PM: Endlich zur Ruhe verpflichtet!
Die CDU-Fraktion begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner des Augustinerplatzes.
Carolin Jenkner (Vorsitzende): „Wir erwarten vom Gemeinderat nun endlich ein Umdenken und sehr rasche Lösungen!“
Für die CDU-Stadträtinnen und –Stadträte liegen diese ganz klar auf der Hand: Sowohl das Einsatzgebiet als auch die Einsatzzeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) gehören deutlich ausgeweitet. Genauso gibt es auch ein Antrag der Christdemokraten von Anfang November vor. Vollzogen werden soll dieses Ziel im Rahmen der anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020. Voraussetzung ist eine Mehrheit im Gemeinderat.
„Den Menschen muss gezeigt werden, dass Sicherheit und Ordnung in Freiburg funktionieren“, so Berthold Bock, stv. Vorsitzender. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Platzes haben genug gelitten und wurden viel zu lange als intolerant belächelt. „Nun diktiert das Recht ihren Schutz. Und das wurde auch höchste Zeit“, kommentiert Klaus Schüle, stv. Vorsitzender, das Urteil. Die CDU-Fraktion erwartet, dass OB Horn das Urteil zum Wohle der Anwohner akzeptiert und keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt.
Die CDU-Fraktion hatte jahrelang zur Sicherung der Nachtruhe und Aufrechterhaltung der Ordnung die Einführung eines KODs gefordert. Leider fand sich lange Zeit keine dauerhafte Mehrheit im Gemeinderat. Der 2014 neu gewählte Gemeinderat hatte eine Umsetzung des kurz zuvor beschlossenen Konzepts gekippt. In diesem war als Einsatzschwerpunkt der Augustinerplatz festgeschrieben.
Erst im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land rang sich der Gemeinderat mit knapper Mehrheit zu einer begrenzten Realisierung durch – diesmal aber ohne Schwerpunkt auf dem Platz.
(Bild: © Andreas Schwarzkopf /
