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Anfrage: Freies WLAN in Freiburg (interfraktionell)

Freies WLAN in Freiburg

Interfraktionelle Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

auch wenn durch den Aufbau von Mobilfunknetzen im 4G-Standard mittlerweile zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ohnehin mobiles Internet im Rahmen ihrer Mobilfunkverträge nutzen, bleibt es wünschenwert, dass auch seitens der öffentlichen Hand mobile Zugänge zur digitalen Welt geschaffen werden. So gehört ein freizugängliches WLAN zu einer modernen touristischen Infrastruktur.

Der Chaos Computerclub Freiburg hat sich am 3. Juli an Stadtverwaltung und Fraktionen mit der Bitte gewandt, bei der Ausgestaltung von WLAN-Angeboten darauf zu achten, dass diese ohne Datenerhebung z.B. auf Vorschaltseiten auskommen – dass es sich also um „freies“ und nicht bloss „kostenloses“ WLAN handeln solle. Die Antragsteller teilen diese Position des Chaos Computer Clubs.

Mit der Neuregelung der Störerhaftung ist eine Datenerhebung wie aktuell beim Netz der Wall AG gänzlich unnötig geworden. Gerade die öffentliche Hand sollte aber Datenschutz und Datensparsamkeit als Richtschnur nehmen und „freies“ WLAN anbieten.

Wir bitten darum, den Sachstand zu bestehenden und geplanten WLAN-Angeboten darzustellen und insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Welche städtischen WLAN-Angebote bzw. WLAN-Angebote städtischer Gesellschaften bestehen? Sind diese WLAN-Angebote „frei“ im oben beschriebenen Sinn?
  2. Wird das geplante WLAN in Fahrzeugen der Freiburger Verkehrs AG „frei“ im oben beschriebenen Sinn sein?
  3. Welche Planungen bestehen bezüglich eines WLAN-Angebotes an Haltestellen der Freiburger Verkehrs AG?
  4. In welcher Form besteht die Möglichkeit, die Stationen des geplanten Fahrradverleihsystems mit WLAN auszurüsten? Ist dies Bestandteil der Ausschreibung bzw. warum wurden entsprechende Anregungen z.B. aus dem Tourismusbeirat nicht aufgegriffen?
  5. Welche weiteren WLAN-Angebote in städtischen Gebäuden sind geplant, insbesondere in kulturellen Einrichtungen (z.b. Museen) und in Dienststellen der Verwaltung mit viel Publikumsverkehr (z.B. Bürgerservice)?
  6. Welche Möglichkeit sieht die Stadtverwaltung bzw. städtische Gesellschaften, zivilgesellschaftliche Netze wie z.B. das freifunk-Netz zu unterstützen bzw. städtische WLAN-Angebote in dieses zu integrieren?

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Frey

stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Timothy Simms

Stadtrat,Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen

 

Wendelin Graf Kageneck

Fraktionsvorsitzender CDU

Carolin Jenkner

Stadträtin CDU

 

Julia Söhne

stellvertretende Fraktionsvorsitzende SPD

Stefan Schillinger

stellvertretende Fraktionsvorsitzender SPD

 

Lukas Mörchen

Fraktionsvorsitzender JPG

Simon Waldenspuhl

Stadtrat JPG