsprechend – Bodenschwellen anbringen, die die Verkehrsteilnehmer an zu schnellem Fahren hindern?
- Sieht die Verwaltung andere Möglichkeiten, die Sicherheit für die verschiedenen Nutzer_innen der Spielstraße zu erhöhen?
Für Ihre Antworten bedanken wir uns bereits vorab.
Mit freundlichem Gruß
Martin Kotterer Udo Harter Wendelin Graf von Kageneck
Verkehrspolitischer Sprecher Patenstadrat Mooswald Vorsitzender
Antwort der Stadtverwaltung vom 06. August 2018:
Einzelanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Hier:
Verkehrsberuhigter Bereich („Spielstraße“) Neubaugebiet Mooswald Sternenhof
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Graf von Kageneck, sehr geehrter Herr Stadtrat Kotterer,
sehr geehrter Herr Stadtrat Harter,
Ihr Schreiben vom 12.07.2018 wurde zur Beantwortung an mein Dezernat weiterge-leitet. Das Garten- und Tiefbauamt hat Ihre Anfragen geprüft und ich kann Ihnen hierzu in Abstimmung mit dem Amt für öffentliche Ordnung folgende Informationen geben:
Zu 1.) Wurde in der Elisabeth-Emter-Straße die Einhaltung der Geschwindigkeit be-reits durch Kontrollen überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, plant die Verwaltung eine solche Messung?
Der Gemeindevollzugsdienst verfügt über Messgeräte, die grundsätzlich in verkehrs-beruhigten Bereichen eingesetzt werden können. Im Elisabeth-Emter-Weg sind die Überwachungsmöglichkeiten allerdings stark eingeschränkt, da durch die enge Be-bauung ein Messfahrzeug nicht abgestellt werden kann. Messungen können aus Gründen des Arbeitsschutzes deshalb nur bei trockenem Wetter und bei nicht zu heißen oder kalten Temperaturen durchgeführt werden.
Der Gemeindevollzugsdienst hat am 23.07.2018 eine Messung mit LEIVTEC XV3 durchgeführt. In zweieinhalb Stunden wurden dabei 35 Fahrzeuge gemessen, von denen 6 zu schnell waren. 2 Pkw fuhren 14 km/h, 1 Pkw fuhr 29 km/h (Taxi). Dazu kamen 3 Fahrradfahrer, 1 fuhr 13 km/h, 2 fuhren 15 km/h. Bei den Geschwindigkeiten ist die Toleranz von 3 km/h bereits abgezogen. Durch querende Fußgänger_innen und die Enge der Straße kam es zu mehreren verworfenen Messungen.
Der Gemeindevollzugsdienst hat derzeit noch zwei weitere Geschwindigkeitskontrol-len eingeplant. Aufgrund der eingeschränkten Messmöglichkeiten ist es aber allenfalls möglich, punktuell auf das Geschwindigkeitsverhalten einzuwirken. Eine nachhaltige Reduktion der tatsächlichen Geschwindigkeiten ist an der Örtlichkeit durch Überwachung nicht zu erzielen.
Zu 2.) Gibt es in Freiburg Beispiele von Maßnahmen, die in Spielstraßen die Einhal-tung der Schrittgeschwindigkeit verbessern oder sogar sicherstellen? Wären solche Maßnahmen auch in der Elisabeth-Emter-Straße möglich?
In Freiburg gibt es sehr unterschiedlich ausgebaute Straßen, die als „verkehrsberu-higte Bereiche“ ausgewiesen sind. Verschiedene Gestaltungselemente können dazu beitragen, dass langsamer durch die Straße gefahren wird. In Frage kommen z.B. versetzt angeordnete Baumquartiere oder Parkplätze, Einengungen durch Poller oder auch großflächigere Aufpflasterungen. Verkehrsberuhigungselemente in den Seitenbereichen sind jedoch nur möglich, wenn die Straße ausreichend breit ist. Der Elisabeth-Emter-Weg hat einen Straßenquerschnitt von ca. 4,60 m bis 5,00 m je nach Befahrbarkeit der beidseitigen Pflasterrinnen. Die erforderlichen Feuerwehraufstellflächen befinden sich durchgehend auf der Fahrbahn. Die Bebauung grenzt unmittelbar an die Straßenhinterkante an. Es besteht hier keinerlei Spielraum, um nachträglich Verkehrsberuhigungselemente einzubauen. Auf Grund der Beschwerden, die den Fachbehörden nicht neu sind, wurde bereits geprüft, ob mittels Sperrflächen und Pollern Einengungen geschaffen werden können, um die Geschwindigkeiten zu senken. Auf Grund der engen baulichen Ausgestaltung der Fahrbahn und den Anforderungen an die Feuerwehraufstellflächen konnten jedoch keine Maßnahmen umgesetzt werden. Zukünftig muss bei Neubebauungen zwingend darauf geachtet werden, dass ausreichende Straßenquerschnitte gewählt werden, um geschwindigkeitsmindernde Elemente einbauen zu können.
Zu 3.) Lassen sich nachträglich – dem Wunsch der Anwohner_innen entsprechend – Bodenschwellen anbringen, die die Verkehrsteilnehmer an zu schnellem Fahren hindern?
Der Einbau von Bodenschwellen wird vom Garten – und Tiefbauamt aus verschiede-nen Gründen abgelehnt. Insbesondere die daraus resultierenden Lärm- und Abgasbelastungen, die beim starken Abbremsen und Beschleunigen entstehen, bergen neue Probleme, die sich wiederum negativ auf die Bewohnenden auswirken. Für Radfahrende sind Bodenschwellen zudem eine Gefährdung. Für Rettungsdienste (Krankenwagen, Feuerwehr) ist es grundsätzlich nachteilig, wenn über Bodenschwellen gefahren werden muss. Auch im Hinblick auf den Winterdienst sind Schwell nachteilig, weil an den Kanten nicht ordentlich geräumt werden kann und das Überfahren der Schwellen zu Lärmbeeinträchtigungen führt.
Zu 4.) Sieht die Verwaltung andere Möglichkeiten, die Sicherheit für die verschiedenen Nutzer_innen der Spielstraße zu erhöhen?
Der Elisabeth-Emter-Weg ist an den Zufahrten mit dem entsprechenden Verkehrszeichen „verkehrsberuhigter Bereich“ gut sichtbar beschildert. Zusätzlich sind Bodenpiktogramme in Farbe markiert worden, um die Verkehrsregelung zu verdeutlichen. Die Verkehrsteilnehmenden können bei der gebotenen Aufmerksamkeit im Straßenverkehr erkennen, dass sie in einen verkehrsberuhigten Bereich fahren. Dass dort bestimmte Verhaltensregeln gelten, sollte jedem Kraftfahrenden bekannt sein. Das Garten- und Tiefbauamt wird als Verbesserungsmaßnahme temporär eine Zusatztafel zum Verkehrszeichen aufhängen, auf dem die Verhaltensregeln lesbar sind.
Andere Möglichkeiten, die zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit beitragen könnten, sieht die Verwaltung nicht.
Nach Absprache mit dem Garten- und Tiefbauamt wird im nächsten Verkehrsaus-schuss hierzu auch kurz mündlich berichtet.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Prof. Dr. Haag
Bürgermeister
