Amtsblatt Nr. 738: JA zum Stadtteil Dietenbach! / Rekordinvestitionen im Freiburger Haushalt
JA zum Stadtteil Dietenbach!
Knapp die Hälfte der Freiburgerinnen und Freiburger hat beim Bürgerentscheid mitentschieden. Ein großartiges Zeichen für eine lebendige politische Kultur in unserer Stadt.
Wir sagen DANKE für 50.856-mal NEIN und damit 60% Zustimmung für den neuen Stadtteil! Der Ausgang des Bürgerentscheids ermöglicht 6.550-mal ein neues Zuhause für unsere Familien, unsere Senioren, unsere Fachkräfte. Wir freuen uns sehr, dass wir durch das Votum der Bürgerschaft dieses Ziel nun weiterverfolgen dürfen.
Rekordinvestitionen im Freiburger Haushalt
Unsere Haushaltsschwerpunkte liegen weiterhin in der Sanierung des städtischen Vermögens und den Herausforderungen einer wachsenden Stadt. „Für alle Bürger und vor allem für unsere Kinder brauchen wir in Freiburg eine solide und sichere Perspektive mit guten Rahmenbedingungen und passgenauer Infrastruktur“, verdeutlicht unsere Fraktionsvorsitzende Carolin Jenkner. „Und für den weiteren fiskalischen Weg unserer Stadt fordern wir einen gemeinderätlichen Finanzausschuss.“ Ein solcher Ausschuss, der sich ausschließlich mit den Finanzen der Stadt beschäftigt, erlaubt eine engmaschige und zielgerichtete politische Rückkopplung und Steuerung. „Im Geiste unseres CDU-Masterplans bleibt es unser vorrangiges Ziel, die Stadt Freiburg für die Zukunft zu rüsten. Dazu gehört auch das Ziel einer Entschuldung.“
Im Doppelhaushalt 2019/20 werden insgesamt rund 238 Mio. Euro investiert. Der Entwurf zeigt eine Stadt, die mit ihrem Wachstum Schritt hält. Dieses Wachstum ist eine strukturelle Stärke von Freiburg, die viele Chancen bietet, die Stadt aber auch vor viele Herausforderungen stellt.
Berthold Bock (stv. Vorsitzender) betont daher, dass wir „eine intakte und attraktive Infrastruktur brauchen. Dazu sind der weitere Ausbau der Kitas, die Sanierungen unserer Schulen, die Instandhaltung der Straßen, der Ausbau des ÖPNV und vieles mehr, wie auch in den vergangenen Jahren, als Kernaufgaben dringend notwendig.“ Und Klaus Schüle (stv. Vorsitzender) ergänzt: „Besonders in Zeiten von Niedrigzinsen und noch immer stark steigender Baukosten gilt daher: Der Erhalt des städtischen Vermögens muss im Sinne der Generationengerechtigkeit jetzt gesichert werden, notfalls auch über eine Neuverschuldung.“
Die CDU-Fraktion akzeptiert daher auch in diesem Doppelhaushalt die geplanten, zielgerichteten kreditfinanzierten öffentlichen Investitionen. „Sie sind fiskalisch nachhaltig und wirtschaftlich sinnvoll“, so Jenkner.
Zu einer wachsenden Stadt gehört es auch, an die Rahmenbedingungen in den Quartieren zu denken, an Angebote für Kinder und Jugendliche, an Sportmöglichkeiten, an Kultureinrichtung und Projekte fürs soziale Zusammenleben. Der Überschuss im Ergebnishauhalt macht dies möglich.
Die enorm hohen Steuereinnahmen werden jedoch nicht dauerhaft so hoch bleiben können. „Wir halten es deswegen für dringend angebracht, den Fokus des Gemeinderats viel enger an die fiskalische Situation der Stadt zu binden“, erklärt Jenkner.
