Anfrage: Flurstück 277 (interfraktionell)

Interfraktionelle Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen hier: Flurstück 277

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Der Verein Flurstück 277 (in Eintragung) hat sich am 16.7.2018 mit den Rathaus-Fraktionen getroffen und die Kaufabsicht für das städtische Grundstück Flst. Nr. 277, Schnewlinstraße 7/9 geäußert. Geplant ist eine Überbauung des Grundstücks mit Gewerbe- und Wohnflächen unter Bewahrung der dort ansässigen Drifter´s Tanz- und Nachtclub und Crash Musikkeller. Herr BM Breiter hatte dazu dem Verein in einem Schreiben vom 22.05.2018 mitgeteilt, dass die Mietverträge für Drifter´s und Crash bis zum 31.12.2024 laufen und sich der Gemeinderat die daran anschließende Entwicklung und Verwertung des Grundstücks vorbehält. Inzwischen fanden Gespräche der Stadt mit der IHK statt, die ebenfalls Interesse an dem Grundstück bekundet hat.

Da der Zeitraum bis 2024 noch sehr lang ist, jedoch Planungsüberlegungen auf beiden Seiten bestehen, bitten wir Sie folgende Fragen zeitnah zu beantworten:

1. Hat die Stadt Gespräche mit den Nachbarn aus dem „Grün“ bzgl. Überbauung der Faulerpalette geführt? Wenn ja, wird seitens der Nachbarschaft eine Überbauung unter bestimmten Bedingungen akzeptiert? Wenn ja, wie lauten die Bedingungen?

2. Wieweit sind die Verhandlungen der Stadt mit der IHK bzgl. einer Überbauung der Faulerpalette? Ist eine Überplanung möglich und wie weit ist sie gediehen? Wenn ja, In welchem Zeitrahmen plant die IHK die Erweiterung?

3. Wie schätzt die Verwaltung die vom Verein Flurstück 277 vorgelegte Planung ein?

Mit freundliche Grüßen

Dr. Wolf-Dieter Winkler – Fraktion FL/FF

Thimothy Simms – B90/Die Grünen

Wendelin Graf von Kageneck – CDU-Fraktion

Julia Söhne – SPD-Fraktion

Atai Keller – Fraktion UL

Dr. Johannes Gröger – Fraktion FW

Antwort der Stadtverwaltung vom 17. September 2018:

Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.07.2018, die wir wie folgt beantworten können.

1. Hat die Stadt Gespräche mit den Nachbarn aus dem „Grün“ bzgl. Überbau­ung der Faulerpalette geführt? Wenn ja, wird seitens der Nachbarschaft ei­ne Überbauung unter bestimmten Bedingungen akzeptiert? Wenn ja, wie lauten die Bedingungen?

Der Unterzeichner hat gemeinsam mit dem Leiter des Stadtplanungsamtes, Herrn Jerusalem, im Juli 2017 ein Gespräch mit dem Bürgerforum Sedanquartier / Im Grün und dem Lokalverein Innenstadt geführt, um beiden den Abstimmungsstand vorzu­stellen und Gelegenheit zu geben, die angemeldeten Bedenken gegen eine Bebau­ung der Faulerpalette zu erläutern und zu erörtern. Bedingungen für eine Akzeptanz einer Überbauung wurden dort nicht benannt.

2. Wieweit sind die Verhandlungen der Stadt mit der IHK bzgl. einer Überbau­ung der Faulerpalette? Ist eine Überplanung möglich und wie weit ist sie gediehen? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen plant die IHK die Erweiterung?

Da die seit längerem angestrebte und mit dem Bebauungsplan ‚Im Grün“ planerisch vorbereitete Erweiterung der IHK durch Überbauung des Grundstücks Schnewlin- straße, Flurstück 277 nur mit einer weiter bestehenden Nutzung des Crash umsetz­bar wäre, hat die Stadt Gespräche mit der IHK über andere Optionen einer Standort­sicherung u.a. durch Überbauung der Faulerpalette geführt.

Die IHK hat dazu im Jahr 2017 eine erste einfache Massenstudie erstellen lassen und die Ergebnisse der Stadt zur Kenntnis gegeben. Ziel der Untersuchung war es, zu prüfen, ob der Standort von der funktionalen Anbindung und dem Flächenangebot her aus Sicht der IHK grundsätzlich für eine solche Erweiterung geeignet ist. Dies hat die IHK nach der Untersuchung für sich bejaht.

In den letzten Monaten wurden weitere Gespräche geführt um das Projekt weiter zu entwickeln und voranzutreiben. Es ging dabei um Fragen der Ausnutzung ebenso wie um die Architekturqualität (Wettbewerb).

Verbindliche Angaben zum Zeitrahmen, in dem die IHK eine Erweiterung plant, lie­gen derzeit nicht vor.

3. Wie schätzt die Verwaltung die vom Verein Flurstück 277 vorgelegte Pla­nung ein?

Die Initiative Flurstück 277 hat ihre bereits in einem öffentlichen Termin präsentierten Überlegungen und Modelle zu möglichen Bebauungsvarianten des Crash-Areals En­de 2017 dem Stadtplanungsamt vorgestellt. Vom Stadtplanungsamt wurden dabei allgemeine Hinweise zu den städtebaulichen Anforderungen des Standortes und zu teilweise kritischen Punkten des Projektes gegeben.

Eine eingehende Bewertung der Planungsvorschläge erfolgte bislang nicht. Die Fra­ge, ob die Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes 1-023 „Im Grün“, die eine fünfgeschossige Bebauung an der Schnewlinstraße ermöglichen und im Hinblick auf die Schaffung einer effektiven Erweiterungsmöglichkeit für die IHK direkt im An­schluss an das Bestandsgebäude entwickelt wurden, zugunsten eines auf den An­sätzen der Initiative 277 aufbauenden Projektes aufgegeben werden sollen, ist keine städtebauliche, sondern eine politische Entscheidung. Die Verwaltung ist dabei der Auffassung, dass der IHK angrenzend an ihr Bestandsgebäude eine Erweiterungs­möglichkeit geboten werden sollte. Eine Gesamtbewertung zur Nutzung/zum Verkauf des städtischen Grundstückes Flst-Nr. 277 ist erst möglich, wenn der Standort für die Erweiterung der IHK geklärt und die erforderlichen Gremienbeschlüsse aufseiten der Stadt und der IHK gefasst sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Prof. Dr. Martin Haag Bürgermeister