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Anfrage: Lärm und Fahrverbot Schauinslandstrecke L 124

h i e r : Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das beigefügte Schreiben erreichte kürzlich nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch uns Fraktionen. Aus eigener Erfahrung bestätigen wir den dringenden Handlungsbedarf, der sich aus der Lärmproblematik und dem Nicht-Einhalten des Fahrverbots ergibt.

Wir bitten Sie daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Sind der Verwaltung die im Schreiben benannten Probleme – neben der Lärmproblematik und der Geschwindigkeitsübertretungen auch die Sicherheitsbedenken an der Bushaltestelle Leimeweg – bekannt?
  1. Gab es auf der Schauinslandstrecke und im Bereich des südlichen Ortsausgangs Günterstal in letzter Zeit bereits Lärmmessungen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Plant die Stadtverwaltung (weitere) Lärmmessungen?
  1. Was unternimmt die Verwaltung, um die Einhaltung des Fahrverborts für Motorräder zu überwachen bzw. zu sichern?
  1. Welche Maßnahmen zur Lärmreduzierung sind in den im Schreiben benannten Bereichen möglich? Plant die Verwaltung den Einsatz bestimmter Maßnahmen? Wenn ja, wann und welche? Wenn nein, weswegen nicht?

Für die Beantwortung bedanken wir uns bereits im Voraus.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Klaus Schüle                                                            Martin Kotterer

stv. Vorsitzender                                                           verkehrspolitischer Sprecher

Antwort der Stadtverwaltung vom 15. November 2018:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dr. Schüle,
sehr geehrter Herr Stadtrat Kotterer,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09.10.2018, das Herr Oberbürgermeister Horn zur
Beantwortung an mich weitergeleitet hat.
Ihre Fragen können wir wie folgt beantworten:

1. Sind der Verwaltung die im Schreiben benannten Probleme – neben der
Lärmproblematik und der Geschwindigkeitsüberschreitungen auch die Sicherheitsbedenken
an der Bushaltestelle Leimeweg – bekannt?

Die Bushaltestellen „Leimeweg“ beidseits der Schauinslandstraße sind dem Gartenund
Tiefbauamt (GuT) bekannt. Diese sind als Buskap angelegt, das heißt der Bus
hält auf der Fahrbahn und der angrenzende Gehweg dient als Aufstellfläche für die
Fahrgäste. Die Einrichtung von Bushaltestellen als Buskap ist ortsüblich und hat sich
bewährt.
Der Fahrbahnverlauf der Schauinslandstraße ist dort gerade und übersichtlich. Eine
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h durch Einzelbeschilderung aus Verkehrssicherheitsgründen
nach § 45 Abs. 9 StVO darf nur angeordnet werden, wenn
aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das
allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt. Diese rechtlichen Voraussetzungen
sind im Bereich der Bushaltestellen „Leimeweg“ nicht gegeben.
Hinsichtlich der dort ebenfalls angeregten Einrichtung eines Fußgängerüberwegs ist
das GuT an die Vorgaben der „Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen“
(R-FGÜ 2001) vom 22.10.2001 gebunden. Danach ist die Einrichtung
eines Fußgängerüberwegs erst möglich, wenn in der Spitzenstunde 50 – 100
FußgängerJnnen die Fahrbahn queren und diese Stelle in derselben Zeit von 200 –
300 Kfz passiert wird. Das dortige Kfz-Aufkommen ist zwar sicherlich gegeben, die
erforderliche Fußgängerfrequenz in der Spitzenstunde wird dort jedoch sicherlich
nicht erreicht werden.
Um Kraftfahrende verstärkt auf die Bushaltestellen „Leimeweg“ hinzuwiesen, ist jedoch
vorgesehen, die Buskaps auf der Fahrbahn jeweils durch Grenzmarkierungen
sowie den Schriftzug „BUS“ zu verdeutlichen. Diese Maßnahme wird in Kürze verkehrsrechtlich
angeordnet werden.

2. Gab es auf der Schauinslandstrecke und im Bereich des südlichen Ortsausgangs
Günterstal in letzter Zeit bereits Lärmmessungen? Wenn ja, mit
welchem Ergebnis? Plant die Stadtverwaltung (weitere) Lärmmessungen?
Die Bewertung von Verkehrslärm erfolgt grundsätzlich – in der Lärmaktionsplanung
ebenso wie bei der Anordnung von Verkehrsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen
– nicht auf der Grundlage von Lärmmessungen, sondern anhand von Lärmberechnungen.
An diese rechtlichen Vorgaben bzw. Verfahren ist die Stadtverwaltung
gebunden. Hierbei fließt der Motorradlärm nicht als eigene Größe in die Lärmberechnungen
mit ein, sondern wird in der Gesamtheit der erfassten Kraftfahrzeuge subsumiert.
Ebenso werden Motorräder in den Berechnungsgrundlagen (Verkehrsbelastungen)
für die Lärmkartierung nicht als gesonderte Verkehrsart ausgewiesen. Aufgrund
der einheitlich angewendeten Lärmberechnungen als sachliche und rechtliche
Grundlage zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans oder zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen
sind daher keine gesonderten Lärmmessungen vorgesehen,
weil sie rechtlich nicht relevant wären.

3. Was unternimmt die Verwaltung, um die Einhaltung des Fahrverbots für
Motorräder zu überwachen bzw. zu sichern?
Das Motorradfahrverbot auf der Schauinslandstrecke zwischen dem Abzweig Bohrer
und der Passhöhe gilt an Wochenenden und Feiertagen innerhalb des Zeitraums
vom 01.04. bis 01.11. jeden Jahres. Aufgrund des erforderlichen Anhalterechts kann
dieses nicht vom Gemeindevollzugsdienst (GVD), sondern nur von der Polizei überwacht
werden. Ich werde das Polizeipräsidium Freiburg explizit bitten, das dortige
Motorradfahrverbot in der kommenden Saison in Rahmen der dortigen personellen
Möglichkeiten und Prioritätensetzungen zu überwachen.
4. Welche Maßnahmen zur Lärmreduzierung sind in den im Schreiben benannten
Bereichen möglich? Plant die Verwaltung den Einsatz bestimmter
Maßnahmen? Wenn ja, wann und welche? Wenn nein, weswegen nicht?
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen nach § 45 Abs. 1 Nr. 3
StVO bedarf der Zustimmung der Höheren Straßenverkehrsbehörde. Im Rahmen der
Fortschreibung des Lärmaktionsplans wurde auch die Schauinslandstraße auf der
Grundlage von Lärmberechnungen untersucht. Dabei konnte festgestellt werden,
dass die Richtwerte der hierfür maßgeblichen Lärmschutz-Richtlinien Straßenverkehr
deutlich unterschritten werden und somit die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen
für eine Geschwindigkeitsreduzierung aus Lärmschutzgründen nicht erfüllt
werden. Da keine Überschreitung der Auslösewerte der Lärmaktionsplanung vorliegt,
sind seitens der Stadt Freiburg keine weitergehenden Maßnahmen zur Lärmminderung
vorgesehen. Nach Einschätzung des GuT hat sich das Geschwindigkeitsniveau,
mit dem Kraftfahrzeuge aus südlicher Richtung einfahren, durch den Bau der großen
Mittelinsel am südlichen Ortseingang sowie der Umgestaltung der Schauinslandstraße
in Höhe des Neubaugebiets Schauinslandstraße-Süd deutlich gegenüber der
noch vor einigen Jahren bestehenden Verkehrssituation verbessert, jedoch entfaltet
der Einbau von Mittelinseln gerade für Motorradfahrende keine große geschwindigkeitsreduzierende
Wirkung.

Der GVD überwacht die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Schauinslandstraße
in Günterstal recht häufig. Insgesamt wurden im Jahr 2018 bis Ende September bereits
55 Geschwindigkeitskontrollen an 4 verschiedenen Messplätzen durchgeführt.
Dabei wurden insgesamt 12.970 Fahrzeuge gemessen, von denen 1.688 zu beanstanden
waren (Beanstandungsquote 13,01 %). Bei den Radarmessungen bewegten
sich ca. 98 % der Beanstandungen im Verwarnungsbereich (bis 20 km/h Überschreitung),
davon waren mehr als zwei Drittel bis zu 10 km/h zu schnell.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird dann als allgemein akzeptiert angesehen,
wenn mindestens 85 % nicht schneller als zulässig fahren. Dieser Wert dürfte ohne
die recht häufigen Kontrollen mit einiger Wahrscheinlichkeit unterschritten werden.
Der GVD beabsichtigt, im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten die Kontrollichte
in Günterstal auf hohem Niveau fortzuführen. Dabei soll speziell der südliche Ortseingang
verstärkt in die Überwachung mit einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Martin Haag

Bürgermeister