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PM: Wohnungsnot lösen – Hausbesetzungen sind der falsche Weg

Carolin Jenkner (Vorsitzende) und Klaus Schüle (stv. Vorsitzender): „Es muss Konsens bleiben, dass Stadträtinnen und Stadträte Hausbesetzungen nicht begrüßen und damit nicht zum Rechtsbruch, also zu einer Straftat, faktisch ermutigen. Das ist politisch verantwortungslos.“

 Man kann politisch und moralisch die Handlung eines Haus- oder Wohnungseigentümers kritisieren. Denn Eigentum verpflichtet. Wenn man der Auffassung ist, dass gegen diese Verpflichtung verstoßen wird – und das ist zumindest unter moralischen Aspekten immer auch wieder Realität – dann kann oder muss man kritisieren, demonstrieren oder eine demokratisch beschlossene Gesetzesänderung anstreben. „Das ist der richtige Weg in unserem Rechtsstaat“, betont Berthold Bock (stv. Fraktionsvorsitzender). Carolin Jenkner: „Was wir in Freiburg brauchen – und da sind wir schon intensiv dabei – ist eine kritische und konstruktive Diskussion und Auseinandersetzung um den besten Weg, die Wohnungsnot rasch und effektiv zu bekämpfen. Darauf müssen wir uns konzentrieren.“ Klaus Schüle: „Demokratisch zustande gekommene Gesetze müssen respektiert werden. Unsere Demokratie geht kaputt, wenn sich Menschen, je nach politischer Ansicht oder Stimmungslage, berechtigt fühlen, demokratisch gefasste Beschlüsse in Frage zu stellen.“

In der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2018 hat Oberbürgermeister Horn am Ende der Sitzung einen Stadtrat gerügt, der die zurückliegende Hausbesetzung in Freiburg begrüßt und zu weiteren Hausbesetzungen ermuntert hat. Er sagte, dass es nicht sein könne und dürfe, dass Mitglieder des Gemeinderates zu Straftaten aufrufen würden.

Daraufhin hat neben anderen ein Mitglied der Fraktion der Grünen die Position dieses Stadtrats ausdrücklich unterstützt und es sehr begrüßt, wenn es zu weiteren Hausbesetzungen käme.

Die CDU-Fraktion fordert die betreffenden Fraktionen und insbesondere die Fraktion der Grünen auf zu klären, ob sie wieder zum rechtsstaatlichen Konsens zurückkehren oder Hausbesetzungen weiterhin öffentlich unterstützen.